FPÖ: Ein bemerkenswerter Austritt und weitere

Der Kla­gen­furter Ex-Stad­trat und Gemein­der­at Ger­hard Reinisch ist aus der FPÖ aus­ge­treten, weil er den Recht­sruck der Partei nicht mehr länger mit­tra­gen wollte, wie er in einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ erläuterte. Aus­tritte, Über­tritte und Ein­tritte bzw. auch Auss­chlüsse sind in der FPÖ häu­fig. Aber ger­ade bei Aus­trit­ten fehlt oft jede poli­tis­che Begrün­dung – oder sie ist nur schw­er nachvol­lziehbar. Reinisch ist da eine Ausnahme.

Ende Jän­ner erk­lärte Ger­hard Reinisch seinen Aus­tritt aus der FPÖ und gab als Begrün­dung an: „Ich will nicht, dass man mit dem Leid von Men­schen Poli­tik macht, Stim­men gewin­nen will“ (Kleine Zeitung, 2.2.2016). Im Inter­view mit dem „Stan­dard“ präzisiert Reinisch, der als Lehrer auch Flüchtlingskinder unterrichtet:

„Was da auf Face­book passiert, tut mir weh. Was da von Leuten, die ich schon lange kenne, geteilt wird, hätte ich nicht für möglich gehal­ten. …..Ich beobachte nur, wie Leute ras­sis­tis­che Post­ings und nur neg­a­tive Mel­dun­gen über Flüchtlinge teilen, ohne sie zu über­prüfen“. (Der Stan­dard, 8.2.2016 http://derstandard.at/2000030543629/Wir-haben-zusammen-musiziert-spaeter-war-ich-Stadtrat ).


Reinisch vor dem Austritt
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Die Leute, die die ras­sis­tis­chen Post­ings abset­zen oder ein­fach teilen, ohne sie über­prüfen, waren bis Ende Jän­ner Parteifre­unde von Reinisch – bis hin zum Kla­gen­furter FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Schei­der, den er auch namentlich nennt.

Aus­tritte aus der FPÖ gab es in den let­zten Monat­en auch an anderen Orten. Wesentlich unbes­timmter als Reinisch in Kla­gen­furt begrün­dete etwa Dieter Schilch­er, Gemein­de­vor­stand der FPÖ in Telfs (Tirol) Ende Novem­ber 2015 seinen Aus­tritt mit „diversen Vorgän­gen in der Ver­gan­gen­heit“ und dem Arbeitsstil und der Parteikul­tur auf der FPÖ-Lan­desebene. Die Telfer Orts­gruppe der FPÖ beeilte sich mit dem Nachruf, dass man von ihrer Seite „in Frieden auseinan­derge­gan­gen“ (Tirol­er Tageszeitung, 27.11.2015) sei.


Reinisch auf Facebook
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In Hol­labrunn (NÖ) ver­ließen ein Stad­trat und drei Gemein­deräte – eben­falls Ende Novem­ber 15 — die FPÖ und bilden sei­ther eine Bürg­erliste . Die FPÖ-Frak­tion beste­ht sei­ther nur mehr aus zwei Gemein­deräten. Anfang Novem­ber hat­te der FPÖ-Stad­trat Wolf­gang Scharinger ein „blaues Wun­der“ angekündigt, das dann in der Folge aus seinem und dem Aus­tritt von drei Gemein­deräten aus der FPÖ bestand. Hin­ter­grund dürfte ein ziem­lich heftiger Stre­it mit dem Nation­al­ratsab­ge­ord­neten und FPÖ-Bezirksparteiob­mann Chris­t­ian Lausch aus Hol­labrunn sein, der in Anzeigen von Lausch gipfelte:

„Licht­e­neck­er (aus­ge­tretene Gemein­derätin, SDR) zeigte Lausch bei der Polizei an, weil seine bei­den Hunde spät­nachts öfter gebellt hät­ten. Weit­ere Anzeige: Lausch lebe in ein­er Woh­nung, die von sein­er Mut­ter gemietet wurde. Es han­dle sich um eine Scheinan­mel­dung. Scharinger spricht von „leist­barem Wohnen“, jemand mit einem Nation­al­rats­ge­halt dürfe dort nicht wohnen. „Der Nation­al­rat ist der größte Schmarotzer. Vielle­icht hätte schon ein ander­er, der weniger ver­di­ent, die Woh­nung gebraucht.“ (NÖN, 2.12.15)


Grün­er Respekt für Entschei­dung von Reinisch
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Lausch, der schon Erfahrun­gen mit ganz anderen Vor­wür­fen und Anzeigen gemacht hat, bestre­it­et die Vorhal­tun­gen grundsätzlich.

Schon im Okto­ber zer­bröselte die Gemein­der­ats­frak­tion der FPÖ in Zeltweg (Steier­mark). Von den fünf gewählten Man­dataren erk­lärten drei ihren Aus­tritt, zwei blieben. „Greif­bare Gründe“ will keine der zwei Seit­en nen­nen, stellte ernüchtert die „Kleine Zeitung“ vom 20.10.2015 in ihrem Bericht fest. Eine der Aus­ge­trete­nen spricht von nicht nachvol­lziehbaren und akzept­ablen Entschei­dun­gen des Bezirks­büros und von „Fre­un­derl­wirtschaft“, wird aber auch nicht konkreter.

Bere­its im Sep­tem­ber war der frühere FPÖ-Bun­desrat Johann Ertl, der zulet­zt Gemein­der­at in Schwechat (NÖ) war, aus der FPÖ aus­ge­treten. Mit ein­er poli­tis­chen Begrün­dung! Ertl gab an, den Recht­sruck in der FPÖ nicht länger mit­tra­gen zu kön­nen. Weil er selb­st aber Parteigänger von Bar­bara Rosenkranz war, die 2013 als Lan­desparte­ichefin von Niederöster­re­ich abmon­tiert wurde, aber auch wegen sein­er eige­nen Äußerun­gen, war diese Begrün­dung ziem­lich zweifel­haft. Ein deut­lich­er Unter­schied zu Reinisch (siehe auch: Hans Rausch­er, Da will er nicht dabei sein).