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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Maria Lanzendorf: FPÖ-Mann Brunner im Eck

Unse­re Bericht­erstat­tung, die Anzei­gen und ein Bericht des „Stan­dard“ haben deut­lich gemacht, was den FPÖ-Gemein­de­rat von Maria Lan­zen­dorf antreibt. Jetzt for­dern ÖVP und Grü­ne sei­nen Rück­tritt – und auch die FPÖ hat reagiert.

13. März 2015

Vom „Stan­dard“ dazu befragt, ob Maria Lan­zen­dorf mit Geni­tal­ver­stüm­me­lung ein Pro­blem habe bzw. sei­ne Gemein­de­po­li­tik auch ande­re The­men ver­fol­ge, ant­wor­tet der FPÖ Gemein­dert Erhard Brun­ner über­ra­schend offen­her­zig: „Zu Gemein­de­the­men kann ich nicht viel sagen, ich kann in den Sit­zun­gen nur ableh­nen oder zustim­men.” Und het­zen kann er auch – aber dazu müss­te man eigent­lich nicht im Gemein­de­rat sit­zen. Zwei Gemein­de­rä­te von ÖVP und Grü­nen aus Maria Lan­zen­dorf for­dern des­halb den Rück­tritt von Brunner.


Ras­sis­ti­sche Hetze

Auch die FPÖ NÖ reagier­te. Ihr Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Chris­tin Hafenecker kün­dig­te in einer Pres­se­aus­sendung Brun­ners Abset­zung als geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat und ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren an. Wir wer­den sehen, wie’s weitergeht.


 

Gemeinsame Stellungnahme von
Mag. Stephan Roth (ÖVP) und Dr. Christoph Lampert (GRÜNE)

Gemein­de­rä­te in Maria Lanzendorf

Wir for­dern den sofor­ti­gen Rück­tritt von Erhard Brun­ner, geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat der FPÖ Maria Lanzendorf.

Die isla­mo­pho­ben, ras­sis­ti­schen Inhal­te der Face­book-Sei­te von Erhard Brun­ner, geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat der FPÖ Maria Lan­zen­dorf, sind in jeder Hin­sicht zutiefst zu ver­ur­tei­len. Sie zeu­gen von einem Men­schen­bild, das auf Aus­gren­zung und Ungleich­heit basiert.

Bereits im Dezem­ber wur­de von Gemein­de­rä­ten Roth und Lam­pert, im Rah­men einer öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung, Kri­tik an den Face­book-Sei­ten von zwei FPÖ Man­da­ta­ren geäu­ßert. Die­se Kri­tik wur­de durch neue Ein­trä­ge nun­mehr nicht nur bestä­tigt, son­dern führ­te mitt­ler­wei­le zu zwei Anzei­gen bei der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neustadt.

Wir schlie­ßen uns daher der Kri­tik von Karl Öllin­ger und Uwe Sai­ler, die bei­de Anzei­gen gegen Herrn Brun­ner bei der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt ein­ge­bracht haben, voll­in­halt­lich an und hof­fen, dass der Fall rasch einer recht­li­chen Klä­rung zuge­führt wird.

Abseits die­ser recht­lich not­wen­di­gen Klä­rung müs­sen wir auch in der Gemein­de sofort wich­ti­ge Schrit­te set­zen. Sowohl die ÖVP Maria Lan­zen­dorf als auch die Grü­nen Maria Lan­zen­dorf ste­hen für Inte­gra­ti­on, offe­nes Auf­ein­an­der-Zu-Gehen und Akzep­tanz ande­ren gegen­über. Die­ses Kli­ma der Offen­heit wol­len wir uns in unse­rem Ort bewah­ren. Dar­um haben Het­zer in unse­rer Gemein­de und vor allem im Gemein­de­rat kei­nen Platz. Wir for­dern daher Erhard Brun­ner auf, sofort sämt­li­che Ämter zurückzulegen.

Wir wer­den als ÖVP Maria Lan­zen­dorf und als GRÜNE Maria Lan­zen­dorf wei­ter dar­an arbei­ten, dass Isla­mo­pho­bie, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Sexis­mus kei­nen Platz in unse­rer Gemein­de haben.

Ein ers­ter Schritt dazu folgt bereits in der kom­men­den Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses unter der Lei­tung von ÖVP-Vize­bür­ger­meis­te­rin Dag­mar Madl am 24. März 2015: es ist geplant, dass im Rah­men des Kul­tur­aus­schus­ses eine Inte­gra­ti­ons-Arbeits­grup­pe unter der Lei­tung des Gemein­de­ra­tes Dr. Erd­al Kalay­ci (GRÜNE) ein­ge­setzt wird. Dr. Erd­al Kalay­ci ist aus­ge­wie­se­ner Inte­gra­ti­ons­exper­te und soll gemein­sam mit inter­es­sier­ten Maria Lan­zen­dor­fe­rin­nen und Maria Lan­zen­dor­fern ein Leit­bild zum The­ma Inte­gra­ti­on und Ras­sis­mus-Prä­ven­ti­on, sowie für eine leben­di­ge Kul­tur des Mit­ein­an­der in Maria Lan­zen­dorf, ausarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPÖ Maria Lan­zen­dorf die­ser Kri­tik anschließt und unse­ren Vor­schlag der Arbeits­grup­pe unter­stüt­zen wird.

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | RFS

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