Wien (OTS) — Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk an einem Skandalurteil in Wiener Neustadt: Der Verfasser des Programms der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei” (NVP) wurde am Dienstag von den Geschworenen im Zweifel — mit vier gegen vier Stimmen — vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Dabei stammte ein Teil des Programms wortwörtlich aus einem Lehrplan der SS!
„Die Schuld an diesem Skandalurteil trifft allerdings nicht die Geschworenen, sondern das Gericht, das einen äußerst rechtslastigen Gutachter aus Deutschland bestellt hat”, stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. „Eckhard Jesse hat die offenkundige braune Tendenz des NVP-Programms einfach geleugnet und den SS-Teil als „wunden Punkt” verharmlost!”
Wie der renommierte Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung” geschrieben hat, ist Jesse schon früher durch die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss sich Jesse in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, ein: „Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen”. Kritik an übelstem Antisemitismus — ein deutscher Bürgermeister hatte gemeint, zum Ausgleich des Stadtbudgets müsste man schon „einige reiche Juden erschlagen” — beklagte Jesse als „hysterische Reaktion”. Jesse weiter: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden.” Der genannte Aufsatz erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus”, das als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.
„Die Strafjustiz in Wiener Neustadt verschwendet Steuergeld an einen Ewiggestrigen. Man fragt sich: Ist das grobe Schlamperei oder Absicht?”, sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. „Dabei hätte das Gericht nur auf jene seriösen Wissenschaftler zurückgreifen müssen, die in früheren Verfahren gegen die NVP zu klaren Schlüssen gekommen sind.”
So betonte der Historiker Gerhard Botz als Sachverständiger in einem Linzer Prozess, dass die NVP Anleihen bei der Bildsprache des NS-Regimes genommen habe: „Da gibt’s keinen Genierer, in die NSDAP-Kiste zu greifen.” Der Prozess endete mit rechtskräftigen Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung. Der Linzer Verfassungsjurist Andreas Janko bestätigte in einem Gutachten die Entscheidung der oö. Landeswahlbehörde, die NVP wegen NS-Wiederbetätigung von der Landtagswahl 2009 auszuschließen.
„Das Skandalurteil von Wiener Neustadt zeigt leider einmal mehr, dass unsere Kritik am häufig laxen und fehlerhaften Umgang der Justiz mit rechtsextremen Straftaten höchst berechtigt ist”, so Mernyi. „Angesichts der rapiden Zunahme dieser Straftaten ist das ein katastrophales Signal.”
Eiter: „Wir appellieren an den neuen Justizminister, gegen diese gravierenden Missstände vorzugehen und im Rahmen seines Ressorts für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sorgen!”