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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kroatien: Die Minister mit dem Register

Weit­ge­hend unbe­merkt von der euro­päi­schen Öffent­lich­keit hat sich in Kroa­ti­en eine Regie­rung gebil­det, die ins­ge­samt rechts ist, bei der aber eini­ge Minis­ter als Rechts­extre­me zu bezeich­nen sind. Da wäre zunächst ein­mal der Vete­ra­nen­mi­nis­ter, der ein „Ver­rä­ter­re­gis­ter“ ein­rich­ten will. Der Kul­tur­mi­nis­ter wie­der­um will über ein Gesetz alle Ver­tre­ter des frü­he­ren jugo­sla­wi­schen Regimes von öffent­li­chen Pos­ten aus­schlie­ßen. Er selbst wur­de jetzt als Fan der faschis­ti­schen Usta­scha geoutet.

16. Feb. 2016

Als die neue Regie­rung, bestehend aus der kon­ser­va­ti­ven HDZ und der neu­en Par­tei Most, am 22. Jän­ner, ange­lobt wur­de, beglei­te­te der extrem kon­ser­va­ti­ve Bischof Vla­do Košic, für den die vor­her regie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­ten „Lügen-Kom­mu­nis­ten“ waren, den Vete­ra­nen­mi­nis­ter Mijo Crno­ja in sei­ne Büro­räu­me, um die­se zu seg­nen – und ver­mut­lich so vom bösen Geist der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu befreien.

Schon vor sei­ner Bestel­lung zum „Vete­ra­nen­mi­nis­ter“ war Crno­ja, ein pen­sio­nier­ter Oberst, durch sei­ne For­de­rung nach einem „Ver­rä­ter­re­gis­ter“ auf­ge­fal­len. In das Regis­ter sol­len alle jene ein­ge­tra­gen wer­den, die gegen den „Vater­län­di­schen Krieg“ (1991–1995 gegen Ser­bi­en) Stel­lung genom­men haben. In einer Kunst- und Pro­test­ak­ti­on haben sich bereits 4.500 Bür­ge­rIn­nen als Ver­rä­ter geoutet, berich­te­te der „Stan­dard“.

Sehr ähn­lich gestrickt ist Kul­tur­mi­nis­ter Zlat­ko Has­an­be­go­vić, der über ein Lus­tra­ti­ons­ge­setz alle Ver­tre­ter des frü­he­ren sozia­lis­ti­schen Jugo­sla­wi­ens von öffent­li­chen Funk­tio­nen aus­schlie­ßen will. Der His­to­ri­ker hat schon im Vor­jahr kurz­fris­tig für Empö­rung gesorgt, als er erklär­te, dass der Anti­fa­schis­mus kei­ne Grund­la­ge des kroa­ti­schen Staa­tes sei.

Has­an­be­go­vić, der auch ein Unter­stüt­zer des jähr­li­chen rech­ten Auf­mar­sches in Bleiburg/Pliberk im Mai ist, wur­de jetzt von der Wochen­zei­tung „Novos­ti“ als Sym­pa­thi­sant und Mit­ar­bei­ter der Par­tei­zei­tung der „Kroa­ti­schen Befrei­ungs­be­we­gung“ (HOP) geoutet, einer vom Usta­scha-Füh­rer Ante Pave­lić im Exil gegrün­de­ten rechts­extre­men Par­tei, die noch immer aktiv ist. In den 90er-Jah­ren, als Has­an­be­go­vić stu­dier­te, war er auch Mit­ar­bei­ter der HOP-Par­tei­zei­tung „Neza­vis­na Drza­va Hrvat­s­ka“, die nicht zufäl­lig den glei­chen Namen wie der faschis­ti­sche Vasal­len­staat NDH trug und schwärm­te von Großkroatien.


Adolf Hit­ler und Ante Pavelić

In sei­ner ers­ten Ver­tei­di­gungs­li­nie demen­tier­te der Kul­tur­mi­nis­ter die Vor­wür­fe, sprach von Unter­stell­lun­gen und Pro­vo­ka­tio­nen und davon, dass er als His­to­ri­ker immer betont habe, dass die Usta­scha-Ver­bre­chen das größ­te mora­li­sche Ver­sa­gen des kroa­ti­schen Vol­kes sei­en. Fotos, die „Novos­ti“ auf­ge­stö­bert hat, zei­gen den neu­en Kul­tur­mi­nis­ter nicht nur auf einem Foto gemein­sam mit dem Schwie­ger­sohn von Pave­lić, son­dern auch mit ande­ren Neo­fa­schis­ten, mit einer Usta­scha-Kap­pe, bei der schwer rechts­las­ti­gen Blei­burg-Kund­ge­bung (wie­der mit dem Pave­lić-Schwie­ger­sohn Psenicnik).


Novos­ti zu Hasanbegović

Die Oppo­si­ti­on for­der­te den Rück­tritt des Kul­tur­mi­nis­ters und wird dabei unter­stützt von kroa­ti­schen Intel­lek­tu­el­len und Künst­le­rIn­nen, die schon seit Amts­an­tritt gegen den rechts­extre­men Minis­ter pro­tes­tie­ren. Der neue Pre­mier­mi­nis­ter Tiho­mir Ores­ko­vić, ein Par­tei­lo­ser, der aus Kana­da ein­ge­flo­gen wur­de, ließ sich die bei­den Rechts­extre­men von der HDZ-Par­tei­spit­ze aufs Auge drü­cken und wird wohl kaum den Mumm haben, sie zu feuern.

➡️ Kroa­ti­en: Einer – Crno­ja – ist schon Ex-Minister
➡️ Wei­te­re Infos: Bal­kansto­ries

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Weite Welt | Wien

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