Freiheitliche Jagd nach Nordafrikanern

Der Innsbrucker FPÖ-Politiker Rudi Federspiel (65) ist ein klassischer Freiheitlicher. Im Jahr 2000 wurde er nach heftigen Parteiintrigen aus der FPÖ ausgeschlossen, gründete eine eigene Liste, wurde 2003 auf der ÖVP –Liste (!!) für den Landtag gewählt, kandidierte 2012 für den Innsbrucker Gemeinderat wieder mit eigener Liste, wurde dann wieder in die FPÖ aufgenommen und hat jetzt als Klubchef seine freiheitliche Feuerprobe absolviert – mit unglaublichen Sprüchen gegen Nordafrikaner.

Ende April hatten die Sprüche von Federspiel für Empörung gesorgt. Bei einem runden Tisch der „Tiroler Tageszeitung“ hatte er damals erklärt: „Wenn es der Polizei nicht gelingt, die kriminelle Nordafrikanerszene effektiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene aus der Stadt zu verjagen“.

Auch nach heftigen Protesten von SPÖ und Grünen blieb Federspiel bei seinen Aussagen, ja, unterstrich sie noch: “Kriminelle gehören gejagt. Ich bin in Innsbruck vereidigt worden, nicht in Nordafrika“ (Österreich, 1.5.2014).

Viel deutlicher kann man nicht mehr werden – SPÖ und Grüne sahen in den Sprüchen einen Gewaltaufruf – die Grünen erstatteten Anzeige und wurden vom angeblich liberalen Tiroler FPÖ-Parteichef deshalb als „moralische Beitragstäter der kriminellen Nordafrikanerszene“ (Österreich, 1.5.2014) beschimpft.

Die Innsbrucker Justiz, die schon bei der Prüfung, ob es sich bei dem FPÖ-Spruch “Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ im Jahr 2012 um Verhetzung gehandelt habe, erhebliche Unsicherheiten erkennen ließ, kündigte für Mitte Mai eine Entscheidung an, ob gegen die FPÖ ermittelt wird.


Auch Weihnachtskekse waren – neben der Hetze gegen marrokanische ImmigrantInnen – ein Thema bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen im April 2012

Die Entscheidung ist jetzt, zwei Monate später, gefallen: laut Staatsanwaltschaft Innsbruck hat sich kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung ergeben, das Ermittlungsverfahren wurde deshalb eingestellt. Muss also in Innsbruck in Zukunft damit gerechnet werden, dass Hetze gegen bestimmten Bevölkerungsgruppen straffrei bleibt? Derzeit lehnen die Freiheitlichen in Tirol private Bürgerwehren noch ab, aber angeblich wird der „Ruf nach Bürgerwehr immer lauter“ (Kronenzeitung, 15.5.2014).