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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechtsextremismus-Beratung: Zu wenige Neonazis?

„Stoppt die Rech­ten” hat bereits Anfang Juni über das wun­der­sa­me Pro­jekt des Innen­mi­nis­te­ri­ums berich­tet, eine „Dera­di­ka­li­sie­rungs­hot­line“ ein­rich­ten zu wol­len. Nach einem Anruf sol­len Bera­tungs­wil­li­ge an pas­sen­de Insti­tu­tio­nen wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Nun hat das Innen­mi­nis­te­ri­um dem „Stan­dard“ bestä­tigt, dass eine Bera­tungs­stel­le für Rechts­extre­me auch nicht geplant sei: Es gäbe zu weni­ge Neonazis!

10. Juli 2014

Wie der „Stan­dard“ (10.7.14) berich­tet, hat der Lei­ter der Erin­ne­rungs­stät­te Eben­see, Wolf­gang Qua­tem­ber, schon im Juli 2013 dem Innen­mi­nis­te­ri­um das Kon­zept einer Bera­tungs­stel­le für Rechts­extre­me ange­bo­ten. Der Lei­ter des BVT, Peter Grid­ling, hat in sei­nem Ant­wort­schrei­ben für das Innen­mi­nis­te­ri­um zwar die Idee begrüßt, aber ins­ge­samt abge­wun­ken. Er muss­te aller­dings zuge­ben: „Der­zeit gibt es in Öster­reich weder von NGOs ange­bo­te­ne Pro­jek­te noch eta­blier­te behörd­li­che Insti­tu­tio­nen, die in orga­ni­sier­ter Form der­ar­ti­ge Unter­stüt­zungs­ar­beit für Rechts­extre­mis­ten anbieten.”

Mitt­ler­wei­le ist man im Innen­mi­nis­te­ri­um auf die Schnaps­idee der „Dera­di­ka­li­sie­rungs­hot­line“ gekom­men , über die Extre­mis­men aller Art „behan­delt“ wer­den sol­len. Unklar ist aller­dings, ob die Hot­line selbst bera­ten oder nur ver­mit­teln will. Die Fra­ge einer eige­nen Rechts­extre­mis­mus-Bera­tung stel­le sich aber auch auf­grund der Quan­ti­tät nicht, behaup­tet der Minis­te­ri­ums­spre­cher. Für das Minis­te­ri­um gibt es zu weni­ge Neo­na­zis, was nahe­legt, dass dort nicht ein­mal der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ernst genom­men wird.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Prävention/Deradikalisierung | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

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