Bruder Ewald gegen Heinrich

Wer hat wen unter Druck gesetzt? Der Strafprozess wegen des Verdachts der versuchten schweren Nötigung und der falschen Beweisaussage gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler erzählt unbeabsichtigt viel über die jüngste Geschichte der FPÖ: über Rechtsextremismus, Intrigen, Spaltungen, Macht und Geld.

Ewald Stadler wird von der Anklage vorgeworfen, Ende 2006 den FPÖ-Chef Strache mit Fotos, die ihn bei rechtsextremen Wehrsportübungen zeigen, unter Druck gesetzt zu haben. Stadler, damals Chef der Freiheitlichen Akademie, soll mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben, wenn nicht die Akademie von der FPÖ wieder als Empfängerin der staatlichen Förderungsmittel benannt werde.

Stadler bestreitet das und erzählt die Geschichte andersrum: die FPÖ habe von ihm als Chef der Freiheitlichen Akademie gefordert, der Partei ein Darlehen von 500.000 Euro zu gewähren. Stadler habe sich geweigert und die Partei habe binnen kurzem das „Freiheitliche Bildungsinstitut“ (FBI) gegründet, das die staatlichen Förderungen erhielt. Die Fotos habe nicht er, sondern Strache selbst, allerdings manipuliert, an die Öffentlichkeit weitergespielt. Während Strache damals von „Paintball“- bzw. „Gotcha“-Spielen sprach, erklärte Stadler dem Gericht: “Aber ich sehe auf den Fotos keine einzige Waffe, mit der man Gotcha spielt. Nur einen Haufen Rechtsextremisten“.


„Diese Fotos zeigen, wie ich mit 18 Jahren mit anderen Personen Paintball gespielt habe. Da spielt man nicht mit Anzug und Krawatte.“ (HC Strache in Österreich, 19.1.2007); Bildquelle: diepresse.com

Der Hintergrund: 2006 war die FPÖ war nach der Abspaltung des BZÖ ziemlich knapp bei Kasse, die Partei hatte ihren Trennungs- bzw. Spaltungsprozess noch nicht abgeschlossen und die Obmannschaft von Strache war nicht völlig unumstritten. Stadler, damals FPÖ, später zu dem von ihm als Bienenzüchterverein geschmähten BZÖ übergelaufen, von diesem ausgeschlossen und mittlerweile Spitzenkandidat der „Reformkonservativen“ (Rekos), erzählt, dass damals in der FPÖ die Etablierung einer Dreierspitze (Strache, Stadler, Barbara Rosenkranz) diskutiert worden sei.

In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt um die finanziellen Ressourcen der Freiheitlichen Akademie und um die Strache-Bilder jedenfalls auch als Machtkampf zwischen Strache und Stadler gesehen. Strache drohte sogar an, dass Stadler bei einer Klubklausur in Waidhofen/Ybbs Ende Jänner 2007 aus dem freiheitlichen Klub ausgeschlossen werden könnte. Bei der Klausur kam es dann zu einem Gespräch unter der Moderation von Andreas Mölzer, nach dem die beiden Kontrahenten erklärten, dass die Konflikte ausgeräumt und sie beide „Parteifreunde“ seien.

Anfang März 2007 erfolgte dann ein wenig eleganter Showdown: Stadler, der in den Parteivorstand der FPÖ vorgeladen wurde, entzog sich dem dort offensichtlich drohenden Parteiausschluss, in dem er zuvor selbst aus der FPÖ, nicht aber aus dem FPÖ-Klub austrat. Für den FPÖ-Klub bedeutete das, dass ihm mehr als 400.000 Euro jährlicher Klubförderung erhalten blieben, die bei einem Austritt oder Ausschluss Stadlers aus dem FPÖ-Klub verloren gewesen wären. Ganz offensichtlich hatte es zwischen Parteispitze und Stadler einen Deal gegeben, der zu dieser für die Partei finanziell erfreulichen Variante geführt hatte.

Stadler bestreitet den Vorwurf der Nötigung – erst 2009 habe die FPÖ in Umlauf gebracht, dass Stadler mit den Fotos die Finanzierung der Akademie erpressen wollte: „Die FPÖ ist meisterhaft im Produzieren von Geschichteln.“

Ein anderer Vorwurf von Stadler wird in der Verhandlung vor dem Landesgericht Wien, die vermutlich fortgesetzt wird, vermutlich nicht geklärt werden:

„Laut Stadler habe Strache aber eine „manipulierte Version“ präsentiert: Zwei „extrem Rechte“ seien vom rechten Rand der Fotos weggeschnitten und zwei Fotos von Strache mit Kampfmesser gar nicht gezeigt worden“.