Graz: Viermal Verhetzung, eine Verurteilung

Vier Ver­hand­lun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gab es am 11.11.2016 am Lan­des­gericht Graz, aber nur in einem Fall fol­gte eine Verurteilung. Zwei Prozesse ende­ten mit Freis­pruch, im vierten Fall ver­mutete der Richter Wieder­betä­ti­gung, und die muss vor einem Geschwore­nen­gericht ver­han­delt wer­den. Alle vier Fälle wur­den von sel­ben Richter ver­han­delt, berichtet der ORF Steier­mark.

Allen vier Fällen gemein­sam ist nicht nur der Richter, son­dern dass die angeklagten Äußerun­gen auf Face­book abgegeben wur­den. Da die den Angeklagten vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen in der Mel­dung des ORF wiedergegeben wur­den, gehen wir im einzel­nen nicht weit­er auf sie ein. Die Entschei­dun­gen in den Fällen 1, 2 und 4 bewe­gen sich dur­chaus im Rah­men ähn­lich­er Vor­fälle bzw. sind durch den Zeit­punkt der Tat (Fall 4: Vor­jahr) gerechtfertigt.

Anders scheint uns das bei Fall 3, wo der Angeklagte (44) zu ein­er ange­blichen Verge­wal­ti­gung durch einen Asyl­wer­ber gepostet hat­te: „Warum schnei­den sie ihm den Kopf nicht runter und töten seine Fam­i­lie, wie sie es im Herkun­ft­s­land getan hät­ten.“ (ORF) Der Richter wertete das als „geschmack­lose Äußerung“, wir hät­ten für ein Verurteilung nach § 282 StGB plädiert (Auf­forderung zu bzw. Gutheißung von mit Strafe bedro­ht­en Handlungen).

Alle vier Entschei­dun­gen waren am Ver­hand­lungstag noch nicht rechtskräftig.