FPÖ: Ermittlungen gegen Gemeinderäte eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Ermittlungen gegen die zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte eingestellt, die sich im Jänner auf Facebook hetzerisch über „notgeile junge Muselmane“ und deren angebliche Vorliebe für Sodomie unterhalten haben. Gegen die beiden war wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt worden. Da bei den Ermittlungen aber nicht nachgewiesen werden konnte, dass mehr als 30 Personen auf die fraglichen Postings zugreifen konnten, wurde in der Sache selbst nicht weiter ermittelt.


Der Facebook-Kommentar

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz verweist auf ein Problem, mit dem auch wir häufig bei Meldungen an uns konfrontiert sind. Es reicht nicht aus, nur einen Screenshot einer verdächtigen Meldung zu machen. Wenn – wie in diesem Fall – Facebook anzeigt, dass nur ein eingeschränkter Personenkreis die Meldung lesen kann, dann muss auch der Personenkreis zahlenmäßig ausgewiesen werden.


Die Weltkugel zeigt ein öffentliches Posting an. Das Zeichen rechts zeigt an, dass nur ein eingeschränkter Personenkreis die Meldung lesen kann, dann muss auch der Personenkreis zahlenmäßig ausgewiesen werden

Auch der Zeitpunkt, zu dem die Meldung erstellt wurde, sollte klar ausgewiesen sein – da Facebook bei kurz zurückliegenden Postings nur unzureichende Angaben mitliefert (in diesem Fall: 4 Stunden). Wenn die verdächtige Meldung öffentlich zugänglich ist, dann darf auch ein Link zu der Meldung nicht fehlen.


Kürzlich geschriebene Postings zeigt Facebook in Stunden an. Wichtig ist aber eine genaue Zeitangabe (Datum und Uhrzeit)

Mit Beginn des Jahres 2016 ist die Grenze, ab der Öffentlichkeit bei einer Verhetzung gegeben ist, deutlich abgesenkt worden: von 150 auf 30 Personen. Obwohl die Postings der beiden FPÖ-Gemeinderäte, von denen der eine, Markus Krazl, wenige Tage nach Bekanntwerden der Postings, zurückgetreten ist, unter die neuen Bestimmungen fallen, wurde von den anzeigenden Personen offensichtlich verabsäumt, den Kreis der potenziellen LeserInnen zu dokumentieren.


Markus Krazls selbstmitleidige Erklärung

Das Resultat: die Ermittlungen wurden nach Prüfung der formalen Voraussetzungen (wurden 30 Personen erreicht mit dem Posting ?) eingestellt. Eine inhaltliche Prüfung des Verdachts auf Verhetzung fand gar nicht mehr statt. Die Reaktion des FPÖ-Klubobmanns im Linzer Gemeinderat auf die Einstellung des Verfahrens („Anzeigen und Diffamierungen mit politischer Schlagseite schüchtern uns nicht ein“) verkennt, dass nur das Fehlen der formalen Voraussetzung einer ausreichenden Öffentlichkeit zur Einstellung des Verfahrens geführt hat.