Hinausgeratene Nebentätigkeiten der FPÖ-Generalsekretäre

Ob Her­bert Kickl, der FPÖ-Gen­er­alsekretär, ein Miteigen­tümer der Wer­beagen­tur „ideen.schmiede” oder der „tex­ta­cy” ist, die im Ver­dacht ille­galer Parteien­fi­nanzierung ste­ht, wer­den wir hier nicht klären kön­nen. Am Beispiel der FPÖ-Gen­er­alsekretäre Kickl und Vil­im­sky lässt sich allerd­ings gut zeigen, wie schw­er sie und ihre Partei sich mit der Offen­le­gung ihrer Einkün­fte tun.

Im Novem­ber 2007 müssen die Man­datare der FPÖ viel gelacht haben. Da haben sie näm­lich ihre Bezüge veröf­fentlicht. Ange­blich auf den Cent genau! „Die Man­datare der FPÖ im Nation­al­rat leg­en hier­mit ihren auf den Cent aus­gewiese­nen Net­to­bezug als Nation­al­rat sowie den auf den Cent aus­gewiese­nen Net­to­bezug von öffentlichen Recht­strägern offen. Damit ist max­i­male Trans­parenz für den Steuerzahler gegeben“ , ver­sprach die FPÖ damals.

Her­bert Kickl schien als ein­er der blauen Bil­liglöh­n­er in der frei­heitlichen Tabelle auf: 3.201,91 € verblieben dem Gen­er­alsekretär dem­nach net­to monatlich im Börserl. Schaut um einiges bess­er aus als der Brut­to­bezug, der 2007 bei € 8.023,30 lag! Die Parteis­teuer war beim Net­to­be­trag auch schon abge­zo­gen, obwohl Kickl – so wie alle anderen – die Hälfte davon über den Steuer­aus­gle­ich wieder zurück­er­hal­ten hat. Da lacht der blaue Mandatar!

In Summe war das aber das ger­ing­ste Prob­lem. Denn unter „pri­vat­en Bezü­gen“ war bei Kickl nur „FPÖ-Wien“ ange­führt, aber kein Betrag. Wed­er brut­to noch net­to. Max­i­male Trans­parenz à la FPÖ halt! Mit­tler­weile wis­sen wir, dass diese „pri­vat­en Bezüge“ von der FPÖ Wien 2014 monatlich mehr als 10.000 € betra­gen. Brut­to, ver­ste­ht sich. Was bedeutet eigentlich „pri­vate Bezüge“, wenn sich der Arbeit­ge­ber (die FPÖ Wien) fast auss­chließlich von öffentlichen Mit­teln finanziert?

„Kein einziger Man­datar der FPÖ ist in seinem pri­vat­en Beschäf­ti­gungsver­hält­nis in Abhängigkeit von einem Unternehmen, das öffentlich­er Auf­trag­nehmer ist“, ver­sprach die FPÖ damals. Wie wäre das, wenn Kickl für eine Wer­beagen­tur tätig gewe­sen wäre, die öffentliche Aufträge erhal­ten hat? Blöd für Kickl und die FPÖ ver­mut­lich, aber wir kön­nen das nicht klären – und die Öffentlichkeit ver­gisst ohne­hin schnell!


Die FPÖ belohnt ehrliche Arbeit?

Auch der zweite Gen­er­alsekretär der FPÖ, Har­ald Vil­im­sky, zählte sich damals zu den Niedriglöh­n­ern – trotz Mehrfachjobs: 3.477,17€ net­to ver­di­ente er als Abge­ord­neter laut FPÖ-Tabelle, als Ver­trags­be­di­en­steter der Gemeinde Wien schuftete er für weit­ere 675,14€ monatlich, und was ihm die FPÖ-Wien zahlte, blieb damals – so wie bei Kickl – in der Tabelle sein Geheimnis.

