Ob Herbert Kickl, der FPÖ-Generalsekretär, ein Miteigentümer der Werbeagentur „ideen.schmiede” oder der „textacy” ist, die im Verdacht illegaler Parteienfinanzierung steht, werden wir hier nicht klären können. Am Beispiel der FPÖ-Generalsekretäre Kickl und Vilimsky lässt sich allerdings gut zeigen, wie schwer sie und ihre Partei sich mit der Offenlegung ihrer Einkünfte tun.
Im November 2007 müssen die Mandatare der FPÖ viel gelacht haben. Da haben sie nämlich ihre Bezüge veröffentlicht. Angeblich auf den Cent genau! „Die Mandatare der FPÖ im Nationalrat legen hiermit ihren auf den Cent ausgewiesenen Nettobezug als Nationalrat sowie den auf den Cent ausgewiesenen Nettobezug von öffentlichen Rechtsträgern offen. Damit ist maximale Transparenz für den Steuerzahler gegeben“ , versprach die FPÖ damals.
Herbert Kickl schien als einer der blauen Billiglöhner in der freiheitlichen Tabelle auf: 3.201,91 € verblieben dem Generalsekretär demnach netto monatlich im Börserl. Schaut um einiges besser aus als der Bruttobezug, der 2007 bei € 8.023,30 lag! Die Parteisteuer war beim Nettobetrag auch schon abgezogen, obwohl Kickl – so wie alle anderen – die Hälfte davon über den Steuerausgleich wieder zurückerhalten hat. Da lacht der blaue Mandatar!
In Summe war das aber das geringste Problem. Denn unter „privaten Bezügen“ war bei Kickl nur „FPÖ-Wien“ angeführt, aber kein Betrag. Weder brutto noch netto. Maximale Transparenz à la FPÖ halt! Mittlerweile wissen wir, dass diese „privaten Bezüge“ von der FPÖ Wien 2014 monatlich mehr als 10.000 € betragen. Brutto, versteht sich. Was bedeutet eigentlich „private Bezüge“, wenn sich der Arbeitgeber (die FPÖ Wien) fast ausschließlich von öffentlichen Mitteln finanziert?
„Kein einziger Mandatar der FPÖ ist in seinem privaten Beschäftigungsverhältnis in Abhängigkeit von einem Unternehmen, das öffentlicher Auftragnehmer ist“, versprach die FPÖ damals. Wie wäre das, wenn Kickl für eine Werbeagentur tätig gewesen wäre, die öffentliche Aufträge erhalten hat? Blöd für Kickl und die FPÖ vermutlich, aber wir können das nicht klären – und die Öffentlichkeit vergisst ohnehin schnell!
Die FPÖ belohnt ehrliche Arbeit?
Auch der zweite Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, zählte sich damals zu den Niedriglöhnern – trotz Mehrfachjobs: 3.477,17€ netto verdiente er als Abgeordneter laut FPÖ-Tabelle, als Vertragsbediensteter der Gemeinde Wien schuftete er für weitere 675,14€ monatlich, und was ihm die FPÖ-Wien zahlte, blieb damals – so wie bei Kickl – in der Tabelle sein Geheimnis.
Nicht ganz, denn Vilimsky plaudert – im Unterschied zu Kickl – gerne, und so klagte er dem „Kurier“ (17.11.2007) sein Leid mit der Arbeit („Aus finanziellem Interesse zahlt sich das angesichts des enormen Arbeitsaufwands nicht aus“) und den Einkommen („Ich bekomme zusätzlich zu meiner Abgeordneten-Entlohnung 875 Euro aus Nebeneinkommen”). Wenn das gestimmt hätte, dann wäre Vilimsky von der FPÖ Wien für seinen Job als Generalsekretär mit nur 200 Euro monatlich entlohnt worden. Jetzt kann Vilimsky zwar nicht so schöne Reime schmieden wie der Kickl, aber nur 200 Euro? Das wäre ziemlich unfair gewesen von der FPÖ Wien! Wobei: Warum zahlt die FPÖ-Wien die beiden Generalsekretäre? Und andere Frage: Wofür zahlte die Gemeinde Wien damals Vilimsky ein Gehalt als Vertragsbediensteter? Schließlich: Warum erklärte Vilimsky dem „Kurier“ damals, dass ihm netto nur 3.300 Euro blieben? Maximale Transparenz sieht anders aus.
Die Tabelle – das sah die FPÖ damals rasch ein – war nicht wirklich geeignet, um die maximale Transparenz der FPÖ zu demonstrieren und verschwand deshalb bald wieder aus dem Internet. Für den anderen Generalsekretär Kickl hatte das einen ungünstigen Effekt. 2011 meldete die „Kleine Zeitung“, dass Kickl seiner Verpflichtung zur Offenlegung seiner Einkünfte nicht nachgekommen sei. Kickl selbst bot eine ziemlich eigenwillige Erklärung dafür an: Bei seinem Eintritt in den Nationalrat 2006 habe er „selbstverständlich“ seine Nebentätigkeit gemeldet. „Im Zuge des Wechsels der Regierungsperiode ist das scheinbar hinausgeraten, ich habe das nicht selbst kontrolliert“, schwurbelte Kickl.
„Hinausgeraten“ ist da gar nichts! Nach jeder Nationalratswahl muss unmittelbar neu gemeldet werden; wenn es Änderungen gibt, auch danach. Die Meldung muss von den Abgeordneten persönlich gezeichnet werden. Die Rechtfertigung von Kickl („Ich habe das nicht selbst kontrolliert“) war also völlig danebengeraten.
Mittlerweile sind die Bestimmungen für die Offenlegung etwas verschärft worden, und so wissen wir, dass Kickl 2014 mehr als 10.000 Euro monatlich von der FPÖ Wien erhält. Über den „Falter“ (Nr. 30/2015) erfahren wir allerdings auch, dass Kickl irgendwann 10.000 Euro Provision von der Agentur „ideen.schmiede“ erhalten hat. Kickl dazu: „Da das schon so lange her ist, kann ich mich nicht konkret erinnern. Ich werde in meinen Unterlagen nachsehen. Mir kommt jedoch das Wort ‚Provision’ seltsam vor.” (Falter)
Stimmt! Sollte die Provision oder das Honorar oder was auch immer sonst im Zeitraum der Abgeordnetentätigkeit von Kickl, also seit 2006, angefallen sein, so hätte Kickl das melden müssen. Extra und unter Angabe der Herkunft dieses Honorars! Aber vielleicht ist auch diese Nebentätigkeit von Kickl „hinausgeraten“? Es wäre zwar ein eklatanter Verstoß gegen eine Verfassungsbestimmung (Bezügebegrenzungsgesetz), der aber (leider) sanktionslos ist.
