Rechtsextreme „Reichsideologen“ oder nur Spinner?

Die Unsicher­heit zeigt sich in der Benen­nung: in den Medi­en und von Poli­tik­ern wer­den sie „Staat­sleugn­er“, „Staatsver­weiger­er“, „freie Män­ner“, „Aussteiger“, „Staats­feinde“ oder auch „Reichs­bürg­er“ genan­nt. Sie selb­st geben sich phan­tasievolle Beze­ich­nun­gen wie „Staaten­bund Öster­re­ich“. Der Innen­min­is­ter will stren­gere Geset­ze gegen sie anwen­den, will aber son­st nicht viel über sie sagen.

Bleiben wir bei der Benen­nung der ver­schiede­nen Grup­pen, die sich selb­st „Free­man“, „Sou­veräne“, „Staaten­bund Öster­re­ich“ usw. nen­nen. In den ver­schiede­nen Benen­nun­gen blitzen ide­ol­o­gis­che Zuschrei­bun­gen auf, die nur bed­ingt brauch­bar und sin­nvoll sind. Der Begriff „Staat­sleugn­er“ lässt etwa außer Betra­cht, dass zwar fak­tisch alle Grup­pen beste­hende Staat­en ablehnen, aber ihre eige­nen Luftschlöss­er, die oft nicht über das jew­eilige Wohnz­im­mer hin­aus reichen, als staatliche Ord­nun­gen auszuweisen ver­suchen. Unter „Staatsver­weiger­ern“ kön­nte man auch religiöse oder poli­tis­che Gemein­schaften und Ide­olo­gien ver­ste­hen, die staatliche Ord­nun­gen nur bed­ingt anerkennen.

Eine "Authentitätskarte des Staatenbund", was bestenfalls eine Authentizitätskarte sein kann...

Eine „Authen­tität­skarte des Staaten­bund”, was besten­falls eine Authen­tiz­ität­skarte sein kann…

Gemein­sames Kennze­ichen der Grup­pierun­gen, die hier genan­nt wer­den, sind aber die recht­sex­tremen Ide­olo­giefrag­mente, die in unter­schiedlichen Vari­anten und Aus­prä­gun­gen vorhan­den sind. Ver­schwörungs­the­o­rien (9/11, Öster­re­ich ist eine GmbH usw.), revi­sion­is­tis­che Vorstel­lun­gen, die sowohl Geschicht­sre­vi­sion­is­mus bis hin zur Holo­caustleug­nung und Unter­stützung von Holo­caustleugn­ern als auch Gebi­et­sre­vi­sion­is­mus betr­e­f­fen, find­en sich eben­so wie Ele­mente ein­er völkischen Kap­i­tal­is­muskri­tik, die über die Kri­tik von Geld- und Banken­sys­tem anschlussfähig wird für anti­semi­tis­che und nazis­tis­che Propaganda.

Muster eines Identitätsausweis der "Terranier"...

Muster eines Iden­tität­sausweis der „Ter­ranier”…

Es ist daher kein Zufall, dass der Staaten­bund Öster­re­ich ein­er­seits „Typen namens Roth­schild, Rock­e­feller, War­burg, Mor­gan, Gold­man und Sachs“ für das „betrügerische Geldsys­tem“ ver­ant­wortlich macht und sich ander­er­seits seine Infor­ma­tio­nen zum „Deutschen Reich“ durch einen Link zur Neon­azi-Enzyk­lopädie Meta­pe­dia holt.

Revisionistische und antisemische Erklärung durch den Staatenbund Österreich.

Revi­sion­is­tis­che und anti­semis­che Erk­lärung durch den Staaten­bund Österreich.

Wir neigen daher ein wenig dem Vorschlag der Amadeu Anto­nio-Stiftung zu, die in ihrer Broschüre „Wir sind wieder da. Die ‚Reichs­bürg­er‘: Überzeu­gun­gen, Gefahren und Hand­lungsstrate­gien” den Sam­mel­be­griff „Reich­side­olo­gen“ ver­wen­det wis­sen will — obwohl sie selb­st mit den „Reichs­bürg­ern“ titelt:

„Hin­ter der Masker­ade aus Ver­schwörungs­denken, Eso­terik und Regierungsspielchen steckt jedoch eine hand­feste recht­sex­treme und men­schen­feindliche Ide­olo­gie. Aus diesem Grund soll im Fol­gen­den nicht die Selb­st­beze­ich­nung »Reichsbürger/in« genutzt wer­den. Vielmehr soll der Begriff Reichsideolog/in auf das geschlossene Welt­bild dieser Per­so­n­en hin­weisen. Darin find­en sich nicht nur recht­sex­treme und anti­demokratis­che Einstellungen.
Reichsideolog/innen neigen eben­falls dazu, für die Durch­set­zung ihrer poli­tis­chen Ziele Gewalt anzuwenden“.

In sein­er Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarische Anfrage von Karl Öllinger betr­e­f­fend „Reichs­bürg­er“ und Co. nan­nte Innen­min­is­ter Sobot­ka fol­gende Grup­pierun­gen, die in Öster­re­ich Aktiv­itäten entwick­elt haben:
-„Free­man“
-„Reichs­bürg­er“
-„Sou­veräne Bürger“
-„Ter­ranier“
-„Erden­men­schen“
-„OPPT“ (One People‘s Pub­lic Trust)
-„Staaten­bund Öster­re­ich“ bzw. „Ver­fas­sunggebende Versammlung“
-„ICCJV“ (Inter­na­tion­al Com­mon Court of Jus­tice Vienna)
-„Amt für Men­schen­rechte“ (gemeint ist wohl: „Amt der Men­schen- Austria“).

Der Innen­min­is­ter, der jet­zt schon seit Monat­en eine Ver­schär­fung von strafrechtlichen Bes­tim­mungen gegen die diversen Aus­for­mungen von „Reich­side­olo­gen“ ankündigt, ver­weigert im übri­gen weit­ge­hend konkrete Antworten und zieht sich etwa bei der Frage nach recht­sex­tremen Erk­lärungsmustern auf inakzept­able Floskeln zurück: „Im Übri­gen sind Mei­n­un­gen und Ein­schätzun­gen nicht Gegen­stand des par­la­men­tarischen Inter­pel­la­tion­srecht­es“. Entwed­er er weiß nicht viel über die „Reich­side­olo­gen“ oder er will sein Wis­sen nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Bei­des ist nicht beson­ders intel­li­gent, aber Real­ität. Fort­set­zung folgt!

Mehr Infos zum Thema:
— Die lesenswerte Broschüre zu „Reichs­bürg­ern“ bzw. „Reich­side­ologIn­nen“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
— Das Online-Lexikon zu „Reichs­bürg­ern“ bzw. „Reich­side­ologIn­nen“
— stopptdierechten.at, 30.7.2015: „Free­man“ und der Holocaust
— stopptdierechten.at, 17.8.2015: „Der Staat bin ich“ –„Reichs­bürg­er“ und andere Staatsverweigerer
— stopptdierechten.at, 9.5.2016: Der Ver­fas­sungss­chutz und die recht­sex­tremen Obsku­ran­ten (Free­man, OPPT, Sou­veräne usw.)