Man will es nicht glauben, aber es ist so. Das Innenministerium beantwortet eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Walser und Öllinger zur „Identitären Bewegung“ so, als ob es eigentlich überhaupt kein aktuelles Problem mit der rechtsextremen Pöbeltruppe geben würde. Bei der Frage nach den neonazistischen Verbindungen der Identitären errötet das Innenministerium sogar leicht.
Im Verfassungsschutzbericht von 2014 war über die Identitären zu lesen: „Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen“.
Identitäre: Rechtsextremer Schlägertrupp (Überfall in Graz: „Identitäre“ Kader beteiligt)
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Da wollten die Abgeordneten Walser und Öllinger Genaueres wissen, aber das Innenministerium errötete leicht und flüsterte in der Anfragebeantwortung:
„Um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren, muss von einer Beantwortung der Frage Abstand genommen werden“.
Was der Verfassungsschutz des Innenministeriums darunter versteht, dass Ermittlungsergebnisse nicht konterkariert werden sollen, konnte man erst in den letzten Tagen am Beispiel Steiermark nachvollziehen. Wenn das Heeresabwehramt dem Verfassungsschutz eine bevorstehende rechtsextreme Aktion meldet, dann sagt der, dass er diese Ermittlungsergebnisse nicht konterkarieren will bzw. kein Interesse an weiteren Informationen habe .
Identitäre: Rechtsextremer Schlägertrupp (Überfall in Graz: „Identitäre“ Kader beteiligt)
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Am besten wegschauen – das scheint auch das Motto für diese Anfragebeantwortung gewesen zu sein, in der das Innenministerium „die ideologisch ableitbare militante Grundhaltung der Bewegung (…) derzeit nicht an einer konkreten Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen“ festmachen kann. Das funktioniert aber nur, wenn man die rosarote Brillen übereinander gestapelt trägt. Die Antwort kennen die antifaschistischen DemonstrantInnen in Wien, wo die Polizei den Identitären den Weg mit Pfefferspray freigemacht hat. Oder die in Graz,wo einige Idis zuletzt im Jänner 2016 von ihrer ‚ideologisch ableitbaren militanten Grundhaltung‘ Gebrauch gemacht haben. Allerdings waren sie dort als Gruppe und nicht als Einzelpersonen aktiv – das ist dem Verfassungsschutz wichtig!
Daher verwundert es auch nicht weiter, dass das Innenministerium das eigentliche Gefahrenpotenzial in dem auf der Straße geführten „Diskurs“ „zwischen den, in unterschiedlichen, diametral politischen Lagern beheimateten oftmals extremen Gruppierungen“ sieht. Das ist, angesichts der identitären Attacken auf Theateraufführungen, Vorlesungen und Parteieinrichtungen nicht nur völlig daneben, sondern eine Zumutung.
Seit wann dürfen Identitäre parlamentarische Anfragen über Identitäre selbst beantworten?
