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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Braunau (OÖ) : Schnauze voll von FPÖ

Bis zum Oktober 2012 war sie Vizebürgermeisterin für die FPÖ in Braunau, jetzt ist die „alte Freiheitliche“ aus ihrer Partei ausgetreten: Brigitte Zeillinger gab ihren Parteiaustritt in einer Sitzung des Braunauer Gemeinderats bekannt. Mit ihr verlässt auch das „Urgestein“ Manfred Renner die Partei. Beide wollen aber als „Unabhängige“ im Gemeinderat bleiben.

28. Apr. 2014

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (25.4.14) berichten über die Austritte der beiden FPÖ-Gemeinderäte, allerdings werden auch im Interview mit den beiden Gemeinderäten die Gründe nicht wirklich deutlich. Das ist nicht untypisch, denn in den meisten Fällen sind persönliche Intrigen, Eitelkeiten und Machtgelüste ausschlaggebend.

Bei den Gemeinderatswahlen 2009 hatte die FPÖ Braunau mit Zeillinger als Spitzenkandidatin sieben Mandate und damit Platz zwei hinter der SPÖ (16 Mandate) und vor Grünen und ÖVP (jeweils sechs Mandate) erreicht. Im Oktober 2012 wurde Zeillinger, die 2009 zur Vizebürgermeisterin gewählt worden ist, von ihrer eigenen Partei aus dem Amt gewählt. „’Die Zeit ist reif für einen Wechsel‘ hatte Zeillinger zwar im Jahr zuvor verkündet und auch versprochen, dass ‚wir von der FPÖ (…) auch morgen geschlossen wieder für Sie da sein'“  werden. Das war etwas voreilig. Schon bei der Palastintrige 2012 wurde nicht klar, warum Zeillinger zurücktreten musste. Ihre Gegner in der Partei sprachen von „massiven persönlichen Beleidigungen“ oder unverbindlich von „Diskrepanzen“.

Ein damals gegen Zeillinger angestrengtes Parteiausschlussverfahren führte 2013 zu einem Maulkorb des Landesparteivorsitzenden Haimbuchner an alle Beteiligten: „Als Parteiobmann erteile ich hiermit die Weisung, dass in dieser Sache keine wie immer gearteten Informationen an die Medien weitergegeben werden dürfen.“

Bis in die jüngsten Tage vor dem Parteiaustritt erhielt Zeillinger nach eigenen Angaben weder eine Auskunft über ihre Abwahl 2012 noch zum Ausschlussverfahren. Noch Ende März 2014 erklärte Christian Schilcher, Zeilllingers Nachfolger als Vizebürgermeister, dass ein Konflikt zwischen der FPÖ Braunau und Zeillinger „kein Thema mehr“ sei. Wenige Tage später erfolgte dann der Austritt von Zeillinger, dem sich ein weiterer Gemeinderat der FPÖ, Manfred Renner, anschloss.

➡️ Zu Zeillinger siehe auch „Stoppt die Rechten“ (25.6.11): Die Ehrenbürgerschaften des Herrn H.

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