Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: Scharfe Kritik an Skandalurteil in Wiener Neustadt

Gericht bestellte äußerst recht­slasti­gen Gutachter: Freis­pruch für NVP-Ideologen.

Wien (OTS) — Scharfe Kri­tik üben das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) und das Antifa-Net­zw­erk an einem Skan­dalurteil in Wiener Neustadt: Der Ver­fass­er des Pro­gramms der recht­sex­tremen „Nationalen Volkspartei” (NVP) wurde am Dien­stag von den Geschwore­nen im Zweifel — mit vier gegen vier Stim­men — vom Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen. Dabei stammte ein Teil des Pro­gramms wortwörtlich aus einem Lehrplan der SS!

„Die Schuld an diesem Skan­dalurteil trifft allerd­ings nicht die Geschwore­nen, son­dern das Gericht, das einen äußerst recht­slasti­gen Gutachter aus Deutsch­land bestellt hat”, stellt Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), fest. „Eck­hard Jesse hat die offenkundi­ge braune Ten­denz des NVP-Pro­gramms ein­fach geleugnet und den SS-Teil als „wun­den Punkt” verharmlost!”

Wie der renom­mierte Jour­nal­ist Herib­ert Prantl in der „Süd­deutschen Zeitung” geschrieben hat, ist Jesse schon früher durch die Bagatel­lisierung recht­sex­tremer Umtriebe aufge­fall­en. 1990 schoss sich Jesse in einem Auf­satz auf Heinz Galin­s­ki, den dama­li­gen Vor­sitzen­den des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land, ein: „Auf Dauer dürfte Juden­feindlichkeit nicht zulet­zt ger­ade wegen manch­er Ver­hal­tensweisen von Repräsen­tan­ten des Juden­tums an Bedeu­tung gewin­nen”. Kri­tik an übel­stem Anti­semitismus — ein deutsch­er Bürg­er­meis­ter hat­te gemeint, zum Aus­gle­ich des Stadt­bud­gets müsste man schon „einige reiche Juden erschla­gen” — beklagte Jesse als „hys­ter­ische Reak­tion”. Jesse weit­er: „Jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen brauchen Anti­semitismus in ein­er gewis­sen Größenord­nung, um für ihre Anliegen Gehör zu find­en.” Der genan­nte Auf­satz erschien in dem von ihm gemein­sam mit Uwe Back­es und Rain­er Zitel­mann her­aus­gegebe­nen Sam­mel­band „Die Schat­ten der Ver­gan­gen­heit. Impulse zur His­torisierung des Nation­al­sozial­is­mus”, das als Stan­dard­w­erk des gemäßigten Geschicht­sre­vi­sion­is­mus gilt.

„Die Strafjus­tiz in Wiener Neustadt ver­schwen­det Steuergeld an einen Ewiggestri­gen. Man fragt sich: Ist das grobe Schlam­perei oder Absicht?”, sagt Net­zw­erk-Sprech­er Robert Eit­er. „Dabei hätte das Gericht nur auf jene ser­iösen Wis­senschaftler zurück­greifen müssen, die in früheren Ver­fahren gegen die NVP zu klaren Schlüssen gekom­men sind.”

So betonte der His­torik­er Ger­hard Botz als Sachver­ständi­ger in einem Linz­er Prozess, dass die NVP Anlei­hen bei der Bild­sprache des NS-Regimes genom­men habe: „Da gibt’s keinen Genier­er, in die NSDAP-Kiste zu greifen.” Der Prozess endete mit recht­skräfti­gen Verurteilun­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung. Der Linz­er Ver­fas­sungsjurist Andreas Janko bestätigte in einem Gutacht­en die Entschei­dung der oö. Lan­deswahlbe­hörde, die NVP wegen NS-Wieder­betä­ti­gung von der Land­tagswahl 2009 auszuschließen.

„Das Skan­dalurteil von Wiener Neustadt zeigt lei­der ein­mal mehr, dass unsere Kri­tik am häu­fig lax­en und fehler­haften Umgang der Jus­tiz mit recht­sex­tremen Straftat­en höchst berechtigt ist”, so Mernyi. „Angesichts der rapi­den Zunahme dieser Straftat­en ist das ein katas­trophales Signal.”

Eit­er: „Wir appel­lieren an den neuen Jus­tizmin­is­ter, gegen diese gravieren­den Missstände vorzuge­hen und im Rah­men seines Ressorts für eine wirk­same Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus zu sorgen!”