Achau (NÖ) : Ex-FPÖ-Gemeinderat beruft

Der Kurzzeit-Gemein­der­at der FPÖ in Achau(NÖ), Hel­mut Purzn­er, der vor knapp zwei Wochen wegen Ver­het­zung zu zehn Monat­en Haft bed­ingt verurteilt wurde, will gegen das Urteil des Lan­des­gericht­es Wiener Neustadt berufen. Purzn­er hat­te auf Face­book immer wieder mit extremen Exeku­tion­sphan­tasien gegen Mus­lime und Poli­tik­er gehet­zt. Für Purzn­er war es ein poli­tis­ches Urteil.


Logo der Web­site stoppt-hasspropaganda.de
-

Aus der FPÖ ist Purzn­er aus­ge­treten, sein frisch erwor­benes Gemein­der­ats­man­dat hat er zurück­gelegt, aber im Grunde ist er ein Blauer geblieben. Seine Recht­fer­ti­gung für die Beru­fung ist echt blau: „Das ist für mich ein poli­tisch motiviertes Urteil. Wäre ich von der SPÖ, wäre es nie dazu gekom­men“, erk­lärte er der NÖN (Nr. 23 vom 2.6.2015). Wie die Spitzen der FPÖ sieht auch er im Ver­het­zungspara­grafen eine Beschnei­dung der Meinungsfreiheit.


Face­book-Post­ing von Hel­mut Purzner
-

Wie ein echter Blauer betont er auch, dass er sich von Nation­al­sozial­is­mus und Faschis­mus dis­tanziere. Er hat aber auch eine Über­raschung parat: “Zu seinen Aus­sagen in eini­gen Face­book-Grup­pen ste­ht er“ (NÖN). Diese Aus­sagen seien aber nur wie bei einem virtuellen Stammtisch getätigt und max­i­mal von 15 Leuten gele­sen wor­den. Wenn er sich da nur nicht ver­schätzt, der Purzn­er! Einige sein­er Post­ings waren etwa auch auf der Time­line von „HC Stra­che“ zu find­en – da dürfte die Zahl von 15 LeserIn­nen doch etwas zu tief gegrif­f­en sein.


Hel­mut Purzn­er auf Stra­ches Facebook-Seite
-

Purzn­er hat aber noch ein Argu­ment. „An Stammtis­chen wird so etwas oft gesagt, wo wären wir, wenn alle verurteilt wür­den“, meint er in der NÖN. Wo wir sind, weil „so etwas“ viel zu oft in der Öffentlichkeit gesagt wird, ohne dass sich allzu viele aufre­gen, wis­sen wir ja. Außer­dem ist im Strafrecht normiert, was eine bre­ite Öffentlichkeit aus­macht: derzeit noch immer 150 Per­so­n­en. Da fällt Purzn­ers real­er Stammtisch nicht drunter, seine virtuellen Stammtis­che, die er auf FB besucht hat (und teil­weise noch immer besucht), allerd­ings schon.