Pegida Linz: Ausmarschiert?

Der für Son­ntag, 3. Mai geplante ‚Spazier­gang‘ der Pegi­da Oberöster­re­ich in Linz wurde behördlich unter­sagt. Beim Bünd­nis ‚Linz gegen Rechts‘, das für Son­ntag wieder eine Gegenkundge­bung angekündigt hat­te, herrschte Freude über den ‚längst notwendi­gen Schritt der Behör­den‘, den ‚Nazi­auf­marsch‘ zu unter­sagen. Welche Gründe für die polizeiliche Unter­sa­gung maßge­blich waren, ist allerd­ings bis­lang nicht bekannt.

Pegi­da hat in Linz bis­lang zwei Kundge­bun­gen abge­hal­ten: am 2. und am 21. Feb­ru­ar. Den 100- 150 Pegi­da-Demon­stri­eren­den standen dabei jew­eils weit über Tausend Gegen­demon­stran­tInnen gegenüber.

Küh­nen-Gruß bei Pegi­da Wien:

Bei fak­tisch allen Pegi­da- Demon­stra­tio­nen, die in Öster­re­ich bis­lang stat­tfan­den, waren bekan­nte und / oder beken­nende Neon­azis dabei, wur­den ein­schlägige Gesten (Hitler- und Küh­nen-Gruß) gezeigt und ein­schlägige Parolen skandiert. Das und auch der Umstand, dass Pegi­da OÖ den Unter­sa­gungs­bescheid und die Unter­sa­gungs­gründe wohl schon ken­nt, aber bis­lang nicht veröf­fentlicht hat, lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei die Kundge­bung am 3. Mai, aber auch alle weit­eren Kundge­bun­gen im Hin­blick auf NS-Wieder­betä­ti­gung unter­sagt hat.

Der Dachver­band „Pegi­da in Öster­re­ich“ ist etwas auskun­fts­freudi­ger als Pegi­da OÖ, die nur davon spricht, dass sie den Weg zum Ver­fas­sungs­gericht­shof gehen will, weil ihre Kundge­bung mit „hanebüch­enen Begrün­dun­gen ein­fach ver­boten“ wor­den sei.

In der Pressemel­dung von „Pegi­da in Öster­re­ich“ vom 29.4. heißt es, dass die Kundge­bung durch die Behörde unter Beru­fung auf § 6 Ver­samm­lungs­ge­setz unter­sagt wor­den sei und merkt dazu an:

„Unter den weit­eren Begrün­dun­gen befind­en sich die divers­es­ten Aufzäh­lun­gen darüber, was Einzelper­so­n­en von PEGIDA in Deutsch­land alles in der Ver­gan­gen­heit getan haben sollen. Es wird außer­dem der Vor­wurf erhoben, dass es bei früheren Demon­stra­tio­nen, ins­beson­dere bei in Deutsch­land nicht von „PEGIDA in Öster­re­ich“ abge­hal­te­nen Ver­anstal­tun­gen, zu strafrechtlich rel­e­van­ten Vor­fällen der Wieder­betä­ti­gung kam, und dass manche Ord­nungskräfte der recht­sna­tionalen Szene zuzuschreiben sind“.

Küh­nen-Gruß bei Pegi­da Wien:

„Pegi­da in Öster­re­ich“, also die Pegi­da-Frak­tion, die sich zur Partei erk­lärt hat, jam­mert dann noch ein biss­chen darüber, dass sie für ein „Fehlver­hal­ten von deutschen Staats­bürg­ern“ ver­ant­wortlich gemacht werde und ver­gisst dabei, dass es bei den Pegi­da-Kundge­bun­gen in Öster­re­ich mehrfach zu NS- Wieder­betä­ti­gung gekom­men ist.

„Pegi­da in Öster­re­ich“ dis­tanziere sich von jeglichem Extrem­is­mus, heißt es in der Erk­lärung weit­er: “Dies hat­te sog­ar zur Folge, dass manche Per­so­n­en aus der Partei auss­chei­den mussten“.

Da hät­ten wir natür­lich gerne gewusst, wer, wann und ob da nicht einige vergessen wur­den – schließlich sind bei der let­zten Pegi­da-Kundge­bung in Wien ja etliche wieder durch Küh­nen- und Hitler-Grüße aufge­fall­en.

Im Bemühen, sich beson­ders brav zu zeigen, übertreiben es die Pegidisten:

„Doch zweifeln wir in kein­ster Weise an der gut­ge­mein­ten Absicht der Lan­despolizei­di­rek­tion Linz und set­zen unser Ver­trauen in die öster­re­ichis­che Recht­sprechung und deren zukün­ftige recht­mäßige und dem Volke sein Recht zuste­hende Urteils­find­ung über die von uns noch einzubrin­gen­den rechtlichen Schritte gegen den Ver­bots­bescheid“.

Auch beim Datum steck­en sieim näch­sten Satz ordentlich zurück: „Auch wenn dann der 3. April 2015 ohne die Kundge­bung von „PEGIDA in Öster­re­ich“ vor­beige­gan­gen ist“.