Unsere Berichterstattung, die Anzeigen und ein Bericht des „Standard“ haben deutlich gemacht, was den FPÖ-Gemeinderat von Maria Lanzendorf antreibt. Jetzt fordern ÖVP und Grüne seinen Rücktritt – und auch die FPÖ hat reagiert.
Vom „Standard“ dazu befragt, ob Maria Lanzendorf mit Genitalverstümmelung ein Problem habe bzw. seine Gemeindepolitik auch andere Themen verfolge, antwortet der FPÖ Gemeindert Erhard Brunner überraschend offenherzig: „Zu Gemeindethemen kann ich nicht viel sagen, ich kann in den Sitzungen nur ablehnen oder zustimmen.” Und hetzen kann er auch – aber dazu müsste man eigentlich nicht im Gemeinderat sitzen. Zwei Gemeinderäte von ÖVP und Grünen aus Maria Lanzendorf fordern deshalb den Rücktritt von Brunner.
Rassistische Hetze
Auch die FPÖ NÖ reagierte. Ihr Landesgeschäftsführer Christin Hafenecker kündigte in einer Presseaussendung Brunners Absetzung als geschäftsführender Gemeinderat und ein Parteiausschlussverfahren an. Wir werden sehen, wie’s weitergeht.
Gemeinsame Stellungnahme von
Mag. Stephan Roth (ÖVP) und Dr. Christoph Lampert (GRÜNE)
Gemeinderäte in Maria Lanzendorf
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Erhard Brunner, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ Maria Lanzendorf.
Die islamophoben, rassistischen Inhalte der Facebook-Seite von Erhard Brunner, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ Maria Lanzendorf, sind in jeder Hinsicht zutiefst zu verurteilen. Sie zeugen von einem Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Ungleichheit basiert.
Bereits im Dezember wurde von Gemeinderäten Roth und Lampert, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, Kritik an den Facebook-Seiten von zwei FPÖ Mandataren geäußert. Diese Kritik wurde durch neue Einträge nunmehr nicht nur bestätigt, sondern führte mittlerweile zu zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.
Wir schließen uns daher der Kritik von Karl Öllinger und Uwe Sailer, die beide Anzeigen gegen Herrn Brunner bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht haben, vollinhaltlich an und hoffen, dass der Fall rasch einer rechtlichen Klärung zugeführt wird.
Abseits dieser rechtlich notwendigen Klärung müssen wir auch in der Gemeinde sofort wichtige Schritte setzen. Sowohl die ÖVP Maria Lanzendorf als auch die Grünen Maria Lanzendorf stehen für Integration, offenes Aufeinander-Zu-Gehen und Akzeptanz anderen gegenüber. Dieses Klima der Offenheit wollen wir uns in unserem Ort bewahren. Darum haben Hetzer in unserer Gemeinde und vor allem im Gemeinderat keinen Platz. Wir fordern daher Erhard Brunner auf, sofort sämtliche Ämter zurückzulegen.
Wir werden als ÖVP Maria Lanzendorf und als GRÜNE Maria Lanzendorf weiter daran arbeiten, dass Islamophobie, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus keinen Platz in unserer Gemeinde haben.
Ein erster Schritt dazu folgt bereits in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses unter der Leitung von ÖVP-Vizebürgermeisterin Dagmar Madl am 24. März 2015: es ist geplant, dass im Rahmen des Kulturausschusses eine Integrations-Arbeitsgruppe unter der Leitung des Gemeinderates Dr. Erdal Kalayci (GRÜNE) eingesetzt wird. Dr. Erdal Kalayci ist ausgewiesener Integrationsexperte und soll gemeinsam mit interessierten Maria Lanzendorferinnen und Maria Lanzendorfern ein Leitbild zum Thema Integration und Rassismus-Prävention, sowie für eine lebendige Kultur des Miteinander in Maria Lanzendorf, ausarbeiten.
Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPÖ Maria Lanzendorf dieser Kritik anschließt und unseren Vorschlag der Arbeitsgruppe unterstützen wird.
