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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Bruder Ewald gegen Heinrich

Wer hat wen unter Druck gesetzt? Der Straf­pro­zess wegen des Ver­dachts der ver­such­ten schwe­ren Nöti­gung und der fal­schen Beweis­aus­sa­ge gegen den EU-Abge­ord­ne­ten Ewald Stad­ler erzählt unbe­ab­sich­tigt viel über die jüngs­te Geschich­te der FPÖ: über Rechts­extre­mis­mus, Intri­gen, Spal­tun­gen, Macht und Geld.

30. Apr. 2014

Ewald Stad­ler wird von der Ankla­ge vor­ge­wor­fen, Ende 2006 den FPÖ-Chef Stra­che mit Fotos, die ihn bei rechts­extre­men Wehr­sport­übun­gen zei­gen, unter Druck gesetzt zu haben. Stad­ler, damals Chef der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie, soll mit der Ver­öf­fent­li­chung der Fotos gedroht haben, wenn nicht die Aka­de­mie von der FPÖ wie­der als Emp­fän­ge­rin der staat­li­chen För­de­rungs­mit­tel benannt werde.

Stad­ler bestrei­tet das und erzählt die Geschich­te anders­rum: Die FPÖ habe von ihm als Chef der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie gefor­dert, der Par­tei ein Dar­le­hen von 500.000 Euro zu gewäh­ren. Stad­ler habe sich gewei­gert, und die Par­tei habe bin­nen kur­zer Zeit das „Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut“ (FBI) gegrün­det, das die staat­li­chen För­de­run­gen erhielt. Die Fotos habe nicht er, son­dern Stra­che selbst, aller­dings mani­pu­liert, an die Öffent­lich­keit gespielt. Wäh­rend Stra­che damals von „Paint­ball“- bzw. „Gotcha“-Spielen sprach, erklär­te Stad­ler dem Gericht: „Aber ich sehe auf den Fotos kei­ne ein­zi­ge Waf­fe, mit der man Got­cha spielt. Nur einen Hau­fen Rechtsextremisten.”

Der Hin­ter­grund: 2006 war die FPÖ war nach der Abspal­tung des BZÖ ziem­lich knapp bei Kas­se, die Par­tei hat­te ihren Tren­nungs- bzw. Spal­tungs­pro­zess noch nicht abge­schlos­sen und die Obmann­schaft von Stra­che war nicht völ­lig unum­strit­ten. Stad­ler, damals FPÖ, spä­ter zu dem von ihm als Bie­nen­züch­ter­ver­ein geschmäh­ten BZÖ über­ge­lau­fen, von die­sem aus­ge­schlos­sen und mitt­ler­wei­le Spit­zen­kan­di­dat der „Reform­kon­ser­va­ti­ven“ (Rekos), erzählt, dass damals in der FPÖ die Eta­blie­rung einer Drei­er­spit­ze (Stra­che, Stad­ler, Bar­ba­ra Rosen­kranz) dis­ku­tiert wor­den sei.

In der Öffent­lich­keit wur­de der Kon­flikt um die finan­zi­el­len Res­sour­cen der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie und um die Stra­che-Bil­der jeden­falls auch als Macht­kampf zwi­schen Stra­che und Stad­ler gese­hen. Stra­che droh­te sogar an, dass Stad­ler bei einer Klub­klau­sur in Waidhofen/Ybbs Ende Jän­ner 2007 aus dem frei­heit­li­chen Klub aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te. Bei der Klau­sur kam es dann zu einem Gespräch unter der Mode­ra­ti­on von Andre­as Möl­zer, nach dem die bei­den Kon­tra­hen­ten erklär­ten, dass die Kon­flik­te aus­ge­räumt und sie bei­de „Par­tei­freun­de“ seien.

Anfang März 2007 erfolg­te dann ein wenig ele­gan­ter Show­down: Stad­ler, der in den Par­tei­vor­stand der FPÖ vor­ge­la­den wur­de, ent­zog sich dem dort offen­sicht­lich dro­hen­den Par­tei­aus­schluss, indem er zuvor selbst aus der FPÖ, nicht aber aus dem FPÖ-Klub aus­trat. Für den FPÖ-Klub bedeu­te­te das, dass ihm mehr als 400.000 Euro jähr­li­cher Klub­för­de­rung erhal­ten blie­ben, die bei einem Aus­tritt oder Aus­schluss Stad­lers aus dem FPÖ-Klub ver­lo­ren gewe­sen wären. Ganz offen­sicht­lich hat­te es zwi­schen Par­tei­spit­ze und Stad­ler einen Deal gege­ben, der zu die­ser für die Par­tei finan­zi­ell erfreu­li­chen Vari­an­te geführt hatte.

Stad­ler bestrei­tet den Vor­wurf der Nöti­gung – erst 2009 habe die FPÖ in Umlauf gebracht, dass Stad­ler mit den Fotos die Finan­zie­rung der Aka­de­mie erpres­sen woll­te: „Die FPÖ ist meis­ter­haft im Pro­du­zie­ren von Geschich­teln.” Ein ande­rer Vor­wurf von Stad­ler wird in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ge­richt Wien, die ver­mut­lich fort­ge­setzt wird, ver­mut­lich nicht geklärt wer­den: „Laut Stad­ler habe Stra­che aber eine ‚mani­pu­lier­te Ver­si­on’ prä­sen­tiert: Zwei ‚extrem Rech­te’ sei­en vom rech­ten Rand der Fotos weg­ge­schnit­ten und zwei Fotos von Stra­che mit Kampf­mes­ser gar nicht gezeigt wor­den.” (kurier.at, 29.4.14)

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Schlagwörter: BZÖ | FPÖ | Niederösterreich | Nötigung/gefährliche Drohung | Rechtsextremismus | Wien

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