Innenministerium: Kein Wissen über Attacken auf religiöse Einrichtungen?

Anfang 2015 haben wir in einem Bei­trag über Atta­cken auf Moscheen und ande­re isla­mi­sche Gebets­ein­rich­tun­gen berich­tet. Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te damals erklärt, dass Atta­cken auf isla­mi­sche Gebets­ein­rich­tun­gen nicht geson­dert erfasst wür­den, da es sich „glück­li­cher­wei­se“ um Ein­zel­fäl­le handle.

Weil wir nicht nur über poli­tisch moti­vier­te Atta­cken auf reli­giö­se Ein­rich­tun­gen von Mus­li­men, son­dern auf die bei allen ande­ren Reli­gio­nen Bescheid wis­sen woll­ten, stell­ten wir eine alle Reli­gio­nen und deren Ein­rich­tun­gen bzw. Begräb­nis­stät­ten umfas­sen­de Anfra­ge. Die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums ist ziem­lich erschüt­ternd. Atta­cken auf reli­giö­se Ein­rich­tun­gen könn­ten „aus unter­schied­li­chen Beweg­grün­den, nicht nur aus welt­an­schau­li­cher Moti­va­ti­on her­aus erfol­gen“. Das ist natür­lich eine ziem­lich tief­sin­ni­ge Erkennt­nis, der gleich noch hef­ti­ge­re fol­gen: „Unter ande­rem kön­nen auch Berei­che­rungs­ab­sich­ten oder eine poli­tisch-reli­giö­se (z.B. isla­mis­tisch-anti­se­mi­ti­sche) Motiv­la­ge hin­ter sol­chen Straf­ta­ten ste­hen.“

Irgend­wie waren wir von der nai­ven Vor­stel­lung beseelt, dass es genau die Arbeit von Ermitt­lungs­be­hör­den ist, Berei­che­rungs­ab­sich­ten von welt­an­schau­li­chen und poli­tisch-reli­giö­sen Moti­ven unter­schei­den zu kön­nen. Was die kri­mi­nel­le Motiv­la­ge betrifft, scheint das mög­lich zu sein. Die Auf­zäh­lung nach unter­schied­li­chen Delik­ten ist detailliert.

Was die poli­ti­schen bzw. „welt­an­schau­li­chen“ Moti­ve betrifft, so schei­nen der Ver­fas­sungs­schutz und das Innen­mi­nis­te­ri­um aber wenig bis kei­ne Ahnung zu haben. Über die behaup­te­te „isla­mis­tisch-anti­se­mi­ti­sche“ Motiv­la­ge bei Atta­cken hät­ten wir ger­ne Genaue­res erfah­ren. Wo, wann und wer? Die Anfra­ge­be­ant­wor­tung gibt dazu nichts her. Skan­da­lös ist die Anfra­ge­be­ant­wor­tung dort, wo – wie z.B. 2014 – allein die Pres­se­mel­dun­gen eine Häu­fung von rechts­extre­men Atta­cken auf isla­mi­sche Eirich­tun­gen signalisieren.

Eigent­lich kann man nur hof­fen, dass das Wis­sen über poli­tisch-reli­gi­ös und welt­an­schau­lich moti­vier­te Atta­cken viel grö­ßer ist als das, was das Innen­mi­nis­te­ri­um über die Anfra­ge­be­ant­wor­tung (nicht) preis­gibt. Alles ande­re wäre ziem­lich fahrlässig.
Ver­mut­lich ist es des­halb not­wen­dig, noch genau­er nachzufragen.