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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Braunau (OÖ) : Schnauze voll von FPÖ

Bis zum Okto­ber 2012 war sie Vize­bür­ger­meis­te­rin für die FPÖ in Brau­nau, jetzt ist die „alte Frei­heit­li­che“ aus ihrer Par­tei aus­ge­tre­ten: Bri­git­te Zeil­lin­ger gab ihren Par­tei­aus­tritt in einer Sit­zung des Brau­nau­er Gemein­de­rats bekannt. Mit ihr ver­lässt auch das „Urge­stein“ Man­fred Ren­ner die Par­tei. Bei­de wol­len aber als „Unab­hän­gi­ge” im Gemein­de­rat bleiben.

28. Apr. 2014

Die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (25.4.14) berich­ten über die Aus­trit­te der bei­den FPÖ-Gemein­de­rä­te, aller­dings wer­den auch im Inter­view mit den bei­den Gemein­de­rä­ten die Grün­de nicht wirk­lich deut­lich. Das ist nicht unty­pisch, denn in den meis­ten Fäl­len sind per­sön­li­che Intri­gen, Eitel­kei­ten und Macht­ge­lüs­te ausschlaggebend.

Bei den Gemein­de­rats­wah­len 2009 hat­te die FPÖ Brau­nau mit Zeil­lin­ger als Spit­zen­kan­di­da­tin sie­ben Man­da­te und damit Platz zwei hin­ter der SPÖ (16 Man­da­te) und vor Grü­nen und ÖVP (jeweils sechs Man­da­te) erreicht. Im Okto­ber 2012 wur­de Zeil­lin­ger, die 2009 zur Vize­bür­ger­meis­te­rin gewählt wor­den ist, von ihrer eige­nen Par­tei aus dem Amt gewählt. „‚Die Zeit ist reif für einen Wech­sel’ hat­te Zeil­lin­ger zwar im Jahr zuvor ver­kün­det und auch ver­spro­chen, dass ‚wir von der FPÖ (…) auch mor­gen geschlos­sen wie­der für Sie da sein’ ”  wer­den. Das war etwas vor­ei­lig. Schon bei der Palast­in­tri­ge 2012 wur­de nicht klar, war­um Zeil­lin­ger zurück­tre­ten muss­te. Ihre Geg­ner in der Par­tei spra­chen von „mas­si­ven per­sön­li­chen Belei­di­gun­gen“ oder unver­bind­lich von „Dis­kre­pan­zen“.

Ein damals gegen Zeil­lin­ger ange­streng­tes Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren führ­te 2013 zu einem Maul­korb des Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­den Haim­buch­ner an alle Betei­lig­ten: „Als Par­tei­ob­mann ertei­le ich hier­mit die Wei­sung, dass in die­ser Sache kei­ne wie immer gear­te­ten Infor­ma­tio­nen an die Medi­en wei­ter­ge­ge­ben wer­den dürfen.“

Bis in die jüngs­ten Tage vor dem Par­tei­aus­tritt erhielt Zeil­lin­ger nach eige­nen Anga­ben weder eine Aus­kunft über ihre Abwahl 2012 noch zum Aus­schluss­ver­fah­ren. Noch Ende März 2014 erklär­te Chris­ti­an Schil­cher, Zeill­lin­gers Nach­fol­ger als Vize­bür­ger­meis­ter, dass ein Kon­flikt zwi­schen der FPÖ Brau­nau und Zeil­lin­ger „kein The­ma mehr“ sei. Weni­ge Tage spä­ter erfolg­te dann der Aus­tritt von Zeil­lin­ger, dem sich ein wei­te­rer Gemein­de­rat der FPÖ, Man­fred Ren­ner, anschloss.

➡️ Zu Zeil­lin­ger sie­he auch „Stoppt die Rech­ten” (25.6.11): Die Ehren­bür­ger­schaf­ten des Herrn H.

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