FPÖ: Ein bemerkenswerter Austritt und weitere

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Der Kla­gen­fur­ter Ex-Stadt­rat und Gemein­de­rat Ger­hard Rei­nisch ist aus der FPÖ aus­ge­tre­ten, weil er den Rechts­ruck der Par­tei nicht mehr län­ger mit­tra­gen woll­te, wie er in einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ erläu­ter­te. Aus­trit­te, Über­trit­te und Ein­trit­te bzw. auch Aus­schlüs­se sind in der FPÖ häu­fig. Aber gera­de bei Aus­trit­ten fehlt oft jede poli­ti­sche Begrün­dung – oder sie ist nur schwer nach­voll­zieh­bar. Rei­nisch ist da eine Ausnahme.

Ende Jän­ner erklär­te Ger­hard Rei­nisch sei­nen Aus­tritt aus der FPÖ und gab als Begrün­dung an: „Ich will nicht, dass man mit dem Leid von Men­schen Poli­tik macht, Stim­men gewin­nen will“ (Klei­ne Zei­tung, 2.2.2016). Im Inter­view mit dem „Stan­dard“ prä­zi­siert Rei­nisch, der als Leh­rer auch Flücht­lings­kin­der unterrichtet:

„Was da auf Face­book pas­siert, tut mir weh. Was da von Leu­ten, die ich schon lan­ge ken­ne, geteilt wird, hät­te ich nicht für mög­lich gehal­ten. …..Ich beob­ach­te nur, wie Leu­te ras­sis­ti­sche Pos­tings und nur nega­ti­ve Mel­dun­gen über Flücht­lin­ge tei­len, ohne sie zu über­prü­fen“. (Der Stan­dard, 8.2.2016 http://derstandard.at/2000030543629/Wir-haben-zusammen-musiziert-spaeter-war-ich-Stadtrat ).


Rei­nisch vor dem Austritt
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Die Leu­te, die die ras­sis­ti­schen Pos­tings abset­zen oder ein­fach tei­len, ohne sie über­prü­fen, waren bis Ende Jän­ner Par­tei­freun­de von Rei­nisch – bis hin zum Kla­gen­fur­ter FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter Schei­der, den er auch nament­lich nennt.

Aus­trit­te aus der FPÖ gab es in den letz­ten Mona­ten auch an ande­ren Orten. Wesent­lich unbe­stimm­ter als Rei­nisch in Kla­gen­furt begrün­de­te etwa Die­ter Schil­cher, Gemein­de­vor­stand der FPÖ in Telfs (Tirol) Ende Novem­ber 2015 sei­nen Aus­tritt mit „diver­sen Vor­gän­gen in der Ver­gan­gen­heit“ und dem Arbeits­stil und der Par­tei­kul­tur auf der FPÖ-Lan­des­ebe­ne. Die Tel­fer Orts­grup­pe der FPÖ beeil­te sich mit dem Nach­ruf, dass man von ihrer Sei­te „in Frie­den aus­ein­an­der­ge­gan­gen“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 27.11.2015) sei.


Rei­nisch auf Facebook
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In Hol­la­brunn (NÖ) ver­lie­ßen ein Stadt­rat und drei Gemein­de­rä­te – eben­falls Ende Novem­ber 15 — die FPÖ und bil­den seit­her eine Bür­ger­lis­te . Die FPÖ-Frak­ti­on besteht seit­her nur mehr aus zwei Gemein­de­rä­ten. Anfang Novem­ber hat­te der FPÖ-Stadt­rat Wolf­gang Scha­rin­ger ein „blau­es Wun­der“ ange­kün­digt, das dann in der Fol­ge aus sei­nem und dem Aus­tritt von drei Gemein­de­rä­ten aus der FPÖ bestand. Hin­ter­grund dürf­te ein ziem­lich hef­ti­ger Streit mit dem Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten und FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann Chris­ti­an Lausch aus Hol­la­brunn sein, der in Anzei­gen von Lausch gipfelte:

„Lich­ten­ecker (aus­ge­tre­te­ne Gemein­de­rä­tin, SDR) zeig­te Lausch bei der Poli­zei an, weil sei­ne bei­den Hun­de spät­nachts öfter gebellt hät­ten. Wei­te­re Anzei­ge: Lausch lebe in einer Woh­nung, die von sei­ner Mut­ter gemie­tet wur­de. Es hand­le sich um eine Schein­an­mel­dung. Scha­rin­ger spricht von „leist­ba­rem Woh­nen“, jemand mit einem Natio­nal­rats­ge­halt dür­fe dort nicht woh­nen. „Der Natio­nal­rat ist der größ­te Schma­rot­zer. Viel­leicht hät­te schon ein ande­rer, der weni­ger ver­dient, die Woh­nung gebraucht.“ (NÖN, 2.12.15)


Grü­ner Respekt für Ent­schei­dung von Reinisch
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Lausch, der schon Erfah­run­gen mit ganz ande­ren Vor­wür­fen und Anzei­gen gemacht hat, bestrei­tet die Vor­hal­tun­gen grundsätzlich.

Schon im Okto­ber zer­brö­sel­te die Gemein­de­rats­frak­ti­on der FPÖ in Zelt­weg (Stei­er­mark). Von den fünf gewähl­ten Man­da­ta­ren erklär­ten drei ihren Aus­tritt, zwei blie­ben. „Greif­ba­re Grün­de“ will kei­ne der zwei Sei­ten nen­nen, stell­te ernüch­tert die „Klei­ne Zei­tung“ vom 20.10.2015 in ihrem Bericht fest. Eine der Aus­ge­tre­te­nen spricht von nicht nach­voll­zieh­ba­ren und akzep­ta­blen Ent­schei­dun­gen des Bezirks­bü­ros und von „Freun­derl­wirt­schaft“, wird aber auch nicht konkreter.

Bereits im Sep­tem­ber war der frü­he­re FPÖ-Bun­des­rat Johann Ertl, der zuletzt Gemein­de­rat in Schwe­chat (NÖ) war, aus der FPÖ aus­ge­tre­ten. Mit einer poli­ti­schen Begrün­dung! Ertl gab an, den Rechts­ruck in der FPÖ nicht län­ger mit­tra­gen zu kön­nen. Weil er selbst aber Par­tei­gän­ger von Bar­ba­ra Rosen­kranz war, die 2013 als Lan­des­par­tei­che­fin von Nie­der­ös­ter­reich abmon­tiert wur­de, aber auch wegen sei­ner eige­nen Äuße­run­gen, war die­se Begrün­dung ziem­lich zwei­fel­haft. Ein deut­li­cher Unter­schied zu Rei­nisch (sie­he auch: Hans Rauscher, Da will er nicht dabei sein).