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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechtsextreme „Reichsideologen“ oder nur Spinner?

Die Unsi­cher­heit zeigt sich in der Benen­nung: in den Medi­en und von Poli­ti­kern wer­den sie „Staats­leug­ner“, „Staats­ver­wei­ge­rer“, „freie Män­ner“, „Aus­stei­ger“, „Staats­fein­de“ oder auch „Reichs­bür­ger“ genannt. Sie selbst geben sich phan­ta­sie­vol­le Bezeich­nun­gen wie „Staa­ten­bund Öster­reich“. Der Innen­mi­nis­ter will stren­ge­re Geset­ze gegen sie anwen­den, will aber sonst nicht viel über sie sagen.

19. Jan. 2017

Blei­ben wir bei der Benen­nung der ver­schie­de­nen Grup­pen, die sich selbst „Free­man“, „Sou­ve­rä­ne“, „Staa­ten­bund Öster­reich“ usw. nen­nen. In den ver­schie­de­nen Benen­nun­gen blit­zen ideo­lo­gi­sche Zuschrei­bun­gen auf, die nur bedingt brauch­bar und sinn­voll sind. Der Begriff „Staats­leug­ner“ lässt etwa außer Betracht, dass zwar fak­tisch alle Grup­pen bestehen­de Staa­ten ableh­nen, aber ihre eige­nen Luft­schlös­ser, die oft nicht über das jewei­li­ge Wohn­zim­mer hin­aus rei­chen, als staat­li­che Ord­nun­gen aus­zu­wei­sen ver­su­chen. Unter „Staats­ver­wei­ge­rern“ könn­te man auch reli­giö­se oder poli­ti­sche Gemein­schaf­ten und Ideo­lo­gien ver­ste­hen, die staat­li­che Ord­nun­gen nur bedingt anerkennen.

Eine "Authentitätskarte des Staatenbund", was bestenfalls eine Authentizitätskarte sein kann...
Eine „Authen­ti­täts­kar­te des Staa­ten­bund”, was bes­ten­falls eine Authen­ti­zi­täts­kar­te sein kann…

Gemein­sa­mes Kenn­zei­chen der Grup­pie­run­gen, die hier genannt wer­den, sind aber die rechts­extre­men Ideo­lo­gie­frag­men­te, die in unter­schied­li­chen Vari­an­ten und Aus­prä­gun­gen vor­han­den sind. Ver­schwö­rungs­theo­rien (9/11, Öster­reich ist eine GmbH usw.), revi­sio­nis­ti­sche Vor­stel­lun­gen, die sowohl Geschichts­re­vi­sio­nis­mus bis hin zur Holo­caust­leug­nung und Unter­stüt­zung von Holo­caust­leug­nern als auch Gebiets­re­vi­sio­nis­mus betref­fen, fin­den sich eben­so wie Ele­men­te einer völ­ki­schen Kapi­ta­lis­mus­kri­tik, die über die Kri­tik von Geld- und Ban­ken­sys­tem anschluss­fä­hig wird für anti­se­mi­ti­sche und nazis­ti­sche Propaganda.

Muster eines Identitätsausweis der "Terranier"...
Mus­ter eines Iden­ti­täts­aus­weis der „Ter­ra­ni­er”…

Es ist daher kein Zufall, dass der Staa­ten­bund Öster­reich einer­seits „Typen namens Roth­schild, Rocke­fel­ler, War­burg, Mor­gan, Gold­man und Sachs“ für das „betrü­ge­ri­sche Geld­sys­tem“ ver­ant­wort­lich macht und sich ande­rer­seits sei­ne Infor­ma­tio­nen zum „Deut­schen Reich“ durch einen Link zur Neo­na­zi-Enzy­klo­pä­die Metape­dia holt.

Revisionistische und antisemische Erklärung durch den Staatenbund Österreich.
Revi­sio­nis­ti­sche und anti­se­mi­sche Erklä­rung durch den Staa­ten­bund Österreich.

