Linz: Rücktritt eines FPÖ-Gemeinderats

Es war der Vorschlag des Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, nach Österreich geflüchteten Menschen ein verpflichtendes Sozialjahr aufzubrummen, der die beiden FPÖ- Gemeinderäte dazu animiert hatte, auf Facebook wild und hetzerisch zu assoziieren. Nicht, dass sie sich über ein verpflichtendes Sozialjahr aufgeregt hätten! Sie assoziierten einfach Flüchtlinge mit Muslimen und in der Folge Muslime mit Pädophilen, Sodomisten usw..

Der Dialog zwischen den beiden Gemeinderäten fand auf dem Facebook-Account von Susanne Walcher statt, das nur eingeschränkt zugänglich war. Öffentlichkeit ist aber nach der Novellierung des Verhetzungsparagraphen schon dann gegeben, wenn 30 Personen die Unterhaltung mitverfolgen können. Unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft und in der Folge das Landesgericht Linz das strafrechtliche Delikt der Verhetzung in den Postings der beiden FPÖ-Gemeinderäte sehen, sind sie jedenfalls als hetzerisch einzuordnen – auch wenn die Linzer FPÖ das nicht so sehen will.

Markus Krazl sieht eigentlich noch immer kein Problem mit seinem Erguss, tritt aber dennoch mit einem wehleidigen Kommentar zurück:

„Aufgrund eines nicht-öffentlichen Facebook-Kommentars bin ich mit einer Anzeige wegen (öffentlicher) Verhetzung konfrontiert. Einzelne Medien berichten unter Verletzung der gesetzlichen Unschuldsvermutung so, als wäre das Delikt erwiesen – obwohl das Gegenteil der Fall ist“, schreibt er in einer Aussendung der FPÖ Linz, in der er sich auch über die „unzutreffenden und schäbigen Angriffe“ auf ihn beschwert und rechtliche Schritte gegen diejenigen ankündigt, die ihn verleumdet haben sollen.