Anzeigen sind nur ein sehr bedingt wirksames Hilfsmittel gegen Hass- , Mord- und Vergewaltigungsorgien im Netz. Florian Klenk weist im „Falter“ (Nr. 24, 15.6.16) darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden teilweise noch immer mit Desinteresse auf Anzeigen reagieren:
Als etwa die Aktivistin und Bloggerin Natascha Strobl der Staatsanwaltschaft ein Hassmail meldete („Wenn du morgen Opfer einer Vergewaltigung wirst, würde ich mir die Pille danach kaufen”), forschte die Anklagebehörde den Verfasser nicht einmal aus, sondern stellte das Verfahren ohne weitere Ermittlungen mit der Begründung ein, es handle sich nur um eine „emotional und situationsbedingte Unmutsäußerung”. Ein Vergewaltigungswunsch ist, anders als eine Drohung, nicht strafbar.
Warum eigentlich nicht? Warum sollen sich Frauen das gefallen lassen müssen? Sehr persönliche, sehr direkte widerlichste „Vergewaltigungsdrohungen, erniedrigende Beschreibungen des Körpers, Fantasien über sexuelle Gewalt“ (Corinna Milborn im Falter Nr. 24)?
„Uns reicht’s“
Corinna Milborn benennt auch einen der Orte, wo Widerlichkeiten dieser und fast aller anderen Arten „unzensuriert“ ausgekotzt werden können – bislang ohne jede Konsequenz:
Unter einem Artikel über mich auf unzensuriert.at — einer FPÖ-nahen Internetseite — steht seit Wochen ungelöscht: „Man sollte dieser Entarteten die Gebärmutter ziehen, ausspülen und einem Schutzsuchenden als Trinkschlauch auf die Reise in die Wüste mitgeben. Das wäre doppelt ökonomisch.” (Falter Nr. 24)
Auch die weiteren Journalistinnen, die im „Falter‘“ zu Wort kommen, Barbara Kaufmann, Hanna Herbst und Ingrid Thurnher, berichten über ähnliche, sehr verletzende Postings, Mails und Tweets, woraus Milborn den Schluss zieht: „[W]enn Frauen sich nicht mehr äußern können, ohne sexuelle Gewalt zu erfahren, müssen wir über neue Regeln sprechen.“ (Falter Nr. 24)
Eine ähnliche Konsequenz hat Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen im Wiener Gemeinderat, jetzt gezogen. Sie hat jenen Thomas K., der ihr „Gewalt zukommen” lassen will, angezeigt.
Auf der Webseite der Initiative „#Aufstehn“ kann übrigens eine Solidaritätserklärung abgegeben werden: “Zeig’, dass du Hass und Gewalt gegen Frauen nicht tolerierst – weder im Internet noch sonstwo – und stärke den Betroffenen den Rücken.“ 13.000 Unterschriften sind dort bisher geleistet worden – und können noch weiter abgegeben werden!