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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Klagenfurt/Großkirchheim: „Gemma se daschlogn?”

Anfang August haben die Bewoh­ne­rIn­nen von Groß­kirch­heim im Möll­tal erfah­ren, dass in einem Gast­hof Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den soll­ten. Der FPÖ-Bür­ger­meis­ter war sowie­so dage­gen. Auf Face­book brach eine der übli­chen Debat­ten los. Der 19-Jäh­ri­ge, der am 11.12. in Kla­gen­furt vor Gericht stand, betei­lig­te sich mit furcht­ba­ren Sprü­chen. Weni­ge Stun­den spä­ter explo­dier­te ein Böl­ler auf der Ter­ras­se des Gasthofs.

13. Dez. 2015

Der blaue Bür­ger­meis­ter befürch­te­te, dass die Asyl­wer­ber, die im Gast­hof unter­ge­bracht wer­den soll­ten, ihre Trie­be nicht beherr­schen könn­ten. Tat­säch­lich aber waren es Ein­hei­mi­sche, die ihre Emo­tio­nen nicht unter Kon­trol­le hat­ten – inklu­si­ve Bür­ger­meis­ter, der den Men­schen, die vor Krieg und Ter­ror geflo­hen sind, den „Cha­rak­ter“ absprach.

In den Gast­hof zogen kei­ne Flücht­lin­ge ein. Die Besit­zer haben ange­sichts der deut­li­chen Signa­le – Bür­ger­meis­ter, Face­book-Het­ze, Böl­ler-Anschlag – resi­gniert. Einer der Het­zer muss­te sich aller­dings für sei­ne unfass­ba­ren Sprü­che vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt ver­ant­wor­ten. „De tua­ma woll obmurg­sn“ und „Gem­ma se dasch­logn?“ hat­te er gepos­tet. Vor Gericht woll­te er sich mit Angst um sei­ne Ange­hö­ri­gen recht­fer­ti­gen: „Es tut mir jetzt leid, dass ich das geschrie­ben habe. Ich hat­te Angst, dass die Aus­län­der mei­nen Ver­wand­ten etwas antun könn­ten.“ (Klei­ne Zei­tung)

Die Staats­an­walt­schaft hat das anders beur­teilt, in die­sen Sprü­chen eine Auf­for­de­rung zu mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lun­gen (§ 282 StGB) gese­hen und den Kärnt­ner des­halb ange­klagt. Das Gericht folg­te der Ankla­ge und ver­ur­teil­te den jun­gen Kärnt­ner zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bedingt. Da die Staats­an­walt­schaft sich nicht zu dem Urteil erklär­te, ist es noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Angriffe auf Geflüchtete | FPÖ | Hetze | Kärnten/Koroška | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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