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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ: Verdacht der Untreue gegen Strache

Die Staats­an­walt­schaft Wien will gegen den Obmann der FPÖ, Heinz-Chris­ti­an Stra­che, wegen des Ver­dach­tes auf Bestim­mung zur Untreue ermit­teln und hat des­halb einen Antrag auf Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät an das Par­la­ment gerich­tet. Es geht um die Gel­der der frei­heit­li­chen Aka­de­mie, die nach der Ver­dachts­la­ge zur Finan­zie­rung der Par­tei ver­wen­det wor­den sein könnten.

13. Apr. 2012

Der Streit um die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der Aka­de­mie-Gel­der ist alt und facet­ten­reich. Der Rech­nungs­hof hat schon vor Jah­ren kri­ti­siert, dass der Frei­heit­li­che Aka­de­mie, die bis Ende 2006 die gesetz­lich legi­ti­mier­te Bil­dungs­ein­rich­tung der FPÖ war, zwi­schen 2001 und 2004 über güns­ti­ge Dar­le­hen, die der FPÖ zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, ein Zins­ver­lust von mehr als 30.000 Euro ent­stan­den ist. Die Ver­wen­dung von Gel­dern für die poli­ti­sche Bil­dung zum Zweck der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ist untersagt.

Im Jahr 2006, nach der Spal­tung der FPÖ, wur­de die Frei­heit­li­che Aka­de­mie von Ewald Stad­ler, der damals auch als Abge­ord­ne­ter der FPÖ in den Natio­nal­rat ein­ge­zo­gen war, gelei­tet. Im Dezem­ber 2006 folg­te dann der Über­ra­schungs-Coup: Die FPÖ grün­de­te eine neue Bil­dungs­ein­rich­tung, das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut (FBI), in dem Hil­mar Kabas der Chef wur­de, und ent­zog damit der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie die Exis­tenz­grund­la­ge der staat­li­chen Fördermittel.

Ewald Stad­ler wur­de von der FPÖ-Spit­ze damals ver­däch­tigt, die Fotos, die Stra­che bei Wehr­sport­übun­gen mit bekann­ten Neo­na­zis zeig­ten, an Medi­en wei­ter­ge­lei­tet zu haben. Der Streit um die ver­öf­fent­lich­ten Fotos beschäf­tigt seit die­ser Zeit die Gerich­te. Bei einer Ein­ver­nah­me Stad­lers hat die­ser auch Aus­sa­gen gemacht, die den Streit um die damals bei der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie ver­blie­be­nen Gel­der betreffen.


Stra­che bei Wehr­sport­übun­gen mit bekann­ten Neonazis

2007 war der Kon­flikt um Frei­heit­li­che Aka­de­mie und FBI näm­lich wei­ter eska­liert. Der zuvor schon aus der FPÖ aus­ge­tre­te­ne Stad­ler ließ sich im März als Chef der Aka­de­mie neu­er­lich bestä­ti­gen, Hil­mar Kabas ver­such­te, sich in einem Neben­raum eben­falls als Chef instal­lie­ren zu las­sen – nicht sta­tu­ten­kon­form. Der Grund für den Putsch­ver­such waren die Gel­der, die noch in der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie „lager­ten“: Auf eine Vier­tel­mil­li­on Euro schätz­te sie damals Hil­mar Kabas.

Stad­ler, der in der Fol­ge dann für das von ihm vor­her noch als Bie­nen­züch­ter­ver­ein titu­lier­te BZÖ kan­di­dier­te, hat­te schon im Juni 2007 öffent­lich erklärt, dass die FPÖ im Wahl­kampf 2006 ver­sucht habe, auf das Geld der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie zuzu­grei­fen. Die jetzt von der Staats­an­walt­schaft auf­ge­grif­fe­nen Vor­wür­fe wur­den von Her­bert Kickl als „Anpatz­ak­ti­on“ und Stad­ler als „Que­ru­lant“, der „ein Fall für den Psy­cho­the­ra­peu­ten“ sei, bezeichnet.

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