Traummännlein Innenministerium: Die Identitären sind brav!

Man will es nicht glauben, aber es ist so. Das Innen­min­is­teri­um beant­wortet eine par­la­men­tarische Anfrage der Abge­ord­neten Walser und Öllinger zur „Iden­titären Bewe­gung“ so, als ob es eigentlich über­haupt kein aktuelles Prob­lem mit der recht­sex­tremen Pöbel­truppe geben würde. Bei der Frage nach den neon­azis­tis­chen Verbindun­gen der Iden­titären errötet das Innen­min­is­teri­um sog­ar leicht.

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2014 war über die Iden­titären zu lesen: „Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus in öffentlichen State­ments ist als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche beste­hen“.


Iden­titäre: Recht­sex­tremer Schlägertrupp (Über­fall in Graz: „Iden­titäre“ Kad­er beteiligt)
-

Da woll­ten die Abge­ord­neten Walser und Öllinger Genaueres wis­sen, aber das Innen­min­is­teri­um errötete leicht und flüsterte in der Anfragebeantwortung:

„Um allfäl­lige Ermit­tlungsergeb­nisse nicht zu kon­terkari­eren, muss von ein­er Beant­wor­tung der Frage Abstand genom­men wer­den“.

Was der Ver­fas­sungss­chutz des Innen­min­is­teri­ums darunter ver­ste­ht, dass Ermit­tlungsergeb­nisse nicht kon­terkari­ert wer­den sollen, kon­nte man erst in den let­zten Tagen am Beispiel Steier­mark nachvol­lziehen. Wenn das Heeresab­wehramt dem Ver­fas­sungss­chutz eine bevorste­hende recht­sex­treme Aktion meldet, dann sagt der, dass er diese Ermit­tlungsergeb­nisse nicht kon­terkari­eren will bzw. kein Inter­esse an weit­eren Infor­ma­tio­nen habe .


Iden­titäre: Recht­sex­tremer Schlägertrupp (Über­fall in Graz: „Iden­titäre“ Kad­er beteiligt)
-

Am besten wegschauen – das scheint auch das Mot­to für diese Anfrage­beant­wor­tung gewe­sen zu sein, in der das Innen­min­is­teri­um „die ide­ol­o­gisch ableit­bare mil­i­tante Grund­hal­tung der Bewe­gung (…) derzeit nicht an ein­er konkreten Gewalt­bere­itschaft von Einzelper­so­n­en“ fest­machen kann. Das funk­tion­iert aber nur, wenn man die rosarote Brillen übere­inan­der gestapelt trägt. Die Antwort ken­nen die antifaschis­tis­chen Demon­stran­tInnen in Wien, wo die Polizei den Iden­titären den Weg mit Pfef­fer­spray freigemacht hat. Oder die in Graz,wo einige Idis zulet­zt im Jän­ner 2016 von ihrer ‚ide­ol­o­gisch ableit­baren mil­i­tan­ten Grund­hal­tung‘ Gebrauch gemacht haben. Allerd­ings waren sie dort als Gruppe und nicht als Einzelper­so­n­en aktiv – das ist dem Ver­fas­sungss­chutz wichtig!

Daher ver­wun­dert es auch nicht weit­er, dass das Innen­min­is­teri­um das eigentliche Gefahren­poten­zial in dem auf der Straße geführten „Diskurs“ „zwis­chen den, in unter­schiedlichen, diame­tral poli­tis­chen Lagern behei­mateten oft­mals extremen Grup­pierun­gen“ sieht. Das ist, angesichts der iden­titären Attack­en auf The­at­er­auf­führun­gen, Vor­lesun­gen und Parteiein­rich­tun­gen nicht nur völ­lig daneben, son­dern eine Zumutung.

Seit wann dür­fen Iden­titäre par­la­men­tarische Anfra­gen über Iden­titäre selb­st beantworten?