Wir nei­gen daher ein wenig dem Vor­schlag der Ama­deu Anto­nio-Stif­tung zu, die in ihrer Bro­schü­re „Wir sind wie­der da. Die ‚Reichs­bür­ger‘: Über­zeu­gun­gen, Gefah­ren und Hand­lungs­stra­te­gien” den Sam­mel­be­griff „Reichs­ideo­lo­gen“ ver­wen­det wis­sen will — obwohl sie selbst mit den „Reichs­bür­gern“ titelt:

„Hin­ter der Mas­ke­ra­de aus Ver­schwö­rungs­den­ken, Eso­te­rik und Regie­rungs­spiel­chen steckt jedoch eine hand­fes­te rechts­extre­me und men­schen­feind­li­che Ideo­lo­gie. Aus die­sem Grund soll im Fol­gen­den nicht die Selbst­be­zeich­nung »Reichsbürger/in« genutzt wer­den. Viel­mehr soll der Begriff Reichsideolog/in auf das geschlos­se­ne Welt­bild die­ser Per­so­nen hin­wei­sen. Dar­in fin­den sich nicht nur rechts­extre­me und anti­de­mo­kra­ti­sche Einstellungen.
Reichsideolog/innen nei­gen eben­falls dazu, für die Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Zie­le Gewalt anzuwenden“.

In sei­ner Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Karl Öllin­ger betref­fend „Reichs­bür­ger“ und Co. nann­te Innen­mi­nis­ter Sobot­ka fol­gen­de Grup­pie­run­gen, die in Öster­reich Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckelt haben:
-„Free­man“
-„Reichs­bür­ger“
-„Sou­ve­rä­ne Bürger“
-„Ter­ra­ni­er“
-„Erden­men­schen“
-„OPPT“ (One People‘s Public Trust)
-„Staa­ten­bund Öster­reich“ bzw. „Ver­fas­sung­ge­ben­de Versammlung“
-„ICCJV“ (Inter­na­tio­nal Com­mon Court of Jus­ti­ce Vienna)
-„Amt für Men­schen­rech­te“ (gemeint ist wohl: „Amt der Men­schen- Austria“).

Der Innen­mi­nis­ter, der jetzt schon seit Mona­ten eine Ver­schär­fung von straf­recht­li­chen Bestim­mun­gen gegen die diver­sen Aus­for­mun­gen von „Reichs­ideo­lo­gen“ ankün­digt, ver­wei­gert im übri­gen weit­ge­hend kon­kre­te Ant­wor­ten und zieht sich etwa bei der Fra­ge nach rechts­extre­men Erklä­rungs­mus­tern auf inak­zep­ta­ble Flos­keln zurück: „Im Übri­gen sind Mei­nun­gen und Ein­schät­zun­gen nicht Gegen­stand des par­la­men­ta­ri­schen Inter­pel­la­ti­ons­rech­tes“. Ent­we­der er weiß nicht viel über die „Reichs­ideo­lo­gen“ oder er will sein Wis­sen nicht mit der Öffent­lich­keit tei­len. Bei­des ist nicht beson­ders intel­li­gent, aber Rea­li­tät. Fort­set­zung folgt!

Mehr Infos zum Thema:
— Die lesens­wer­te Bro­schü­re zu „Reichs­bür­gern“ bzw. „Reichs­ideo­lo­gIn­nen“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
— Das Online-Lexi­kon zu „Reichs­bür­gern“ bzw. „Reichs­ideo­lo­gIn­nen“
— stopptdierechten.at, 30.7.2015: „Free­man“ und der Holocaust
— stopptdierechten.at, 17.8.2015: „Der Staat bin ich“ –„Reichs­bür­ger“ und ande­re Staatsverweigerer
— stopptdierechten.at, 9.5.2016: Der Ver­fas­sungs­schutz und die rechts­extre­men Obsku­ran­ten (Free­man, OPPT, Sou­ve­rä­ne usw.)

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Schlagwörter: Antisemitismus | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien

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