FPÖ: Verdacht der Untreue gegen Strache

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen den Obmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, wegen des Verdachtes auf Bestimmung zur Untreue ermitteln und hat deshalb einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität an das Parlament gerichtet. Es geht um die Gelder der freiheitlichen Akademie, die nach der Verdachtslage zur Finanzierung der Partei verwendet worden sein könnten.

Der Streit um die missbräuchliche Verwendung der Akademie-Gelder ist alt und facettenreich. Der Rechnungshof hat schon vor Jahren kritisiert, dass der Freiheitliche Akademie, die bis Ende 2006 die gesetzlich legitimierte Bildungseinrichtung der FPÖ war, zwischen 2001 und 2004 über günstige Darlehen, die der FPÖ zur Verfügung gestellt wurden, ein Zinsverlust von mehr als 30.000 Euro entstanden ist. Die Verwendung von Geldern für die politische Bildung zum Zweck der Parteienfinanzierung ist untersagt.

Im Jahr 2006, nach der Spaltung der FPÖ, wurde die Freiheitliche Akademie von Ewald Stadler, der damals auch als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war, geleitet. Im Dezember 2006 folgte dann der Überraschungs-Coup: die FPÖ gründete eine neue Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI), in dem Hilmar Kabas der Chef wurde, und entzog damit der Freiheitlichen Akademie die Existenzgrundlage der staatlichen Fördermittel.

Ewald Stadler wurde von der FPÖ-Spitze damals verdächtigt, die Fotos, die Strache bei Wehrsportübungen mit bekannten Neonazis zeigten, an Medien weitergeleitet zu haben. Der Streit um die veröffentlichten Fotos beschäftigt seit dieser Zeit die Gerichte. Bei einer Einvernahme Stadlers hat dieser auch Aussagen gemacht, die den Streit um die damals bei der Freiheitlichen Akademie verbliebenen Gelder betreffen.


Strache bei Wehrsportübungen mit bekannten Neonazis

2007 war der Konflikt um Freiheitliche Akademie und FBI nämlich weiter eskaliert. Der zuvor schon aus der FPÖ ausgetretene Ewald Stadler ließ sich im März als Chef der Akademie neuerlich bestätigen, Hilmar Kabas versuchte, sich in einem Nebenraum ebenfalls als Chef installieren zu lassen – nicht statutenkonform. Der Grund für den Putschversuch waren die Gelder, die noch in der Freiheitlichen Akademie „lagerten“: auf eine Viertelmillion Euro schätzte sie damals Hilmar Kabas.

Stadler, der in der Folge dann für das von ihm vorher noch als Bienenzüchterverein titulierte BZÖ kandidierte, hatte schon im Juni 2007 öffentlich erklärt, dass die FPÖ im Wahlkampf 2006 versucht habe, auf das Geld der Freiheitlichen Akademie zuzugreifen.

Die jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe wurden von Herbert Kickl als „Anpatzaktion“ und Stadler als „Querulant“, der „ein Fall für den Psychotherapeuten“ sei, bezeichnet.