Die Probleme der Justiz mit dem KZ Mauthausen

Die Beant­wor­tung durch den Jus­tizmin­is­ter der par­la­men­tarischen Anfrage zur „Gaskam­mer-Leug­nung Mau­thausen” hat es in sich. Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter vertei­digt darin und auch in einem Inter­view mit dem Stan­dard die Entschei­dung des Min­is­teri­ums bzw. des Weisungsrates, das Hauptver­fahren gegen einen Welser Anwalt einzustellen.

Die heutige Gedenkstätte Mauthausen

Die heutige Gedenkstätte Mau­thausen — Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter Cre­ative Com­mons 3.0.

Das Mau­thausen-Komi­tee spricht in sein­er öffentlichen Stel­lung­nahme von ein­er „völ­lig ver­fehlten Argu­men­ta­tion“ des Jus­tizmin­is­ters (OTS MKÖ). Wir wer­den uns in den näch­sten Tagen inten­siv­er damit beschäfti­gen, vor­erst ein­mal die MKÖ-Aussendung wiedergeben:

MKÖ und Net­zw­erk gegen Recht­sex­trem­is­mus: „Völ­lig ver­fehlte Argu­men­ta­tion des Jus­tizmin­is­ters zur Welser Gaskam­mer-Leug­nung” — In ver­gle­ich­baren Fällen gab es Schuldsprüche

Wien (OTS) — Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter hat eine par­la­men­tarische Anfrage des Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger zum Fall jenes Welser Recht­san­walts beant­wortet, der vor Gericht die Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen geleugnet hat­te. Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) und das OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sism­nus und Recht­sex­trem­is­mus kri­tisieren den Inhalt dieser Beant­wor­tung scharf.

„Das Abwür­gen des Strafver­fahrens durch den Weisungsrat im Min­is­teri­um ist und bleibt Zwei-Klassen-Jus­tiz”, stellt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi fest. „Schade, dass Min­is­ter Brand­stet­ter das hochkom­pliziert zu recht­fer­ti­gen ver­sucht, statt es ein­fach zuzugeben.”

In der Anfrage­beant­wor­tung heißt es, der Welser Anwalt habe die NS-Ver­brechen nicht „schlechthin und in ihrem Kern geleugnet”,

„Das ist eine völ­lig ver­fehlte Argu­men­ta­tion”, sagt Net­zw­erk-Sprech­er Robert Eit­er. „Denn um den Tatbe­stand des § 3h Ver­bots­ge­setz zu erfüllen, genügt die Leug­nung eines NS-Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit — etwa der Ver­ga­sun­gen im KZ Mau­thausen. Und dass let­ztere zum Kern der NS-Ver­brechen in Öster­re­ich gehören, ste­ht hof­fentlich außer Streit.”

Dies wird auch durch die bish­erige Recht­sprechung bestätigt. „Seit 2006 hat die Leug­nung von Gaskam­mern im KZ Mau­thausen in min­destens drei Fällen zu Schuld­sprüchen geführt”, betont MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi. „Aber da waren Durch­schnitts­bürg­er angeklagt und kein Recht­san­walt mit guten Beziehungen.”

„Natür­lich ist immer einzelfall­be­zo­gen zu entschei­den”, ergänzt Net­zw­erk-Sprech­er Eit­er. „Wenn jedoch die einen für Gaskam­mer-Leug­nung verurteil wer­den und der andere dem Strafver­fahren per Weisung ent­zo­gen wird, dann nen­nt man das eben Zwei-Klassen-Justiz.”

Artikel zum Thema:
— derstandard.at, 3.1.2016: Jus­tizmin­is­ter vertei­digt Ein­stel­lung in Causa Gaskammer
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— stopptdierechten.at, 31.10.2016: Kein Ver­fahren bei Leug­nung von Gaskammern
— stopptdierechten.at, 30.10.2016: Wels/Wien: Keine Gaskam­mer in Mauthausen?