Villach/Klagenfurt: Ein halbes Jahr für Hetze und neue Anzeigen

In den letzten Tagen haben einige große Unternehmen auf Hetzbotschaften ihrer MitarbeiterInnen mit Entlassung, Kündigung oder auch Abmahnung reagiert. Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass Hetzbotschaften auch vor ein ordentliches Gericht gehören. In Klagenfurt stand diese Woche ein arbeitsloser Villacher (53) vor Gericht. Er hatte auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite mitgehetzt.

Fremdenfeindliche Facebook-Seiten und – Poster gibt es leider viele. In den letzten Wochen hat allerdings die Zahl der hetzerischen Postings und Poster eine Dimension erreicht, die Österreichs Gerichte lahmlegen würde, würden sie alle angeklagt werden. Es sollte sich allerdings niemand sicher fühlen – so wie der Villacher, der es mit den üblichen Ausreden versuchte. Zornig sei er gewesen, „weil es so viele beleidigende Postings von Muslimen auf Facebook gegeben hat“ (Kleine Zeitung, 30.7.2015) , versucht er dem Gericht zu erklären. Schreibt man deswegen: „Tötet die Ungläubigen! Egal wo sie gesehen werden! Tötet sie!“? Sicher nicht.

Vor Gericht hat sich auch bei diesem Angeklagten so etwas wie Einsicht bemerkbar gemacht, wenn man ihm denn glauben darf: „Mir tut das alles leid. Ich hab mich von diesen Seiten schon abgemeldet, weil sie mir zu radikal geworden sind. Ich kommentiere auf Facebook auch nichts mehr“ (Kleine Zeitung).

Sechs Monate bedingter Haft und die Kosten für das Verfahren fasste der Angeklagte aus. Wenn er bei seinem Vorsatz bleibt und sich der Kommentare enthält, dann hat er etwas gelernt. Andernfalls muss er hinter Gitter.

In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ heißt es zu dem Anstieg der Hetze im Internet:

„Die Welle der Hass-Postings ist zutiefst verstörend. Noch verstörender ist, dass kaum etwas unternommen wird, um diese Welle zu brechen. Warum wird es von Familie, Schule, Medien und Freundeskreis verabsäumt, Mitmenschen die grundlegenden Benimmregeln in sozialen Medien beizubringen?“

Benimmregeln sind schon o.k., aber was sollen sie bewirken, wenn sie zum Beispiel für eine ganze Partei und deren Funktionäre nicht gelten? Wenn Strache eine Meldung zur angeblichen „Bikini-Affäre“ in Frankreich online stellt, in der muslimische Frauen beschuldigt werden, eine andere Frau attackiert zu haben, weil die in einem öffentlichen Park einen Bikini trug, dann können nicht einmal etliche Poster, die darauf hinweisen, dass die Meldung so nicht stimmt, verhindern, dass sich die Strache-Poster immer weiter und heftiger erregen.

„Des gsindl keat glei vergast!“, postete Maja W. dazu. In diesem Fall löschten Straches Admins das Posting.

Die unzähligen anderen Postings, in denen alle Muslimas sofort nach Hause geschickt (wo sind Muslimas eigentlich zuhause?) oder beschimpft werden, bleiben stehen. Auch das Posting von Gerhard B., in dem dieser kurz und bündig fordert: „Die 5 an die Wand“.


Eine strafrechtliche Verantwortung für die Hetze seiner User trifft Strache nicht, wohl aber eine politische (von der moralischen ganz zu schweigen). Jetzt wollen wir aber trotzdem wissen, ob die beiden HetzerInnen – so wie der Villacher – zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Anzeige!