Linz: Rücktritt eines FPÖ- Gemeinderats

Nach­dem die Tageszeitung „Öster­re­ich“ in ihrer Aus­gabe für Oberöster­re­ich die het­zerischen Face­book-Post­ings der bei­den FPÖ-Gemein­deräte Susanne Walch­er und Markus Kra­zl veröf­fentlicht und mit­tler­weile die Staat­san­waltschaft Linz dazu Ermit­tlun­gen angekündigt hat, hat Markus Kra­zl in ein­er ziem­lich selb­st­mitlei­di­gen Erk­lärung angekündigt, sein Man­dat „aus beru­flichen und famil­iären Grün­den“ niederzulegen.

Es war der Vorschlag des Präsi­den­ten der Wirtschaft­skam­mer, Christoph Leitl, nach Öster­re­ich geflüchteten Men­schen ein verpflich­t­en­des Sozial­jahr aufzubrum­men, der die bei­den FPÖ- Gemein­deräte dazu ani­miert hat­te, auf Face­book wild und het­zerisch zu assozi­ieren. Nicht, dass sie sich über ein verpflich­t­en­des Sozial­jahr aufgeregt hät­ten! Sie assozi­ierten ein­fach Flüchtlinge mit Mus­lime, und in der Folge Mus­lime mit Pädophilen, Sodomiten usw..

Der Dia­log zwis­chen den bei­den Gemein­deräten fand auf dem Face­book-Kon­to von Susanne Walch­er statt, das nur eingeschränkt zugänglich war. Öffentlichkeit ist aber nach der Nov­el­lierung des Ver­het­zungspara­graphen schon dann gegeben, wenn 30 Per­so­n­en die Unter­hal­tung mitver­fol­gen kön­nen. Unab­hängig davon, ob die Staat­san­waltschaft und in der Folge das Lan­des­gericht Linz das strafrechtliche Delikt der Ver­het­zung in den Post­ings der bei­den FPÖ-Gemein­deräte sehen, het­zerisch sind sie jeden­falls, auch wenn die Linz­er FPÖ das gar nicht so sehen will.

Markus Kra­zl sieht eigentlich auch noch immer kein Prob­lem mit seinem Post­ing, tritt aber den­noch mit einem wehlei­di­gen Kom­men­tar zurück:

„Auf­grund eines nicht-öffentlichen Face­book-Kom­men­tars bin ich mit ein­er Anzeige wegen (öffentlich­er) Ver­het­zung kon­fron­tiert. Einzelne Medi­en bericht­en unter Ver­let­zung der geset­zlichen Unschuldsver­mu­tung so, als wäre das Delikt erwiesen – obwohl das Gegen­teil der Fall ist“, schreibt er in ein­er Aussendung der FPÖ Linz, in der er sich auch über die “unzutr­e­f­fend­en und schäbi­gen Angriffe“ auf ihn beschw­ert und rechtliche Schritte gegen die ankündigt, die ihn ver­leumdet haben sollen.