Gegen den Hass im Netz

Anzei­gen sind nur ein sehr bedingt wirk­sa­mes Hilfs­mit­tel gegen Hass- , Mord- und Ver­ge­wal­ti­gungs­or­gi­en im Netz. Flo­ri­an Klenk weist im „Fal­ter“ (Nr. 24, 15.6.16) dar­auf hin, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den teil­wei­se noch immer mit Des­in­ter­es­se auf Anzei­gen reagieren:

Als etwa die Akti­vis­tin und Blog­ge­rin Nata­scha Strobl der Staats­an­walt­schaft ein Hass­mail mel­de­te („Wenn du mor­gen Opfer einer Ver­ge­wal­ti­gung wirst, wür­de ich mir die Pil­le danach kau­fen”), forsch­te die Ankla­ge­be­hör­de den Ver­fas­ser nicht ein­mal aus, son­dern stell­te das Ver­fah­ren ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen mit der Begrün­dung ein, es hand­le sich nur um eine „emo­tio­nal und situa­ti­ons­be­ding­te Unmuts­äu­ße­rung”. Ein Ver­ge­wal­ti­gungs­wunsch ist, anders als eine Dro­hung, nicht strafbar.

War­um eigent­lich nicht? War­um sol­len sich Frau­en das gefal­len las­sen müs­sen? Sehr per­sön­li­che, sehr direk­te wider­lichs­te „Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hun­gen, ernied­ri­gen­de Beschrei­bun­gen des Kör­pers, Fan­ta­sien über sexu­el­le Gewalt“ (Corin­na Mil­born im Fal­ter Nr. 24)?

„Uns reicht’s“

Corin­na Mil­born benennt auch einen der Orte, wo Wider­lich­kei­ten die­ser und fast aller ande­ren Arten „unzen­su­riert“ aus­ge­kotzt wer­den kön­nen – bis­lang ohne jede Konsequenz:

Unter einem Arti­kel über mich auf unzensuriert.at — einer FPÖ-nahen Inter­net­sei­te — steht seit Wochen unge­löscht: „Man soll­te die­ser Ent­ar­te­ten die Gebär­mut­ter zie­hen, aus­spü­len und einem Schutz­su­chen­den als Trink­schlauch auf die Rei­se in die Wüs­te mit­ge­ben. Das wäre dop­pelt öko­no­misch.” (Fal­ter Nr. 24)

Auch die wei­te­ren Jour­na­lis­tin­nen, die im „Fal­ter‘“ zu Wort kom­men, Bar­ba­ra Kauf­mann, Han­na Herbst und Ingrid Thurn­her, berich­ten über ähn­li­che, sehr ver­let­zen­de Pos­tings, Mails und Tweets, wor­aus Mil­born den Schluss zieht: „[W]enn Frau­en sich nicht mehr äußern kön­nen, ohne sexu­el­le Gewalt zu erfah­ren, müs­sen wir über neue Regeln spre­chen.“ (Fal­ter Nr. 24)

Eine ähn­li­che Kon­se­quenz hat Bir­git Hebe­in, Sozi­al­spre­che­rin der Grü­nen im Wie­ner Gemein­de­rat, jetzt gezo­gen. Sie hat jenen Tho­mas K., der ihr „Gewalt zukom­men” las­sen will, ange­zeigt.

Auf der Web­sei­te der Initia­ti­ve „#Auf­stehn“ kann übri­gens eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung abge­ge­ben wer­den: “Zeig’, dass du Hass und Gewalt gegen Frau­en nicht tole­rierst – weder im Inter­net noch sonst­wo – und stär­ke den Betrof­fe­nen den Rücken.“ 13.000 Unter­schrif­ten sind dort bis­her geleis­tet wor­den – und kön­nen noch wei­ter abge­ge­ben werden.