Wiener Neustadt (NÖ): Der wunde Punkt des Gutachters

Der Neon­azi-Vere­in Nationale Volkspartei (NVP) ist Ver­gan­gen­heit. Insofern kön­nte es egal sein, ob ein­er ihrer Funk­tionäre vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen wird. Die Geschwore­nen in Wiener Neustadt stimmten vier zu vier über die Schuld ab – Freis­pruch im Zweifel! Grund­lage für den Urteilsspruch war ein Gutacht­en – und damit hat sich die Jus­tiz ein Prob­lem eingehandelt.

Der Prozess, der am Dien­stag mit dem Freis­pruch des Angeklagten endete, war vor fast einem Jahr, am 5.6.2013 vertagt wor­den. Damals war dem Antrag der Vertei­di­gung stattgegeben wor­den, ein Gutacht­en aus dem Bere­ich Poli­tik­wis­senschaft und Parteien­forschung einzu­holen – zum Beweis dafür, dass das NVP-Parteipro­gramm nicht gegen das NS-Ver­bots­ge­setz verstoße.

Diesen gutachter­lichen Beweis lieferte am Dien­stag der deutsche Poli­tik­wis­senschafter Eck­hard Jesse tat­säch­lich ab: „Der deutsche Gutachter Eck­hard Jesse sah zum NSDAP-Pro­gramm keine Par­al­le­len und auch keine ras­sis­tis­chen Äußerun­gen“.


SS-Schu­lung­spro­gramm (links), NVP-Pro­gramm (rechts)
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Die NVP hat­te — wie vor Jahren auch in Gerichtsver­fahren fest­gestellt wurde — ganze Pas­sagen ihres Parteipro­gramms von einem “Lehrplan für die weltan­schauliche Erziehung in der SS und Polizei“ über­nom­men — in lan­gen Pas­sagen wor­tident, manch­mal nur mit ger­ingfügi­gen Verän­derun­gen: als „Blut­strägern“ wur­den „Erb­träger“ usw.

Im Prozess gegen die zwei NVP-Funk­tionäre Fall­er und Ruprechts­berg­er im März 2012 hat­te Chris­t­ian Hay­er, der jet­zt in Wiener Neustadt vor Gericht stand, die Ver­ant­wor­tung für die Erstel­lung des Parteipro­gramms auf sich genom­men und die ein­schlägi­gen Pas­sagen als Verse­hen beze­ich­net: er habe nicht gewusst, dass diese Pas­sagen von der SS stammten. Die bei­den NVP- Funk­tionäre wur­den jeden­falls – auch wegen ihrer Ver­ant­wor­tung für das Parteipro­gramm – zu bed­ingten Haft­strafen (20 Monate) verurteilt und Hay­er, der schon im Sep­tem­ber 2011 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war, erhielt eine neue Anklage wegen sein­er Ver­ant­wor­tung für das NVP-Pro­gramm. Schon zuvor war die Beschw­erde der NVP gegen ihre Nichtzu­las­sung zu den Land­tagswahlen in Oberöster­re­ich vom Ver­fas­sungs­gericht­shof abgewiesen wor­den. Die Wahlbe­hörde hat­te ihre Nichtzu­las­sung mit dem NS-Ver­bots­ge­setz begrün­det und sich dabei auf das Gutacht­en des Linz­er Uni­ver­sität­spro­fes­sors Andreas Janko gestützt. in dem Prozess gegen Fall­er und Ruprechts­berg­er waren auch noch andere Gutachter – wie etwa der His­torik­er Ger­hard Botz-beige­zo­gen wor­den, die die Anklage stützten: „Der Auf­bau des Papiers entspreche darüber hin­aus dem Pro­gramm der NSDAP aus dem Jahr 1920“, erk­lärte der Gutachter des Lan­desarchivs OÖ laut „Stan­dard“.

Eigentlich waren damit auch alle Fak­ten für den Prozess gegen Hay­er auf dem Tisch –schließlich lagen ja schon entsprechende Urteile und Gutacht­en vor. Was let­z­tendlich dazu geführt hat, dass das Gericht dem Antrag der Vertei­di­gung entsprach, ein Gutacht­en zum Beweis zuzu­lassen, dass das NVP-Parteipro­gramm nicht nation­al­sozial­is­tisch ist„ wis­sen wir nicht. Jeden­falls wurde mit Eck­hard Jesse als Gutachter ein­er der ganz weni­gen im deutschsprachi­gen Raum gefun­den, die diesem Auf­trag entsprachen.


Fall­er bastelt sich seinen eige­nen Nachruf
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Nation­al­is­tisch und recht­sex­trem, aber nicht ras­sis­tisch sei das NVP-Pro­gramm, so der Gutachter. Nur zum Kern der Anklage, den Pas­sagen aus dem SS-Schu­lung­spro­gramm, hat­te Jesse keine überzeu­gende Erk­lärung:

„Der „wunde Punkt” sei allerd­ings, dass jene zwei Seit­en, die sich als Pla­giat aus dem SS-Bil­dungspa­pi­er her­ausstell­ten, nach Bekan­ntwer­den dieser Tat­sache nicht her­ausgenom­men wur­den“. So kann man das Abschreiben vom SS- Schu­lung­spro­gramm auch ver­harm­losen: als „wun­den Punkt“, den man nicht weit­er bew­erten muss.

Über Eck­hard Jesse, den Gutachter, schreibt Herib­ert Prantl in der „Süd­deutschen Zeitung“:

„Eck­hard Jesse ist durch Ver­harm­lo­sung recht­sex­tremer Umtriebe aufge­fall­en. 1990 schoss er sich in einem Auf­satz auf Heinz Galin­s­ki, den früheren Vor­sitzen­den des Zen­tral­rates der Juden ein und meinte: „Auf Dauer dürfte Juden­feindlichkeit nicht zulet­zt ger­ade wegen manch­er Ver­hal­tensweisen von Repräsen­tan­ten des Juden­tums an Bedeu­tung gewin­nen”.

Kri­tik an groben Anti­semitis­men beklagte er als „hys­ter­ische Reak­tion”. Der genan­nte Auf­satz Jess­es erschien in dem von ihm gemein­sam mit Uwe Back­es und Rain­er Zitel­mann her­aus­gegebe­nen Sam­mel­band „Die Schat­ten der Ver­gan­gen­heit. Impulse zur His­torisierung des Nation­al­sozial­is­mus”, das als Stan­dard­w­erk des gemäßigten Geschicht­sre­vi­sion­is­mus gilt.

In diesem Buch wer­den „moral­isierende Gesin­nungsstate­ments” der His­torik­er eben­so gegeißelt wie deren „Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Drit­ten Reich­es. In einem Artikel, den Jesse am Mon­tag auf Seite 3 der „Welt” pub­liziert hat, behauptet er, das die Gefahr von rechts hochge­spielt, die von links ver­harm­lost würde: „Die Ero­sion der Abgren­zung zwis­chen demokratisch und extrem­istisch geschieht am linken, nicht am recht­en Rand”.“

Prantl hat seinen Beitrag im Jahr 2010 über­titelt mit „Bun­desver­fas­sungs­gericht macht Bock zum Gärt­ner“. Das Lan­des­gericht Wiener Neustadt hat mit dem Gutachter Jesse einen kap­i­tal­en Bock geschossen.

derstandard.at — Aufre­gung um Gutachter in Neonazi-Prozess