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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Freiheitliche Jagd nach Nordafrikanern

Der Inns­bru­cker FPÖ-Poli­ti­ker Rudi Feder­spiel (65) ist ein klas­si­scher Frei­heit­li­cher. Im Jahr 2000 wur­de er nach hef­ti­gen Par­tei­in­tri­gen aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen, grün­de­te eine eige­ne Lis­te, wur­de 2003 auf der ÖVP-Lis­te (!) für den Land­tag gewählt, kan­di­dier­te 2012 für den Inns­bru­cker Gemein­de­rat wie­der mit eige­ner Lis­te, wur­de dann wie­der in die FPÖ auf­ge­nom­men und hat jetzt als Klub­chef sei­ne frei­heit­li­che Feu­er­pro­be absol­viert – mit unglaub­li­chen Sprü­chen gegen Nordafrikaner.

8. Juli 2014

Ende April hat­ten die Sager von Feder­spiel für Empö­rung gesorgt. Bei einem run­den Tisch der „Tiro­ler Tages­zei­tung“ hat­te er damals erklärt: „Wenn es der Poli­zei nicht gelingt, die kri­mi­nel­le Nord­afri­ka­ner­sze­ne effek­tiv zu bekämp­fen, dann bleibt nichts ande­res übrig, als die Ange­hö­ri­gen der kri­mi­nel­len Nord­afri­ka­ner­sze­ne aus der Stadt zu ver­ja­gen.“ Auch nach hef­ti­gen Pro­tes­ten von SPÖ und Grü­nen blieb Feder­spiel bei sei­nen Aus­sa­gen, ja, unter­strich sie noch: „Kri­mi­nel­le gehö­ren gejagt. Ich bin in Inns­bruck ver­ei­digt wor­den, nicht in Nord­afri­ka.” (Öster­reich, 1.5.14)

SPÖ und Grü­ne sahen in den Sprü­chen einen Gewalt­auf­ruf, die Grü­nen erstat­te­ten Anzei­ge und wur­den vom angeb­lich libe­ra­len Tiro­ler FPÖ-Par­tei­chef des­halb als „mora­li­sche Bei­trags­tä­ter der kri­mi­nel­len Nord­afri­ka­ner­sze­ne“ (Öster­reich, 1.5.14) beschimpft.

Die Inns­bru­cker Jus­tiz, die schon bei der Prü­fung, ob es sich bei dem FPÖ-Spruch „Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner­die­be” im Jahr 2012 um Ver­het­zung gehan­delt habe, erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten erken­nen ließ, kün­dig­te für Mit­te Mai eine Ent­schei­dung an, ob gegen die FPÖ ermit­telt wird. Die Ent­schei­dung ist jetzt, zwei Mona­te spä­ter, gefal­len: Laut Staats­an­walt­schaft Inns­bruck hat sich kein Anfangs­ver­dacht auf eine straf­ba­re Hand­lung erge­ben, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de des­halb ein­ge­stellt. Muss also in Inns­bruck in Zukunft damit gerech­net wer­den, dass Het­ze gegen bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen straf­frei bleibt? Der­zeit leh­nen die Frei­heit­li­chen in Tirol pri­va­te Bür­ger­weh­ren noch ab, aber angeb­lich wird der „Ruf nach Bür­ger­wehr immer lau­ter“ (Kro­nen Zei­tung, 15.5.14).


Auch Weih­nachts­kek­se waren — neben der Het­ze gegen mar­ro­ka­ni­sche Immi­gran­tIn­nen — ein The­ma bei den Inns­bru­cker Gemein­de­rats­wah­len im April 2012

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Schlagwörter: Anzeige | Beleidigung | FPÖ | Hetze | ÖVP | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Tirol | Verhetzung

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