Rechtsextreme „Reichsideologen“ oder nur Spinner?

Die Unsicherheit zeigt sich in der Benennung: in den Medien und von Politikern werden sie „Staatsleugner“, „Staatsverweigerer“, „freie Männer“, „Aussteiger“, „Staatsfeinde“ oder auch „Reichsbürger“ genannt. Sie selbst geben sich phantasievolle Bezeichnungen wie „Staatenbund Österreich“. Der Innenminister will strengere Gesetze gegen sie anwenden, will aber sonst nicht viel über sie sagen.

Bleiben wir bei der Benennung der verschiedenen Gruppen, die sich selbst „Freeman“, „Souveräne“, „Staatenbund Österreich“ usw. nennen. In den verschiedenen Benennungen blitzen ideologische Zuschreibungen auf, die nur bedingt brauchbar und sinnvoll sind. Der Begriff „Staatsleugner“ lässt etwa außer Betracht, dass zwar faktisch alle Gruppen bestehende Staaten ablehnen, aber ihre eigenen Luftschlösser, die oft nicht über das jeweilige Wohnzimmer hinaus reichen, als staatliche Ordnungen auszuweisen versuchen. Unter „Staatsverweigerern“ könnte man auch religiöse oder politische Gemeinschaften und Ideologien verstehen, die staatliche Ordnungen nur bedingt anerkennen.

Eine "Authentitätskarte des Staatenbund", was bestenfalls eine Authentizitätskarte sein kann...

Eine „Authentitätskarte des Staatenbund“, was bestenfalls eine Authentizitätskarte sein kann…

Gemeinsames Kennzeichen der Gruppierungen, die hier genannt werden, sind aber die rechtsextremen Ideologiefragmente, die in unterschiedlichen Varianten und Ausprägungen vorhanden sind. Verschwörungstheorien (9/11, Österreich ist eine GmbH usw.), revisionistische Vorstellungen, die sowohl Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung und Unterstützung von Holocaustleugnern als auch Gebietsrevisionismus betreffen, finden sich ebenso wie Elemente einer völkischen Kapitalismuskritik, die über die Kritik von Geld- und Bankensystem anschlussfähig wird für antisemitische und nazistische Propaganda.

Muster eines Identitätsausweis der "Terranier"...

Muster eines Identitätsausweis der „Terranier“…

Es ist daher kein Zufall, dass der Staatenbund Österreich einerseits „Typen namens Rothschild, Rockefeller, Warburg, Morgan, Goldman und Sachs“ für das „betrügerische Geldsystem“ verantwortlich macht und sich andererseits seine Informationen zum „Deutschen Reich“ durch einen Link zur Neonazi-Enzyklopädie Metapedia holt.

Revisionistische und antisemische Erklärung durch den Staatenbund Österreich.

Revisionistische und antisemische Erklärung durch den Staatenbund Österreich.

Wir neigen daher ein wenig dem Vorschlag der Amadeu Antonio-Stiftung zu, die in ihrer Broschüre „Wir sind wieder da. Die ‚Reichsbürger‘: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“ den Sammelbegriff „Reichsideologen“ verwendet wissen will – obwohl sie selbst mit den „Reichsbürgern“ titelt:

„Hinter der Maskerade aus Verschwörungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt jedoch eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie. Aus diesem Grund soll im Folgenden nicht die Selbstbezeichnung »Reichsbürger/in« genutzt werden. Vielmehr soll der Begriff Reichsideolog/in auf das geschlossene Weltbild dieser Personen hinweisen. Darin finden sich nicht nur rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen.
Reichsideolog/innen neigen ebenfalls dazu, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden“.

In seiner Beantwortung einer parlamentarische Anfrage von Karl Öllinger betreffend „Reichsbürger“ und Co. nannte Innenminister Sobotka folgende Gruppierungen, die in Österreich Aktivitäten entwickelt haben:
-„Freeman“
-„Reichsbürger“
-„Souveräne Bürger“
-„Terranier“
-„Erdenmenschen“
-„OPPT“ (One People‘s Public Trust)
-„Staatenbund Österreich“ bzw. „Verfassunggebende Versammlung“
-„ICCJV“ (International Common Court of Justice Vienna)
-„Amt für Menschenrechte“ (gemeint ist wohl: „Amt der Menschen- Austria“).

Der Innenminister, der jetzt schon seit Monaten eine Verschärfung von strafrechtlichen Bestimmungen gegen die diversen Ausformungen von „Reichsideologen“ ankündigt, verweigert im übrigen weitgehend konkrete Antworten und zieht sich etwa bei der Frage nach rechtsextremen Erklärungsmustern auf inakzeptable Floskeln zurück: „Im Übrigen sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes“. Entweder er weiß nicht viel über die „Reichsideologen“ oder er will sein Wissen nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Beides ist nicht besonders intelligent, aber Realität. Fortsetzung folgt!

Mehr Infos zum Thema:
– Die lesenswerte Broschüre zu „Reichsbürgern“ bzw. „ReichsideologInnen“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
– Das Online-Lexikon zu „Reichsbürgern“ bzw. „ReichsideologInnen“
– stopptdierechten.at, 30.7.2015: „Freeman“ und der Holocaust
– stopptdierechten.at, 17.8.2015: „Der Staat bin ich“ –„Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer
– stopptdierechten.at, 9.5.2016: Der Verfassungsschutz und die rechtsextremen Obskuranten (Freeman, OPPT, Souveräne usw.)