Innsbruck: Keine Hiebe wegen der Diebe

Die neuer­liche Ver­hand­lung wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen den ehe­ma­li­gen Spitzenkan­di­dat­en der FPÖ für den Inns­bruck­er Gemein­der­at, August Penz, endete mit einem Freis­pruch.

„Heimatliebe statt Marokkan­erdiebe“ war auf den Plakat­en der FPÖ für den Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlkampf 2012 zu lesen. Nach eini­gen Tagen, in denen der FPÖ-Slo­gan heftig kri­tisiert und wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung angezeigt wurde, ließ Penz die Plakate wieder abnehmen. „Auf eigene Kosten“, wie der Hote­lier immer wieder betonte.


Auch Wei­h­nachtskekse waren ein The­ma bei den Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlen im April 2012
-

Penz, der nach der Wahl aus der FPÖ aus­ge­treten ist und in einem Inter­view mit der „Zeit“ auch wegen des Plakats heftige Kri­tik und Vor­würfe an die Adresse der Bun­des-FPÖ richtete, war im Vor­jahr vom Lan­des­gericht Inns­bruck wegen Ver­het­zung zu ein­er Geld­strafe verurteilt wor­den — das Urteil wurde dann vom Ober­lan­des­gericht wieder aufge­hoben und das Ver­fahren zur Neu­ver­hand­lung an das Lan­des­gericht zurück­ver­wiesen. Schon vor der Erstver­hand­lung beim Lan­des­gericht Inns­bruck hat­te es Zores gegeben: die Staat­san­waltschaft hat­te gegen die ursprünglich vere­in­barte Diver­sion Beschw­erde ein­gelegt und damit das Strafver­fahren erzwun­gen.

Penz, der ursprünglich den Slo­gan vertei­digt hat­te, dis­tanzierte sich später immer deut­lich­er vom Slo­gan, aber auch ins­ge­samt von „unap­peti­tlichen“ aus­län­der­feindlichen Wahlkämpfen der FPÖ, etwa von den „wider­wär­ti­gen Aus­sagen von Susanne Win­ter“.

Unab­hängig von der per­sön­lichen strafrechtlichen Schuld und Ver­ant­wor­tung von Penz, der im „Zeit“-Interview, aber auch vor Gericht darauf hin­wies, dass der Slo­gan nicht von ihm stamme, wurde in den bei­den Gerichtsver­hand­lun­gen die Frage, wie es tat­säch­lich zu dem Plakat­slo­gan gekom­men ist, wer ihn konzip­iert und durchge­set­zt hat, nicht wirk­lich gek­lärt. Auch Penz äußerte sich vor Gericht dazu nur unklar.

Das Gericht stellte zwar fest, dass der Slo­gan objek­tiv den Tatbe­stand der Ver­het­zung erfülle, bil­ligte Penz aber zu, dass er nur ein Prob­lem mit ein­er Szene in Inns­bruck the­ma­tisieren wollte und dabei „bewusst fahrläs­sig“ darauf ver­traut habe, dass der Slo­gan von allen als Kri­tik an dieser krim­inellen Gruppe ver­standen würde. Milde aus­ge­drückt: dieses Urteil und seine Begrün­dung ist mehr als unbe­friedi­gend. Das Gericht stellt fest, es wurde zwar gehet­zt, aber einen Schuldigen dafür gibt es nicht.