FPÖ: Verdacht der Untreue gegen Strache

Die Staat­san­waltschaft Wien will gegen den Obmann der FPÖ, Heinz-Chris­t­ian Stra­che, wegen des Ver­dacht­es auf Bes­tim­mung zur Untreue ermit­teln und hat deshalb einen Antrag auf Aufhe­bung der par­la­men­tarischen Immu­nität an das Par­la­ment gerichtet. Es geht um die Gelder der frei­heitlichen Akademie, die nach der Ver­dacht­slage zur Finanzierung der Partei ver­wen­det wor­den sein könnten.

Der Stre­it um die miss­bräuch­liche Ver­wen­dung der Akademie-Gelder ist alt und facetten­re­ich. Der Rech­nung­shof hat schon vor Jahren kri­tisiert, dass der Frei­heitliche Akademie, die bis Ende 2006 die geset­zlich legit­imierte Bil­dung­sein­rich­tung der FPÖ war, zwis­chen 2001 und 2004 über gün­stige Dar­lehen, die der FPÖ zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, ein Zinsver­lust von mehr als 30.000 Euro ent­standen ist. Die Ver­wen­dung von Geldern für die poli­tis­che Bil­dung zum Zweck der Parteien­fi­nanzierung ist untersagt.

Im Jahr 2006, nach der Spal­tung der FPÖ, wurde die Frei­heitliche Akademie von Ewald Stadler, der damals auch als Abge­ord­neter der FPÖ in den Nation­al­rat einge­zo­gen war, geleit­et. Im Dezem­ber 2006 fol­gte dann der Über­raschungs-Coup: Die FPÖ grün­dete eine neue Bil­dung­sein­rich­tung, das Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut (FBI), in dem Hilmar Kabas der Chef wurde, und ent­zog damit der Frei­heitlichen Akademie die Exis­ten­z­grund­lage der staatlichen Fördermittel.

Ewald Stadler wurde von der FPÖ-Spitze damals verdächtigt, die Fotos, die Stra­che bei Wehrsportübun­gen mit bekan­nten Neon­azis zeigten, an Medi­en weit­ergeleit­et zu haben. Der Stre­it um die veröf­fentlicht­en Fotos beschäftigt seit dieser Zeit die Gerichte. Bei ein­er Ein­ver­nahme Stadlers hat dieser auch Aus­sagen gemacht, die den Stre­it um die damals bei der Frei­heitlichen Akademie verbliebe­nen Gelder betreffen.


Stra­che bei Wehrsportübun­gen mit bekan­nten Neonazis

2007 war der Kon­flikt um Frei­heitliche Akademie und FBI näm­lich weit­er eskaliert. Der zuvor schon aus der FPÖ aus­ge­tretene Stadler ließ sich im März als Chef der Akademie neuer­lich bestäti­gen, Hilmar Kabas ver­suchte, sich in einem Neben­raum eben­falls als Chef instal­lieren zu lassen – nicht statutenkon­form. Der Grund für den Putschver­such waren die Gelder, die noch in der Frei­heitlichen Akademie „lagerten“: Auf eine Viertelmil­lion Euro schätzte sie damals Hilmar Kabas.

Stadler, der in der Folge dann für das von ihm vorher noch als Bienen­züchter­vere­in tit­ulierte BZÖ kan­di­dierte, hat­te schon im Juni 2007 öffentlich erk­lärt, dass die FPÖ im Wahlkampf 2006 ver­sucht habe, auf das Geld der Frei­heitlichen Akademie zuzu­greifen. Die jet­zt von der Staat­san­waltschaft aufge­grif­f­e­nen Vor­würfe wur­den von Her­bert Kickl als „Anpatza­k­tion“ und Stadler als „Queru­lant“, der „ein Fall für den Psy­chother­a­peuten“ sei, bezeichnet.