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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

So lügen die Rechten (I): Die Lüge vom niederösterreichischen Asylheim

Für die Mei­nungs­frei­heit tre­ten sie angeb­lich ein und ver­ste­cken sich in der Kit­tel­fal­te von Putin – die rechts­extre­men Kame­ra­den von „Frei­es Öster­reich“ (FÖ). Unter Mei­nungs­frei­heit ver­ste­hen sie offen­sicht­lich ein Recht auf Lüge und Het­ze, im kon­kre­ten Fall über Asyl­wer­be­rIn­nen. Eine Recher­che über eine erlo­ge­ne Hetz­ge­schich­te von „Frei­es Österreich“.

17. Dez. 2014

Am 3. Dezem­ber erschien auf der Web­site „Frei­es Öster­reich“ der Bei­trag „Asyl­un­ter­kunft – vor­her und nach­her“, am 5. Dezem­ber wur­de er auf die FB-Sei­te von „Frei­es Österrreich“ (FÖ) gestellt, wo er mitt­ler­wei­le 186 mal geteilt wurde.

In dem Bei­trag wird dage­gen pole­mi­siert, dass das „Sys­tem“ die bra­ven Bür­ger zu über­re­den ver­su­che, Unter­künf­te für Asyl­su­chen­de zur Ver­fü­gung zu stel­len: „Nun sol­len die dum­men Bür­ger auch noch pri­va­te Unter­künf­te räu­men und zur Ver­fü­gung stellen.”

Um „alle Naiv­lin­ge, die ernst­haft über­le­gen“, ihr Heim „für ein paar lau­si­ge Krö­ten“ an Asyl­wer­be­rIn­nen zu ver­mie­ten, davon abzu­hal­ten, „wol­len wir heu­te ein paar visu­el­le Anrei­ze zur Ver­fü­gung stel­len“ , heißt es wei­ter. FÖ schreibt natür­lich nicht von Asyl­wer­be­rIn­nen, son­dern von „Asylos aus Afri­ka“. Die Her­kunft aus Afri­ka ist genau­so erlo­gen wie der nächs­te Satz, aber mit ihr lässt sich die ras­sis­ti­sche Phan­ta­sie offen­sicht­lich noch bes­ser inspi­rie­ren, was in der zyni­schen Fest­stel­lung zum Aus­druck kommt: „Aber es ist schon immer wie­der schön zu sehen, dass alle Men­schen gleich sind und jeder Zwei­bei­ner die sel­be Auf­fas­sung von Sau­ber­keit, Ord­nung, Respekt und Haus­lich­keit besitzt.”

Bis­her war zwar Het­ze und all­ge­mei­ne Ver­lo­gen­heit, aber noch nicht Lüge im Spiel. Die kommt mit die­sem Satz, mit dem die Fotos, die „visu­el­len Anrei­ze“ ange­kün­digt wer­den: „Ein wun­der­ba­rer Vor­her-Nach­her Effekt, zuge­sandt aus dem beschau­li­chen Nie­der­ös­ter­reich.” Die Fotos, die dann gezeigt wer­den, sol­len eine Asyl­un­ter­kunft „vor­her“ und „nach­her“ – „aus dem beschau­li­chen Nie­der­ös­ter­reich“ dar­stel­len. Bloß: Die Fotos zei­gen kei­ne Asyl­un­ter­kunft in Nie­der­ös­ter­reich. Daher ist auch der nächs­te Satz gelo­gen: „Natür­lich schüt­zen wir die Eigen­tü­mer des Objekts und ver­ra­ten nicht mehr.”

Die Geschich­te mit den Asyl­un­ter­künf­ten hat schon einen lan­gen Bart. Am 20. Sep­tem­ber 2014 tau­chen Fotos und Text der „Betreu­ungs- und Inte­gra­ti­ons­hil­fe“ auf einem ein­deu­tig rechts­extre­men Face­book-Kon­to als geteil­ter Bei­trag auf. In dem Text beklagt sich die „Betreu­ungs-und Inte­gra­ti­ons­hil­fe“ über die „frag­wür­di­ge Ver­hal­tens­wei­se eini­ger Heim­be­woh­ner“: „Lei­der muss­ten wir auch Anfang die­ser Woche wie­der Zustän­de erfas­sen, die ins­be­son­de­re für ande­re Heim­be­woh­ner und unse­re Mit­ar­bei­ter mehr als ärger­lich sind.“

Die öffent­li­che Anpran­ge­rung inter­ner Ange­le­gen­hei­ten einer Betreu­ungs­ein­rich­tung durch Ver­tre­ter die­ser Ein­rich­tung ist der­ma­ßen unpro­fes­sio­nell, dass man sprach­los ist. Als Drauf­ga­be gibt es auch noch eine nega­ti­ve Pro­gno­se: „Die Ver­hal­tens­wei­se eini­ger Asyl­be­wer­ber lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass es in nächs­ter Zeit zu die­sem The­ma posi­ti­ve­re Nach­rich­ten zu ver­mel­den geben wird.“


