FPÖ: Ein bemerkenswerter Austritt und weitere

Der Klagenfurter Ex-Stadtrat und Gemeinderat Gerhard Reinisch ist aus der FPÖ ausgetreten, weil er den Rechtsruck der Partei nicht mehr länger mittragen wollte, wie er in einem Interview mit dem „Standard“ erläuterte. Austritte, Übertritte und Eintritte bzw. auch Ausschlüsse sind in der FPÖ häufig. Aber gerade bei Austritten fehlt oft jede politische Begründung – oder sie ist nur schwer nachvollziehbar. Reinisch ist da eine Ausnahme.

Ende Jänner erklärte Gerhard Reinisch seinen Austritt aus der FPÖ und gab als Begründung an: „Ich will nicht, dass man mit dem Leid von Menschen Politik macht, Stimmen gewinnen will“ (Kleine Zeitung, 2.2.2016). Im Interview mit dem „Standard“ präzisiert Reinisch, der als Lehrer auch Flüchtlingskinder unterrichtet:

„Was da auf Facebook passiert, tut mir weh. Was da von Leuten, die ich schon lange kenne, geteilt wird, hätte ich nicht für möglich gehalten. …..Ich beobachte nur, wie Leute rassistische Postings und nur negative Meldungen über Flüchtlinge teilen, ohne sie zu überprüfen“. (Der Standard, 8.2.2016 http://derstandard.at/2000030543629/Wir-haben-zusammen-musiziert-spaeter-war-ich-Stadtrat ).


Reinisch vor dem Austritt

Die Leute, die die rassistischen Postings absetzen oder einfach teilen, ohne sie überprüfen, waren bis Ende Jänner Parteifreunde von Reinisch – bis hin zum Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister Scheider, den er auch namentlich nennt.

Austritte aus der FPÖ gab es in den letzten Monaten auch an anderen Orten. Wesentlich unbestimmter als Reinisch in Klagenfurt begründete etwa Dieter Schilcher, Gemeindevorstand der FPÖ in Telfs (Tirol) Ende November 2015 seinen Austritt mit „diversen Vorgängen in der Vergangenheit“ und dem Arbeitsstil und der Parteikultur auf der FPÖ-Landesebene. Die Telfer Ortsgruppe der FPÖ beeilte sich mit dem Nachruf, dass man von ihrer Seite „in Frieden auseinandergegangen“ (Tiroler Tageszeitung, 27.11.2015) sei.


Reinisch auf Facebook

In Hollabrunn (NÖ) verließen ein Stadtrat und drei Gemeinderäte – ebenfalls Ende November 15 – die FPÖ und bilden seither eine Bürgerliste . Die FPÖ-Fraktion besteht seither nur mehr aus zwei Gemeinderäten. Anfang November hatte der FPÖ-Stadtrat Wolfgang Scharinger ein „blaues Wunder“ angekündigt, das dann in der Folge aus seinem und dem Austritt von drei Gemeinderäten aus der FPÖ bestand. Hintergrund dürfte ein ziemlich heftiger Streit mit dem Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Lausch aus Hollabrunn sein, der in Anzeigen von Lausch gipfelte:

„Lichtenecker (ausgetretene Gemeinderätin, SDR) zeigte Lausch bei der Polizei an, weil seine beiden Hunde spätnachts öfter gebellt hätten. Weitere Anzeige: Lausch lebe in einer Wohnung, die von seiner Mutter gemietet wurde. Es handle sich um eine Scheinanmeldung. Scharinger spricht von „leistbarem Wohnen“, jemand mit einem Nationalratsgehalt dürfe dort nicht wohnen. „Der Nationalrat ist der größte Schmarotzer. Vielleicht hätte schon ein anderer, der weniger verdient, die Wohnung gebraucht.“ (NÖN, 2.12.15)


Grüner Respekt für Entscheidung von Reinisch

Lausch, der schon Erfahrungen mit ganz anderen Vorwürfen und Anzeigen gemacht hat, bestreitet die Vorhaltungen grundsätzlich.

Schon im Oktober zerbröselte die Gemeinderatsfraktion der FPÖ in Zeltweg (Steiermark). Von den fünf gewählten Mandataren erklärten drei ihren Austritt, zwei blieben. „Greifbare Gründe“ will keine der zwei Seiten nennen, stellte ernüchtert die „Kleine Zeitung“ vom 20.10.2015 in ihrem Bericht fest. Eine der Ausgetretenen spricht von nicht nachvollziehbaren und akzeptablen Entscheidungen des Bezirksbüros und von „Freunderlwirtschaft“, wird aber auch nicht konkreter.

Bereits im September war der frühere FPÖ-Bundesrat Johann Ertl, der zuletzt Gemeinderat in Schwechat (NÖ) war, aus der FPÖ ausgetreten. Mit einer politischen Begründung! Ertl gab an, den Rechtsruck in der FPÖ nicht länger mittragen zu können. Weil er selbst aber Parteigänger von Barbara Rosenkranz war, die 2013 als Landesparteichefin von Niederösterreich abmontiert wurde, aber auch wegen seiner eigenen Äußerungen, war diese Begründung ziemlich zweifelhaft. Ein deutlicher Unterschied zu Reinisch (siehe auch: Hans Rauscher, Da will er nicht dabei sein).