Achau (NÖ) : Ex-FPÖ-Gemeinderat beruft

Der Kurzzeit-Gemeinderat der FPÖ in Achau(NÖ), Helmut Purzner, der vor knapp zwei Wochen wegen Verhetzung zu zehn Monaten Haft bedingt verurteilt wurde, will gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt berufen. Purzner hatte auf Facebook immer wieder mit extremen Exekutionsphantasien gegen Muslime und Politiker gehetzt. Für Purzner war es ein politisches Urteil.


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Aus der FPÖ ist Purzner ausgetreten, sein frisch erworbenes Gemeinderatsmandat hat er zurückgelegt, aber im Grunde ist er ein Blauer geblieben. Seine Rechtfertigung für die Berufung ist echt blau: „Das ist für mich ein politisch motiviertes Urteil. Wäre ich von der SPÖ, wäre es nie dazu gekommen“, erklärte er der NÖN (Nr. 23 vom 2.6.2015). Wie die Spitzen der FPÖ sieht auch er im Verhetzungsparagrafen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit.


Facebook-Posting von Helmut Purzner

Wie ein echter Blauer betont er auch, dass er sich von Nationalsozialismus und Faschismus distanziere. Er hat aber auch eine Überraschung parat: “Zu seinen Aussagen in einigen Facebook-Gruppen steht er“ (NÖN). Diese Aussagen seien aber nur wie bei einem virtuellen Stammtisch getätigt und maximal von 15 Leuten gelesen worden. Wenn er sich da nur nicht verschätzt, der Purzner! Einige seiner Postings waren etwa auch auf der Timeline von „HC Strache“ zu finden – da dürfte die Zahl von 15 LeserInnen doch etwas zu tief gegriffen sein.


Helmut Purzner auf Straches Facebook-Seite

Purzner hat aber noch ein Argument. „An Stammtischen wird so etwas oft gesagt, wo wären wir, wenn alle verurteilt würden“, meint er in der NÖN. Wo wir sind, weil „so etwas“ viel zu oft in der Öffentlichkeit gesagt wird, ohne dass sich allzu viele aufregen, wissen wir ja. Außerdem ist im Strafrecht normiert, was eine breite Öffentlichkeit ausmacht: derzeit noch immer 150 Personen. Da fällt Purzners realer Stammtisch nicht drunter, seine virtuellen Stammtische, die er auf FB besucht hat (und teilweise noch immer besucht), allerdings schon.