Villach/Klagenfurt: Ein halbes Jahr für Hetze und neue Anzeigen

In den let­zten Tagen haben einige große Unternehmen auf Het­zbotschaften ihrer Mitar­bei­t­erIn­nen mit Ent­las­sung, Kündi­gung oder auch Abmah­nung reagiert. Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass Het­zbotschaften auch vor ein ordentlich­es Gericht gehören. In Kla­gen­furt stand diese Woche ein arbeit­slos­er Vil­lach­er (53) vor Gericht. Er hat­te auf ein­er frem­den­feindlichen Face­book-Seite mitgehetzt.

Frem­den­feindliche Face­book-Seit­en und – Poster gibt es lei­der viele. In den let­zten Wochen hat allerd­ings die Zahl der het­zerischen Post­ings und Poster eine Dimen­sion erre­icht, die Öster­re­ichs Gerichte lahm­le­gen würde, wür­den sie alle angeklagt wer­den. Es sollte sich allerd­ings nie­mand sich­er fühlen – so wie der Vil­lach­er, der es mit den üblichen Ausre­den ver­suchte. Zornig sei er gewe­sen, „weil es so viele belei­di­gende Post­ings von Mus­li­men auf Face­book gegeben hat“ (Kleine Zeitung, 30.7.2015) , ver­sucht er dem Gericht zu erk­lären. Schreibt man deswe­gen: „Tötet die Ungläu­bi­gen! Egal wo sie gese­hen wer­den! Tötet sie!“? Sich­er nicht.

Vor Gericht hat sich auch bei diesem Angeklagten so etwas wie Ein­sicht bemerk­bar gemacht, wenn man ihm denn glauben darf: „Mir tut das alles leid. Ich hab mich von diesen Seit­en schon abgemeldet, weil sie mir zu radikal gewor­den sind. Ich kom­men­tiere auf Face­book auch nichts mehr“ (Kleine Zeitung).

Sechs Monate bed­ingter Haft und die Kosten für das Ver­fahren fasste der Angeklagte aus. Wenn er bei seinem Vor­satz bleibt und sich der Kom­mentare enthält, dann hat er etwas gel­ernt. Andern­falls muss er hin­ter Gitter.

In einem Kom­men­tar in der „Wiener Zeitung“ heißt es zu dem Anstieg der Het­ze im Internet:

„Die Welle der Hass-Post­ings ist zutief­st ver­störend. Noch ver­stören­der ist, dass kaum etwas unter­nom­men wird, um diese Welle zu brechen. Warum wird es von Fam­i­lie, Schule, Medi­en und Fre­un­deskreis ver­ab­säumt, Mit­men­schen die grundle­gen­den Ben­imm­regeln in sozialen Medi­en beizubringen?“

Ben­imm­regeln sind schon o.k., aber was sollen sie bewirken, wenn sie zum Beispiel für eine ganze Partei und deren Funk­tionäre nicht gel­ten? Wenn Stra­che eine Mel­dung zur ange­blichen „Biki­ni-Affäre“ in Frankre­ich online stellt, in der mus­lim­is­che Frauen beschuldigt wer­den, eine andere Frau attack­iert zu haben, weil die in einem öffentlichen Park einen Biki­ni trug, dann kön­nen nicht ein­mal etliche Poster, die darauf hin­weisen, dass die Mel­dung so nicht stimmt, ver­hin­dern, dass sich die Stra­che-Poster immer weit­er und heftiger erregen.

„Des gsindl keat glei ver­gast!“, postete Maja W. dazu. In diesem Fall löscht­en Stra­ches Admins das Posting.

Die unzäh­li­gen anderen Post­ings, in denen alle Mus­li­mas sofort nach Hause geschickt (wo sind Mus­li­mas eigentlich zuhause?) oder beschimpft wer­den, bleiben ste­hen. Auch das Post­ing von Ger­hard B., in dem dieser kurz und bündig fordert: „Die 5 an die Wand“.


Eine strafrechtliche Ver­ant­wor­tung für die Het­ze sein­er User trifft Stra­che nicht, wohl aber eine poli­tis­che (von der moralis­chen ganz zu schweigen). Jet­zt wollen wir aber trotz­dem wis­sen, ob die bei­den Het­zerIn­nen – so wie der Vil­lach­er – zur strafrechtlichen Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Anzeige!