Nicht ganz, denn Vil­im­sky plaud­ert – im Unter­schied zu Kickl – gerne, und so klagte er dem „Kuri­er“ (17.11.2007) sein Leid mit der Arbeit („Aus finanziellem Inter­esse zahlt sich das angesichts des enor­men Arbeit­saufwands nicht aus“) und den Einkom­men („Ich bekomme zusät­zlich zu mein­er Abge­ord­neten-Ent­loh­nung 875 Euro aus Nebeneinkom­men”). Wenn das ges­timmt hätte, dann wäre Vil­im­sky von der FPÖ Wien für seinen Job als Gen­er­alsekretär mit nur 200 Euro monatlich ent­lohnt wor­den. Jet­zt kann Vil­im­sky zwar nicht so schöne Reime schmieden wie der Kickl, aber nur 200 Euro? Das wäre ziem­lich unfair gewe­sen von der FPÖ Wien! Wobei: Warum zahlt die FPÖ-Wien die bei­den Gen­er­alsekretäre? Und andere Frage: Wofür zahlte die Gemeinde Wien damals Vil­im­sky ein Gehalt als Ver­trags­be­di­en­steter? Schließlich: Warum erk­lärte Vil­im­sky dem „Kuri­er“ damals, dass ihm net­to nur 3.300 Euro blieben? Max­i­male Trans­parenz sieht anders aus.

Die Tabelle – das sah die FPÖ damals rasch ein – war nicht wirk­lich geeignet, um die max­i­male Trans­parenz der FPÖ zu demon­stri­eren und ver­schwand deshalb bald wieder aus dem Inter­net. Für den anderen Gen­er­alsekretär Kickl hat­te das einen ungün­sti­gen Effekt. 2011 meldete die „Kleine Zeitung“, dass Kickl sein­er Verpflich­tung zur Offen­le­gung sein­er Einkün­fte nicht nachgekom­men sei. Kickl selb­st bot eine ziem­lich eigen­willige Erk­lärung dafür an: Bei seinem Ein­tritt in den Nation­al­rat 2006 habe er „selb­stver­ständlich“ seine Neben­tätigkeit gemeldet. „Im Zuge des Wech­sels der Regierungspe­ri­ode ist das schein­bar hin­aus­ger­at­en, ich habe das nicht selb­st kon­trol­liert“, schwurbelte Kickl.

„Hin­aus­ger­at­en“ ist da gar nichts! Nach jed­er Nation­al­ratswahl muss unmit­tel­bar neu gemeldet wer­den; wenn es Änderun­gen gibt, auch danach. Die Mel­dung muss von den Abge­ord­neten per­sön­lich geze­ich­net wer­den. Die Recht­fer­ti­gung von Kickl („Ich habe das nicht selb­st kon­trol­liert“) war also völ­lig danebengeraten.

Mit­tler­weile sind die Bes­tim­mungen für die Offen­le­gung etwas ver­schärft wor­den, und so wis­sen wir, dass Kickl 2014 mehr als 10.000 Euro monatlich von der FPÖ Wien erhält. Über den „Fal­ter“ (Nr. 30/2015) erfahren wir allerd­ings auch, dass Kickl irgend­wann 10.000 Euro Pro­vi­sion von der Agen­tur „ideen.schmiede“ erhal­ten hat. Kickl dazu: „Da das schon so lange her ist, kann ich mich nicht konkret erin­nern. Ich werde in meinen Unter­la­gen nach­se­hen. Mir kommt jedoch das Wort ‚Pro­vi­sion’ selt­sam vor.” (Fal­ter)

Stimmt! Sollte die Pro­vi­sion oder das Hon­o­rar oder was auch immer son­st im Zeitraum der Abge­ord­ne­ten­tätigkeit von Kickl, also seit 2006, ange­fall­en sein, so hätte Kickl das melden müssen. Extra und unter Angabe der Herkun­ft dieses Hon­o­rars! Aber vielle­icht ist auch diese Neben­tätigkeit von Kickl „hin­aus­ger­at­en“? Es wäre zwar ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen eine Ver­fas­sungs­bes­tim­mung (Bezüge­be­gren­zungs­ge­setz), der aber (lei­der) sank­tion­s­los ist.