Auch Junge ÖVP kritisiert FPÖ

Die FPÖ hat sich wieder ein­mal selb­st gefun­den: als Opfer von Medi­en, von Postern, ja sog­ar der Jus­tiz! In ein­er Presseaussendung beklagt sie sich bit­ter­lich darüber, dass es sofort einen „wehlei­di­gen Auf­schrei“ gebe, wenn ein User auf der Face­book-Seite von HC Stra­che „dumme Kom­mentare“ macht. Selb­st die Junge ÖVP (JVP) hat dieses unerträgliche blaue Gegreine und Gejam­mere satt.

Es braucht schon eine ordentliche Por­tion Unver­froren­heit, um nach ein­er wahren Has­sorgie auf Stra­ches Face­book-Kon­to von „dum­men Kom­mentaren“ zu sprechen. Als Stra­che vor rund 10 Tagen einen Zeitungs­bericht über die ange­bliche Verge­wal­ti­gung ein­er Frau durch Asyl­wer­ber auf seine Time­line stellte, wüteten dort Aber­dutzende Poster mit übel­sten Mord- und Lynch­phan­tasien. Und mit ein­deuti­gen Nazi-Parolen.

Die meis­ten Mord- und Has­s­post­ings wur­den zwar nach ein­er Weile von den Admin­is­tra­toren der Seite wieder gelöscht, aber da war ihr Zweck auch schon längst erfüllt!

Wenige Tage danach die FPÖ-Presseaussendung, die mit dem beze­ich­nen­den Satz begin­nt: „Schnell gibt es in den Medi­en einen wehlei­di­gen Auf­schrei, wenn ein User auf der HC-Stra­che-Fan­seite dumme Kom­mentare abgibt.“ Ein­mal abge­se­hen davon, dass es in den Medi­en zu der Has­sorgie lei­der keinen Auf­schrei gab – was ist mit „wehlei­dig“ gemeint? Was mit den „dum­men Kom­mentaren“? Die Nazi-Post­ings oder die Aufrufe zur Lynch-Justiz?

Irgend­wo war ja auch ein­mal zu lesen, dass die Admin­is­tra­toren von Stra­ches Seite strafrechtlich verdächtige Post­ings der Staat­san­waltschaft melden. Wir haben zwar noch von keinen Ankla­gen bzw. Verurteilun­gen wegen Anzeigen von Stra­ches Admins gehört, aber wir lassen uns gerne vom Gegen­teil überzeugen!

Zu dem Vor­wurf gegen die Jus­tiz, wonach „bei Has­s­post­ings gegen Min­is­ter Kurz oder Min­is­terin Heinisch-Hosek sofort die Staat­san­waltschaft aktiv wird“ während „bei Het­ze gegen die FPÖ oder Mord­dro­hun­gen gegen HC Stra­che gar nichts“ passiert, haben nicht nur wir, son­dern auch die Junge ÖVP eine völ­lig andere Meinung.

Die JVP out­et sich in ein­er Presseaussendung als Anzeigerin der Hass-Post­ings auf der FB-Seite von Sebas­t­ian Kurz. Allerd­ings, so die JVP, wurde „bei der Staat­san­waltschaft nicht Poli­tikerbeschimp­fung oder Hass-Post­ings gegen Poli­tik­er zur Anzeige gebracht“, son­dern „ein­deutige anti­semi­tis­che Post­ings, sowie Ver­het­zung gegen Religionen.“

Die Staat­san­waltschaft wurde bei Kurz (aber auch bei Heinisch-Hosek) erst tätig, nach­dem die anti­semi­tis­chen Post­ings iden­ti­fiziert und angezeigt wur­den. Die JVP dazu: „Logis­cher­weise find­en daher die Anklage in Korneuburg gegen einen der Verdächti­gen nicht wegen Poli­tikerbeschimp­fung statt, son­dern wegen Ver­het­zung und Wiederbetätigung.“

Nur zur Ergänzung: Wir find­en, dass auch (gefährliche) Dro­hun­gen gegen Poli­tik­erIn­nen keinen Platz in Foren haben dür­fen und vor Gericht gehören. Das ist aber noch lange kein Grund, Ver­het­zung, NS-Wieder­betä­ti­gung oder andere mut­maßliche Delik­te nach dem Strafge­setz als „dumme Kom­mentare“ zu bagatel­lisieren, bei denen es einen „wehlei­di­gen Auf­schrei“ gebe.