Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abge­ord­nete Susanne Win­ter ist am Don­ner­stag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er Geld­strafe von 24.000 Euro und ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Die Äußerun­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrstr­e­f­fen der Frei­heitlichen im Graz­er Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen.

Die Staat­san­waltschaft klagte Win­ter aber auch wegen Aus­sagen bei ein­er Diskus­sion mit Schü­lerIn­nen an einem Graz­er Gym­na­si­um an: Dort soll die FPÖ-Poli­tik­erin vorgeschla­gen haben, man solle im Graz­er Stadt­park ein Tier­bor­dell erricht­en, damit die mus­lim­is­chen Män­ner dor­thin gehen kön­nten und sich nicht an den Mäd­chen im Stadt­park ver­greifen. Win­ter wurde in diesem Punkt freige­sprochen – sie hat­te sich damit gerecht­fer­tigt, dass sie diese Aus­sagen nie getätigt, son­dern nur ihren Sohn Michael Win­ter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) vertei­digt hätte. M. Win­ter war wegen sein­er Aus­sagen bere­its im Jahr 2008 zu 3 Monat­en bed­ingt verurteilt wor­den. (ORF, Kleine Zeitung …)