Freiheitliche Jagd nach Nordafrikanern

Der Inns­bruck­er FPÖ-Poli­tik­er Rudi Fed­er­spiel (65) ist ein klas­sis­ch­er Frei­heitlich­er. Im Jahr 2000 wurde er nach hefti­gen Partei­in­tri­gen aus der FPÖ aus­geschlossen, grün­dete eine eigene Liste, wurde 2003 auf der ÖVP –Liste (!!) für den Land­tag gewählt, kan­di­dierte 2012 für den Inns­bruck­er Gemein­der­at wieder mit eigen­er Liste, wurde dann wieder in die FPÖ aufgenom­men und hat jet­zt als Klubchef seine frei­heitliche Feuer­probe absolviert – mit unglaublichen Sprüchen gegen Nordafrikan­er.

Ende April hat­ten die Sprüche von Fed­er­spiel für Empörung gesorgt. Bei einem run­den Tisch der „Tirol­er Tageszeitung“ hat­te er damals erk­lärt: „Wenn es der Polizei nicht gelingt, die krim­inelle Nordafrikan­er­szene effek­tiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Ange­höri­gen der krim­inellen Nordafrikan­er­szene aus der Stadt zu ver­ja­gen“.

Auch nach hefti­gen Protesten von SPÖ und Grü­nen blieb Fed­er­spiel bei seinen Aus­sagen, ja, unter­strich sie noch: “Krim­inelle gehören gejagt. Ich bin in Inns­bruck verei­digt wor­den, nicht in Nordafri­ka“ (Öster­re­ich, 1.5.2014).

Viel deut­lich­er kann man nicht mehr wer­den – SPÖ und Grüne sahen in den Sprüchen einen Gewal­taufruf – die Grü­nen erstat­teten Anzeige und wur­den vom ange­blich lib­eralen Tirol­er FPÖ-Parte­ichef deshalb als „moralis­che Beitragstäter der krim­inellen Nordafrikan­er­szene“ (Öster­re­ich, 1.5.2014) beschimpft.

Die Inns­bruck­er Jus­tiz, die schon bei der Prü­fung, ob es sich bei dem FPÖ-Spruch “Heimatliebe statt Marokkan­erdiebe“ im Jahr 2012 um Ver­het­zung gehan­delt habe, erhe­bliche Unsicher­heit­en erken­nen ließ, kündigte für Mitte Mai eine Entschei­dung an, ob gegen die FPÖ ermit­telt wird.


Auch Wei­h­nachtskekse waren — neben der Het­ze gegen mar­rokanis­che Immi­gran­tInnen — ein The­ma bei den Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlen im April 2012
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Die Entschei­dung ist jet­zt, zwei Monate später, gefall­en: laut Staat­san­waltschaft Inns­bruck hat sich kein Anfangsver­dacht auf eine straf­bare Hand­lung ergeben, das Ermit­tlungsver­fahren wurde deshalb eingestellt. Muss also in Inns­bruck in Zukun­ft damit gerech­net wer­den, dass Het­ze gegen bes­timmten Bevölkerungs­grup­pen straf­frei bleibt? Derzeit lehnen die Frei­heitlichen in Tirol pri­vate Bürg­er­wehren noch ab, aber ange­blich wird der „Ruf nach Bürg­er­wehr immer lauter“ (Kro­nen­zeitung, 15.5.2014).