Kroatien: Die Minister mit dem Register

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat sich in Kroatien eine Regierung gebildet, die insgesamt rechts ist, bei der aber einige Minister als Rechtsextreme zu bezeichnen sind. Da wäre zunächst einmal der Veteranenminister , der ein „Verräterregister“ einrichten will. Der Kulturminister wiederum will über ein Gesetz alle Vertreter des früheren jugoslawischen Regimes von öffentlichen Posten ausschließen. Er selbst wurde jetzt als Fan der faschistischen Ustascha geoutet.

Als die neue Regierung, bestehend aus der konservativen HDZ und der neuen Partei Most, am 22. Jänner, angelobt wurde, begleitete der extrem konservative Bischof Vlado Košic , für den die vorher regierenden Sozialdemokraten „Lügen-Kommunisten“ waren, den Veteranenminister Mijo Crnoja in seine Büroräume, um diese zu segnen – und vermutlich so vom bösen Geist der Sozialdemokratie zu befreien.

Schon vor seiner Bestellung zum „Veteranenminister“ war Crnoja, ein pensionierter Oberst, durch seine Forderung nach einem „Verräterregister“ aufgefallen. In das Register sollen alle jene eingetragen werden, die gegen den „Vaterländischen Krieg“ (1991-1995 gegen Serbien) Stellung genommen haben. In einer Kunst- und Protestaktion haben sich bereits 4.500 BürgerInnen als Verräter geoutet, berichtete der „Standard“.

Sehr ähnlich gestrickt ist Kulturminister Zlatko Hasanbegovic, der über ein Lustrationsgesetz alle Vertreter des früheren sozialistischen Jugoslawiens von öffentlichen Funktionen ausschließen will. Der Historiker hat schon im Vorjahr kurzfristig für Empörung gesorgt, als er erklärte, dass der Antifaschismus keine Grundlage des kroatischen Staates sei.

Hasanbegovic, der auch ein Unterstützer des jährlichen rechten Aufmarsches in Bleiburg/Pliberk im Mai ist, wurde jetzt von der Wochenzeitung „Novosti“ als Sympathisant und Mitarbeiter der Parteizeitung der „Kroatischen Befreiungsbewegung“ (HOP) geoutet, einer vom Ustascha-Führer Ante Pavelic im Exil gegründeten rechtsextremen Partei, die noch immer aktiv ist. In den 90er Jahren war. In den 90er Jahren, als Hasanbegovic studierte, war er auch Mitarbeiter der HOP-Parteizeitung „Nezavisna Drzava Hrvatska“, die nicht zufällig den gleichen Namen wie der faschistische Vasallenstaat NDH trug und schwärmte von Großkroatien.


Adolf Hitler und Ante Pavelic

In seiner ersten Verteidigungslinie dementierte der Kulturminister die Vorwürfe, sprach von Unterstelllungen und Provokationen und davon, dass er als Historiker immer betont habe, dass die Ustascha-Verbrechen das größte moralische Versagen des kroatischen Volkes seien.

Fotos, die „Novosti“ aufgestöbert hat, zeigen den neuen Kulturminister nicht nur auf einem Foto gemeinsam mit dem Schwiegersohn von Pavelic, sondern auch mit anderen Neofaschisten, mit einer Ustascha-Kappe, bei der schwer rechtslastigen Bleiburg-Kundgebung (wieder mit dem Pavelic-Schwiegersohn Psenicnik).


Novosti zu Hasanbegovic

Die Opposition forderte den Rücktritt des Kulturministers und wird dabei unterstützt von kroatischen Intellektuellen und Künstlern, die schon seit Amtsantritt gegen den rechtsextremen Minister protestieren. Der neue Premierminister Tihomir Oreskovic, ein Parteiloser, der aus Kanada eingeflogen wurde, ließ sich die beiden Rechtsextremen von der HDZ-Parteispitze aufs Auge drücken und wird wohl kaum den Mumm haben, sie zu feuern.

Weitere Infos: Frankfurter Rundschau und Balkanstories.