Linz: Rücktritt eines FPÖ- Gemeinderats

Nachdem die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Ausgabe für Oberösterreich die hetzerischen Facebook-Postings der beiden FPÖ-Gemeinderäte Susanne Walcher und Markus Krazl veröffentlicht und mittlerweile die Staatsanwaltschaft Linz dazu Ermittlungen angekündigt hat, hat Markus Krazl in einer ziemlich selbstmitleidigen Erklärung angekündigt, sein Mandat „aus beruflichen und familiären Gründen“ niederzulegen.

Es war der Vorschlag des Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, nach Österreich geflüchteten Menschen ein verpflichtendes Sozialjahr aufzubrummen, der die beiden FPÖ- Gemeinderäte dazu animiert hatte, auf Facebook wild und hetzerisch zu assoziieren. Nicht, dass sie sich über ein verpflichtendes Sozialjahr aufgeregt hätten! Sie assoziierten einfach Flüchtlinge mit Muslime, und in der Folge Muslime mit Pädophilen, Sodomiten usw..

Der Dialog zwischen den beiden Gemeinderäten fand auf dem Facebook-Konto von Susanne Walcher statt, das nur eingeschränkt zugänglich war. Öffentlichkeit ist aber nach der Novellierung des Verhetzungsparagraphen schon dann gegeben, wenn 30 Personen die Unterhaltung mitverfolgen können. Unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft und in der Folge das Landesgericht Linz das strafrechtliche Delikt der Verhetzung in den Postings der beiden FPÖ-Gemeinderäte sehen, hetzerisch sind sie jedenfalls, auch wenn die Linzer FPÖ das gar nicht so sehen will.

Markus Krazl sieht eigentlich auch noch immer kein Problem mit seinem Posting, tritt aber dennoch mit einem wehleidigen Kommentar zurück:

„Aufgrund eines nicht-öffentlichen Facebook-Kommentars bin ich mit einer Anzeige wegen (öffentlicher) Verhetzung konfrontiert. Einzelne Medien berichten unter Verletzung der gesetzlichen Unschuldsvermutung so, als wäre das Delikt erwiesen – obwohl das Gegenteil der Fall ist“, schreibt er in einer Aussendung der FPÖ Linz, in der er sich auch über die “unzutreffenden und schäbigen Angriffe“ auf ihn beschwert und rechtliche Schritte gegen die ankündigt, die ihn verleumdet haben sollen.