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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Ukraine/Frankreich: Ein Rechtsextremer und viele offene Fragen

Es ist bis auf weiteres eine merkwürdige Geschichte, die vor zwei Wochen am 21. Mai durch die Verhaftung eines Franzosen an der ukrainisch-polnischen Grenze ihren vorläufigen Abschluss fand. Bei seiner Festnahme hatte er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes weit mehr als 100 kg Sprengstoff, Kalaschnikows, andere Waffen und Munition bei sich, mit denen er während der Fußball-EM mehr als ein Dutzend Attentate durchführen wollte. Ein Neonazi?

7. Juni 2016

Seit Dezember des vergangenen Jahres sei der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter, dessen Identität die BBC mit Gregoire Moutaux (25) aus Nant-le-Petit angab, vom ukrainischen Geheimdienst SBU observiert worden. In die Ukraine war er eingereist, um als Freiwilliger gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Dort, im Osten des Landes, hat er anscheinend auch die Waffen und Sprengmittel erworben.

Bemerkenswert, so die Hamburger Morgenpost, ist, dass „der 25-Jährige (…) mit Wissen der Behörden in den Besitz der Waffen gekommen (ist) und (…) sie sogar testen konnte“.

Noch ist die Informationslage sehr dürftig, die französischen Behörden geben sich weitgehend uninformiert, obwohl die Verhaftung nun schon mehr als zwei Wochen zurückliegt. Auch die Angaben der ukrainischen Behörden sind keine Offenbarung.

Die rechtsextreme Gesinnung des Verhafteten wird in erster Linie aus seinen Anschlagszielen abgeleitet, die eine Synagoge, eine Moschee, Autobahnen, Brücken und „eine Einrichtung, die Steuern von den Bürgern Frankreichs eintreibt“ und andere Orte umfassen, so der SBU-Chef Grizak laut Mopo. Aufgefallen sei er in der Ukraine durch Sprüche gegen den Islam, die Globalisierung und Kritik an der französischen Regierung wegen ihrer Ausländerpolitik.

In seinem Heimatort Nant-le-Petit im Nordosten Frankreichs sei der junge Mann, der als Rinderbesamer in der Landwirtschaft tätig war, nur positiv aufgefallen: Als freundlich und gut erzogen beschreiben ihn die Nachbarn. Bei einer Razzia in seinem Haus in Nant-le-Petit, das er anscheinend alleine bewohnte, wurden laut BBC Sprengstoff, Sturmhauben und ein T-Shirt mit rechtsextremem Motiv gefunden.

Die französische Polizei hält ihn trotzdem bis auf weiteres „nur“ für einen Waffenhändler bzw. -schmuggler. Patrick Calvar, der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, hatte allerdings schon am 10. Mai bei einer Anhörung in der Nationalversammlung, vor der wachsenden Gefahr von Anschlägen durch Rechtsextreme gewarnt. Eine Polizeiquelle: „Mit dem Anstieg des islamistischen Risikos haben wir unsere Ermittler in den letzten Jahren auf die Dschihadisten ausgerichtet. Wir haben uns weniger mit den Rechtsextremen befasst.“ (blick.ch, 6.6.16)

Der ukrainische Geheimdienst sieht eine Provokation des russischen Geheimdienstes im Bereich der möglichen Erklärungen, schreibt die „Welt“ (6.6.16). Völlig ungeklärt ist jedenfalls bisher die Rolle des zweiten Mannes, der bei der spektakulären und vom Geheimdienst gefilmten Festnahme an der Grenze aus dem Auto gezerrt und von den Einsatzkräften zu Boden geworfen wurde (im Bild rechts).

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