Linz: Verhetzungsverdacht bei FPÖ-Gemeinderäten

Wie die Tageszeitung „Öster­re­ich“ (OÖ-Aus­gabe, 20.1.16) berichtet, haben die Linz­er FPÖ- Gemein­deräte Susanne Walch­er und Markus Kra­zl auf die Forderung nach einem Sozial­jahr für Flüchtlinge nicht nur ablehnend, son­dern het­zerisch reagiert: „Tenor: Wie könne man dem „not­geilen Musel­mane” (sic!) Kinder über­ant­worten. Kra­zl find­et Zooar­beit bess­er: Da gäbe es ja „liebe Schafe” — was der Unter­stel­lung nahekommt, Mus­lime betrieben Sodomie“ (Öster­re­ich).

Im Jahr 2008 war der dama­lige Obmann des steirischen RFJ, Michael Win­ter, zu ein­er Haft­strafe wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den, weil er in einem Beitrag für die Zeitschrift des RFJ, „Tan­gente“, Mus­li­men eine Ten­denz zur Sodomie unter­stellt hat­te. Im Ver­het­zung­sprozess gegen seine Mut­ter, die frühere FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter, hat­te dieser Vor­wurf eben­falls eine Rolle gespielt. Susanne Win­ter wurde aber in diesem Punkt von der Anklage freige­sprochen, weil sie sich damit gerecht­fer­tigt hat­te, dass sie nur ihren Sohn vertei­digt hätte. 

In Linz wur­den die Face­book-Post­ings der bei­den FPÖ-Gemein­deräte der Staat­san­waltschaft zur Prü­fung des Vor­wurfs der Ver­het­zung über­mit­telt. Die Post­ings der bei­den auf Face­book waren zwar nur für den FB-Fre­un­deskreis ein­se­hbar, der aber weit über der Hürde von 30 Per­so­n­en liegt, die die Öffentlichkeit bei Ver­het­zung begründen.