Linz: Verhetzungsverdacht bei FPÖ-Gemeinderäten

Wie die Tageszeitung „Österreich“ (OÖ-Ausgabe, 20.1.16) berichtet, haben die Linzer FPÖ- Gemeinderäte Susanne Walcher und Markus Krazl auf die Forderung nach einem Sozialjahr für Flüchtlinge nicht nur ablehnend, sondern hetzerisch reagiert: „Tenor: Wie könne man dem „notgeilen Muselmane“ (sic!) Kinder überantworten. Krazl findet Zooarbeit besser: Da gäbe es ja „liebe Schafe“ – was der Unterstellung nahekommt, Muslime betrieben Sodomie“ (Österreich).

Im Jahr 2008 war der damalige Obmann des steirischen RFJ, Michael Winter, zu einer Haftstrafe wegen Verhetzung verurteilt worden, weil er in einem Beitrag für die Zeitschrift des RFJ, „Tangente“, Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt hatte. Im Verhetzungsprozess gegen seine Mutter, die frühere FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, hatte dieser Vorwurf ebenfalls eine Rolle gespielt. Susanne Winter wurde aber in diesem Punkt von der Anklage freigesprochen, weil sie sich damit gerechtfertigt hatte, dass sie nur ihren Sohn verteidigt hätte.

In Linz wurden die Facebook-Postings der beiden FPÖ-Gemeinderäte der Staatsanwaltschaft zur Prüfung des Vorwurfs der Verhetzung übermittelt. Die Postings der beiden auf Facebook waren zwar nur für den FB-Freundeskreis einsehbar, der aber weit über der Hürde von 30 Personen liegt, die die Öffentlichkeit bei Verhetzung begründen.