Kroatien: Die Minister mit dem Register

Weit­ge­hend unbe­merkt von der europäis­chen Öffentlichkeit hat sich in Kroa­t­ien eine Regierung gebildet, die ins­ge­samt rechts ist, bei der aber einige Min­is­ter als Recht­sex­treme zu beze­ich­nen sind. Da wäre zunächst ein­mal der Vet­er­a­nen­min­is­ter , der ein „Ver­räter­reg­is­ter“ ein­richt­en will. Der Kul­tur­min­is­ter wiederum will über ein Gesetz alle Vertreter des früheren jugoslaw­is­chen Regimes von öffentlichen Posten auss­chließen. Er selb­st wurde jet­zt als Fan der faschis­tis­chen Ustascha geoutet.

Als die neue Regierung, beste­hend aus der kon­ser­v­a­tiv­en HDZ und der neuen Partei Most, am 22. Jän­ner, angelobt wurde, begleit­ete der extrem kon­ser­v­a­tive Bischof Vla­do Košic , für den die vorher regieren­den Sozialdemokrat­en „Lügen-Kom­mu­nis­ten“ waren, den Vet­er­a­nen­min­is­ter Mijo Crno­ja in seine Büroräume, um diese zu seg­nen – und ver­mut­lich so vom bösen Geist der Sozialdemokratie zu befreien.

Schon vor sein­er Bestel­lung zum „Vet­er­a­nen­min­is­ter“ war Crno­ja, ein pen­sion­iert­er Oberst, durch seine Forderung nach einem „Ver­räter­reg­is­ter“ aufge­fall­en. In das Reg­is­ter sollen alle jene einge­tra­gen wer­den, die gegen den „Vater­ländis­chen Krieg“ (1991–1995 gegen Ser­bi­en) Stel­lung genom­men haben. In ein­er Kun­st- und Protes­tak­tion haben sich bere­its 4.500 Bürg­erIn­nen als Ver­räter geoutet, berichtete der „Stan­dard“.

Sehr ähn­lich gestrickt ist Kul­tur­min­is­ter Zlatko Hasan­be­gov­ic, der über ein Lus­tra­tions­ge­setz alle Vertreter des früheren sozial­is­tis­chen Jugoslaw­iens von öffentlichen Funk­tio­nen auss­chließen will. Der His­torik­er hat schon im Vor­jahr kurzfristig für Empörung gesorgt, als er erk­lärte, dass der Antifaschis­mus keine Grund­lage des kroat­is­chen Staates sei.

Hasan­be­gov­ic, der auch ein Unter­stützer des jährlichen recht­en Auf­marsches in Bleiburg/Pliberk im Mai ist, wurde jet­zt von der Wochen­zeitung „Novosti“ als Sym­pa­thisant und Mitar­beit­er der Parteizeitung der „Kroat­is­chen Befreiungs­be­we­gung“ (HOP) geoutet, ein­er vom Ustascha-Führer Ante Pavel­ic im Exil gegrün­de­ten recht­sex­tremen Partei, die noch immer aktiv ist. In den 90er Jahren war. In den 90er Jahren, als Hasan­be­gov­ic studierte, war er auch Mitar­beit­er der HOP-Parteizeitung „Neza­v­is­na Drza­va Hrvats­ka“, die nicht zufäl­lig den gle­ichen Namen wie der faschis­tis­che Vasal­len­staat NDH trug und schwärmte von Großkroatien.


Adolf Hitler und Ante Pavelic
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In sein­er ersten Vertei­di­gungslin­ie demen­tierte der Kul­tur­min­is­ter die Vor­würfe, sprach von Unter­stel­l­lun­gen und Pro­voka­tio­nen und davon, dass er als His­torik­er immer betont habe, dass die Ustascha-Ver­brechen das größte moralis­che Ver­sagen des kroat­is­chen Volkes seien.

Fotos, die „Novosti“ aufgestöbert hat, zeigen den neuen Kul­tur­min­is­ter nicht nur auf einem Foto gemein­sam mit dem Schwiegersohn von Pavel­ic, son­dern auch mit anderen Neo­faschis­ten, mit ein­er Ustascha-Kappe, bei der schw­er recht­slasti­gen Bleiburg-Kundge­bung (wieder mit dem Pavel­ic-Schwiegersohn Psenicnik).


Novosti zu Hasanbegovic
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Die Oppo­si­tion forderte den Rück­tritt des Kul­tur­min­is­ters und wird dabei unter­stützt von kroat­is­chen Intellek­tuellen und Kün­stlern, die schon seit Amt­santritt gegen den recht­sex­tremen Min­is­ter protestieren. Der neue Pre­mier­min­is­ter Tihomir Oreskovic, ein Parteilos­er, der aus Kana­da einge­flo­gen wurde, ließ sich die bei­den Recht­sex­tremen von der HDZ-Parteispitze aufs Auge drück­en und wird wohl kaum den Mumm haben, sie zu feuern.

Weit­ere Infos: Frank­furter Rund­schau und Balka­nsto­ries.