Linz: Rücktritt eines FPÖ-Gemeinderats

Es war der Vor­schlag des Prä­si­den­ten der Wirt­schafts­kam­mer, Chris­toph Leitl, nach Öster­reich geflüch­te­ten Men­schen ein ver­pflich­ten­des Sozi­al­jahr auf­zu­brum­men, der die bei­den FPÖ- Gemein­de­rä­te dazu ani­miert hat­te, auf Face­book wild und het­ze­risch zu asso­zi­ie­ren. Nicht, dass sie sich über ein ver­pflich­ten­des Sozi­al­jahr auf­ge­regt hät­ten! Sie asso­zi­ier­ten ein­fach Flücht­lin­ge mit Mus­li­men und in der Fol­ge Mus­li­me mit Pädo­phi­len, Sodo­mis­ten usw..

Der Dia­log zwi­schen den bei­den Gemein­de­rä­ten fand auf dem Face­book-Account von Susan­ne Wal­cher statt, das nur ein­ge­schränkt zugäng­lich war. Öffent­lich­keit ist aber nach der Novel­lie­rung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen schon dann gege­ben, wenn 30 Per­so­nen die Unter­hal­tung mit­ver­fol­gen kön­nen. Unab­hän­gig davon, ob die Staats­an­walt­schaft und in der Fol­ge das Lan­des­ge­richt Linz das straf­recht­li­che Delikt der Ver­het­zung in den Pos­tings der bei­den FPÖ-Gemein­de­rä­te sehen, sind sie jeden­falls als het­ze­risch ein­zu­ord­nen – auch wenn die Lin­zer FPÖ das nicht so sehen will.

Mar­kus Krazl sieht eigent­lich noch immer kein Pro­blem mit sei­nem Erguss, tritt aber den­noch mit einem weh­lei­di­gen Kom­men­tar zurück:

„Auf­grund eines nicht-öffent­li­chen Face­book-Kom­men­tars bin ich mit einer Anzei­ge wegen (öffent­li­cher) Ver­het­zung kon­fron­tiert. Ein­zel­ne Medi­en berich­ten unter Ver­let­zung der gesetz­li­chen Unschulds­ver­mu­tung so, als wäre das Delikt erwie­sen – obwohl das Gegen­teil der Fall ist“, schreibt er in einer Aus­sendung der FPÖ Linz, in der er sich auch über die „unzu­tref­fen­den und schä­bi­gen Angrif­fe” auf ihn beschwert und recht­li­che Schrit­te gegen die­je­ni­gen ankün­digt, die ihn ver­leum­det haben sollen.