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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ukraine/Frankreich: Ein Rechtsextremer und viele offene Fragen

Es ist bis auf wei­te­res eine merk­wür­di­ge Geschich­te, die vor zwei Wochen am 21. Mai durch die Ver­haf­tung eines Fran­zo­sen an der ukrai­nisch-pol­ni­schen Gren­ze ihren vor­läu­fi­gen Abschluss fand. Bei sei­ner Fest­nah­me hat­te er nach Anga­ben des ukrai­ni­schen Geheim­diens­tes weit mehr als 100 kg Spreng­stoff, Kalasch­ni­kows, ande­re Waf­fen und Muni­ti­on bei sich, mit denen er wäh­rend der Fuß­ball-EM mehr als ein Dut­zend Atten­ta­te durch­füh­ren woll­te. Ein Neonazi?

7. Juni 2016

Seit Dezem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res sei der mut­maß­li­che rechts­extre­me Atten­tä­ter, des­sen Iden­ti­tät die BBC mit Gre­go­i­re Mou­taux (25) aus Nant-le-Petit angab, vom ukrai­ni­schen Geheim­dienst SBU obser­viert wor­den. In die Ukrai­ne war er ein­ge­reist, um als Frei­wil­li­ger gegen pro­rus­si­sche Sepa­ra­tis­ten im Osten des Lan­des zu kämp­fen. Dort, im Osten des Lan­des, hat er anschei­nend auch die Waf­fen und Spreng­mit­tel erworben.

Bemer­kens­wert, so die Ham­bur­ger Mor­gen­post, ist, dass „der 25-Jäh­ri­ge (…) mit Wis­sen der Behör­den in den Besitz der Waf­fen gekom­men (ist) und (…) sie sogar tes­ten konn­te“.

Noch ist die Infor­ma­ti­ons­la­ge sehr dürf­tig, die fran­zö­si­schen Behör­den geben sich weit­ge­hend unin­for­miert, obwohl die Ver­haf­tung nun schon mehr als zwei Wochen zurück­liegt. Auch die Anga­ben der ukrai­ni­schen Behör­den sind kei­ne Offenbarung.

Die rechts­extre­me Gesin­nung des Ver­haf­te­ten wird in ers­ter Linie aus sei­nen Anschlags­zie­len abge­lei­tet, die eine Syn­ago­ge, eine Moschee, Auto­bah­nen, Brü­cken und „eine Ein­rich­tung, die Steu­ern von den Bür­gern Frank­reichs ein­treibt“ und ande­re Orte umfas­sen, so der SBU-Chef Gri­zak laut Mopo. Auf­ge­fal­len sei er in der Ukrai­ne durch Sprü­che gegen den Islam, die Glo­ba­li­sie­rung und Kri­tik an der fran­zö­si­schen Regie­rung wegen ihrer Ausländerpolitik.

In sei­nem Hei­mat­ort Nant-le-Petit im Nord­os­ten Frank­reichs sei der jun­ge Mann, der als Rin­der­be­sa­mer in der Land­wirt­schaft tätig war, nur posi­tiv auf­ge­fal­len: Als freund­lich und gut erzo­gen beschrei­ben ihn die Nach­barn. Bei einer Raz­zia in sei­nem Haus in Nant-le-Petit, das er anschei­nend allei­ne bewohn­te, wur­den laut BBC Spreng­stoff, Sturm­hau­ben und ein T‑Shirt mit rechts­extre­mem Motiv gefunden.

Die fran­zö­si­sche Poli­zei hält ihn trotz­dem bis auf wei­te­res „nur“ für einen Waf­fen­händ­ler bzw. ‑schmugg­ler. Patrick Cal­var, der Chef des fran­zö­si­schen Inlands­ge­heim­diens­tes, hat­te aller­dings schon am 10. Mai bei einer Anhö­rung in der Natio­nal­ver­samm­lung, vor der wach­sen­den Gefahr von Anschlä­gen durch Rechts­extre­me gewarnt. Eine Poli­zei­quel­le: „Mit dem Anstieg des isla­mis­ti­schen Risi­kos haben wir unse­re Ermitt­ler in den letz­ten Jah­ren auf die Dschi­ha­dis­ten aus­ge­rich­tet. Wir haben uns weni­ger mit den Rechts­extre­men befasst.“ (blick.ch, 6.6.16)

Der ukrai­ni­sche Geheim­dienst sieht eine Pro­vo­ka­ti­on des rus­si­schen Geheim­diens­tes im Bereich der mög­li­chen Erklä­run­gen, schreibt die „Welt“ (6.6.16). Völ­lig unge­klärt ist jeden­falls bis­her die Rol­le des zwei­ten Man­nes, der bei der spek­ta­ku­lä­ren und vom Geheim­dienst gefilm­ten Fest­nah­me an der Gren­ze aus dem Auto gezerrt und von den Ein­satz­kräf­ten zu Boden gewor­fen wur­de (im Bild rechts).

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsterrorismus | Weite Welt

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