Ver­gleich FÖ und Indexex­pur­ga­to­ri­us-Blog: die glei­chen Bilder

Ob die rechts­extre­me FB-Sei­te bewusst mit die­sen Infos gefüt­tert wur­de, ist unklar. Klar ist jeden­falls, um wel­che Betreu­ungs­ein­rich­tung es sich han­delt: Die „Vorher“-Fotos sind nach wie vor auf der FB-Sei­te der Ein­rich­tung abruf­bar. Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen in Sach­sen-Anhalt, Sebas­ti­an Strie­gel, hat sich auf sei­nem Blog mit der „Infor­ma­ti­ons­po­li­tik“ die­ses Ver­eins beschäf­tigt. Dem­nach sind über das FB-Kon­to des Ver­eins sogar „unzu­rei­chend anony­mi­sier­te Kran­ken­ge­schich­ten“ ver­öf­fent­licht wor­den. Erst vor weni­gen Tagen, am 10. Dezem­ber, beschäf­tig­te sich das Maga­zin „Exakt“ des MDR in dem Bei­trag „Geld machen mit Flücht­lin­gen“ mit der Betreu­ungs­ein­rich­tung. Wir haben den Ver­ein um eine Stel­lung­nah­me zu den Fotos gebe­ten, aber kei­ner­lei Ant­wort erhalten.

Am 29. Sep­tem­ber dann ein aus­ge­spro­che­ner Hetz­ar­ti­kel auf dem Blog „dwd­press“. Unter der Über­schrift „Schwei­ne­stall Asy­lan­ten­heim“ wird der „Bericht“ eines „sehr guten“ Freun­des offe­riert, der „beruf­lich in meh­re­ren Asy­lan­ten­hei­men in Deutsch­land unter­wegs“ sein soll. Im Bericht des Freun­des über Asyl­wer­ber, die sich angeb­lich beneh­men wie „Schwei­ne“, fin­det sich der selt­sa­me Hin­weis, dass es lei­der nicht mög­lich sei, „Fotos zu machen und die­se raus zu schmug­geln da abso­lu­tes Han­dy und Foto Ver­bot herrscht“. Nach Ende des Berichts sind dann doch Fotos zu sehen, wie­der von der „Betreu­ungs-und Inte­gra­ti­ons­hil­fe“ und wie­der mit beglei­ten­dem Text. Ab jetzt wan­dert der Text über diver­se ande­re rechts­extre­me Blogs und durch die sozia­len Netz­wer­ke: über die Suche „Schwei­ne­stall Asy­lan­ten­heim“ bzw. „Sau­stall Asy­lan­ten­heim“ leicht nachvollziehbar.

Ende Okto­ber 2014 tau­chen die Fotos mit neu­em Titel („Poli­ti­scher Ras­sis­mus“) und Hetz­text auf dem Blog „Indexex­pur­ga­to­ri­us“ auf. Zur Her­kunft der Fotos heißt es dort: „Und weil die neu gewon­ne­ne Hoch­kul­tur den deut­schen Poli­ti­kern so wich­tig ist, wich­ti­ger als die eige­ne Bevöl­ke­rung, nimmt man auch ger­ne die Umge­stal­tung der Appar­te­ments und die Ein­füh­rung des mit­ge­brach­ten Kul­tur­stan­dards in der Bana­nen­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur in Kauf, son­dern preist die­sen auch noch als neu­es­te mul­ti­kul­tu­rel­le Errungenschaft.“

Anfang Novem­ber über­springt die Schil­de­rung einer Betreu­ungs­ein­rich­tung, in der Schmutz gesich­tet wur­de, sogar die Sprach­gren­ze und taucht auf dem däni­schen Rechts­blog „Uria­s­pos­ten“ auf – inter­es­san­ter­wei­se mit einem Quel­len­ver­weis zum Face­book-Kon­to von Max E. G. aus Salz­burg, der erst vor weni­gen Tagen in einer ande­ren Sache wegen Ver­het­zung ver­ur­teilt wur­de. Am 3. Dezem­ber tau­chen die Bil­der dann, wie­der mit einem neu­en Text, bei den brau­nen Lüg­nern von „Frei­es Öster­reich“ auf, als ver­meint­li­che Fotos aus Niederösterreich.

➡️ So lügen die Rech­ten (II): kos­ten­lo­ser Kur­auf­ent­halt für mus­li­mi­sche Ehemänner?

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Schlagwörter: Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Verhetzung | Weite Welt

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