Bruder Ewald gegen Heinrich

Wer hat wen unter Druck geset­zt? Der Straf­prozess wegen des Ver­dachts der ver­sucht­en schw­eren Nöti­gung und der falschen Beweisaus­sage gegen den EU-Abge­ord­neten Ewald Stadler erzählt unbe­ab­sichtigt viel über die jüng­ste Geschichte der FPÖ: über Recht­sex­trem­is­mus, Intri­gen, Spal­tun­gen, Macht und Geld.

Ewald Stadler wird von der Anklage vorge­wor­fen, Ende 2006 den FPÖ-Chef Stra­che mit Fotos, die ihn bei recht­sex­tremen Wehrsportübun­gen zeigen, unter Druck geset­zt zu haben. Stadler, damals Chef der Frei­heitlichen Akademie, soll mit der Veröf­fentlichung der Fotos gedro­ht haben, wenn nicht die Akademie von der FPÖ wieder als Empfän­gerin der staatlichen Förderungsmit­tel benan­nt werde.

Stadler bestre­it­et das und erzählt die Geschichte ander­srum: die FPÖ habe von ihm als Chef der Frei­heitlichen Akademie gefordert, der Partei ein Dar­lehen von 500.000 Euro zu gewähren. Stadler habe sich geweigert und die Partei habe bin­nen kurzem das „Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut“ (FBI) gegrün­det, das die staatlichen Förderun­gen erhielt. Die Fotos habe nicht er, son­dern Stra­che selb­st, allerd­ings manip­uliert, an die Öffentlichkeit weit­erge­spielt. Während Stra­che damals von „Paint­ball“- bzw. „Gotcha“-Spielen sprach, erk­lärte Stadler dem Gericht: “Aber ich sehe auf den Fotos keine einzige Waffe, mit der man Gotcha spielt. Nur einen Haufen Recht­sex­trem­is­ten“.


„Diese Fotos zeigen, wie ich mit 18 Jahren mit anderen Per­so­n­en Paint­ball gespielt habe. Da spielt man nicht mit Anzug und Krawat­te.” (HC Stra­che in Öster­re­ich, 19.1.2007); Bildquelle: diepresse.com
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Der Hin­ter­grund: 2006 war die FPÖ war nach der Abspal­tung des BZÖ ziem­lich knapp bei Kasse, die Partei hat­te ihren Tren­nungs- bzw. Spal­tung­sprozess noch nicht abgeschlossen und die Obmannschaft von Stra­che war nicht völ­lig unum­strit­ten. Stadler, damals FPÖ, später zu dem von ihm als Bienen­züchter­vere­in geschmäht­en BZÖ überge­laufen, von diesem aus­geschlossen und mit­tler­weile Spitzenkan­di­dat der „Reformkon­ser­v­a­tiv­en“ (Rekos), erzählt, dass damals in der FPÖ die Etablierung ein­er Dreier­spitze (Stra­che, Stadler, Bar­bara Rosenkranz) disku­tiert wor­den sei.

In der Öffentlichkeit wurde der Kon­flikt um die finanziellen Ressourcen der Frei­heitlichen Akademie und um die Stra­che-Bilder jeden­falls auch als Machtkampf zwis­chen Stra­che und Stadler gese­hen. Stra­che dro­hte sog­ar an, dass Stadler bei ein­er Klubklausur in Waidhofen/Ybbs Ende Jän­ner 2007 aus dem frei­heitlichen Klub aus­geschlossen wer­den kön­nte. Bei der Klausur kam es dann zu einem Gespräch unter der Mod­er­a­tion von Andreas Mölz­er, nach dem die bei­den Kon­tra­hen­ten erk­lärten, dass die Kon­flik­te aus­geräumt und sie bei­de „Parteifre­unde“ seien.

Anfang März 2007 erfol­gte dann ein wenig ele­gan­ter Show­down: Stadler, der in den Parteivor­stand der FPÖ vorge­laden wurde, ent­zog sich dem dort offen­sichtlich dro­hen­den Parteiauss­chluss, in dem er zuvor selb­st aus der FPÖ, nicht aber aus dem FPÖ-Klub aus­trat. Für den FPÖ-Klub bedeutete das, dass ihm mehr als 400.000 Euro jährlich­er Klubförderung erhal­ten blieben, die bei einem Aus­tritt oder Auss­chluss Stadlers aus dem FPÖ-Klub ver­loren gewe­sen wären. Ganz offen­sichtlich hat­te es zwis­chen Parteispitze und Stadler einen Deal gegeben, der zu dieser für die Partei finanziell erfreulichen Vari­ante geführt hatte.

Stadler bestre­it­et den Vor­wurf der Nöti­gung – erst 2009 habe die FPÖ in Umlauf gebracht, dass Stadler mit den Fotos die Finanzierung der Akademie erpressen wollte: „Die FPÖ ist meis­ter­haft im Pro­duzieren von Geschichteln.”

Ein ander­er Vor­wurf von Stadler wird in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­gericht Wien, die ver­mut­lich fort­ge­set­zt wird, ver­mut­lich nicht gek­lärt wer­den:

„Laut Stadler habe Stra­che aber eine „manip­ulierte Ver­sion” präsen­tiert: Zwei „extrem Rechte” seien vom recht­en Rand der Fotos weggeschnit­ten und zwei Fotos von Stra­che mit Kampfmess­er gar nicht gezeigt wor­den“.