Innenministerium: Kein Wissen über Attacken auf religiöse Einrichtungen?

Johann Maier, bis 2013 Abge­ord­neter der SPÖ zum Nation­al­rat, wollte schon vor Jahren über eine par­la­men­tarische Anfrage klären, wie häu­fig Ver­wüs­tun­gen von Fried­höfen im all­ge­meinen und jüdis­chen Fried­höfen im beson­deren stat­tfan­den. Attack­en auf jüdis­che Fried­höfe wür­den nicht geson­dert aus­gew­ertet, war die schn­od­drige Antwort. Kann das wahr sein, fragten wir uns und ver­sucht­en es mit ein­er Anfrage, die noch genauer nach Attack­en auf religiöse Ein­rich­tun­gen und Begräb­nis­stät­ten differenzierte.

Anfang 2015 haben wir in einem Beitrag über Attack­en auf Moscheen und andere islamis­che Gebet­sein­rich­tun­gen berichtet. Das Innen­min­is­teri­um hat­te damals erk­lärt, dass Attack­en auf islamis­che Gebet­sein­rich­tun­gen nicht geson­dert erfasst wür­den, da es sich „glück­licher­weise“ um Einzelfälle handle.


Weltan­schauliche Motive oder doch Bere­icherungsab­sicht dahin­ter? Man weiß es nicht so genau… (Foto­quelle: DÖW)
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Weil wir nicht nur über poli­tisch motivierte Attack­en auf religiöse Ein­rich­tun­gen von Mus­li­men, son­dern auf die bei allen anderen Reli­gio­nen Bescheid wis­sen woll­ten, stell­ten wir eine alle Reli­gio­nen und deren Ein­rich­tun­gen bzw. Begräb­nis­stät­ten umfassende Anfrage. Die Antwort des Innen­min­is­teri­ums ist ziem­lich erschüt­ternd. Attack­en auf religiöse Ein­rich­tun­gen kön­nten „aus unter­schiedlichen Beweg­grün­den, nicht nur aus weltan­schaulich­er Moti­va­tion her­aus erfol­gen“. Das ist natür­lich eine ziem­lich tief­sin­nige Erken­nt­nis, der gle­ich noch heftigere fol­gen: „Unter anderem kön­nen auch Bere­icherungsab­sicht­en oder eine poli­tisch-religiöse (z.B. islamistisch-anti­semi­tis­che) Motivlage hin­ter solchen Straftat­en ste­hen“.

Irgend­wie waren wir von der naiv­en Vorstel­lung beseelt, dass es genau die Arbeit von Ermit­tlungs­be­hör­den ist, Bere­icherungsab­sicht­en von weltan­schaulichen und poli­tisch-religiösen Motiv­en unter­schei­den zu kön­nen. Was die krim­inelle Motivlage bet­rifft, scheint das möglich zu sein. Die Aufzäh­lung nach unter­schiedlichen Delik­ten ist detailliert. 

Was die poli­tis­chen bzw. „weltan­schaulichen“ Motive bet­rifft, so scheinen der Ver­fas­sungss­chutz und das Innen­min­is­teri­um aber wenig bis keine Ahnung zu haben. Über die behauptete „islamistisch-anti­semi­tis­che“ Motivlage bei Attack­en hät­ten wir gerne Genaueres erfahren. Wo, wann und wer? Die Anfrage­beant­wor­tung gibt dazu nichts her. Skan­dalös ist die Anfrage­beant­wor­tung dort, wo — wie z.B. 2014 - allein die Pressemel­dun­gen eine Häu­fung von recht­sex­tremen Attack­en auf islamis­che Eirich­tun­gen signalisieren.

Eigentlich kann man nur hof­fen, dass das Wis­sen über poli­tisch-religiös und weltan­schaulich motivierte Attack­en viel größer ist als das, was das Innen­min­is­teri­um über die Anfrage­beant­wor­tung (nicht) preis­gibt. Alles andere wäre ziem­lich fahrlässig.
Ver­mut­lich ist es deshalb notwendig, noch genauer nachzufragen.