Wiener Neustadt: Prozess gegen NVP-Funktionär

Die Ver­gan­gen­heit holt den Ehrenob­mann der verblich­enen Nationalen Volkspartei (NVP) noch ein­mal ein. Vor dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt musste sich Chris­t­ian Hay­er am 5.6. 2013 wegen des Ver­dacht­es der NS-Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten. Er wird verdächtigt, das Parteipro­gramm der NVP, das zu großen Teilen aus einem SS-Schu­lung­spro­gramm bestand, ver­fasst zu haben.

Die NVP ist tot, auch wenn Meta­pe­dia, das neon­azis­tis­che Gegen­pro­jekt zu wikipedia, noch immer wohlwol­lend berichtet: „Die NVP arbeit­et derzeit an ein­er flächen­deck­enden Präsenz in Öster­re­ich. Dabei geht es auch um die Konkretisierung ihrer poli­tis­chen Posi­tio­nen“. – Kam­er­aden, Ein­trag über­ar­beit­en, aber zackzack!

Im Prozess gegen die bei­den NVP-Funk­tionäre Robert Fall­er und Ste­fan Ruprechts­berg­er Anfang März 2012 in Linz trat Chris­t­ian Hay­er als Zeuge auf und schilderte die Entste­hung des Parteiprogramms.

Dass sich dabei lange Pas­sagen des „Lehrplans für die weltan­schauliche Erziehung in der SS und Polizei“, her­aus­gegeben vom SS-Haup­tamt, fast wor­tident im NVP-Pro­gramm wieder­fan­den, erk­lärte Hay­er damals mit einem Verse­hen bzw. mit Gedächt­nisver­lust: „Wenn er damals noch gewusst hätte, dass Pas­sagen aus ein­er SS-Schrift stam­men, hätte er sie nicht ver­wen­det” zitiert ihn die APA damals.

Ein­fach blöd, blöd gelaufen oder ein Ver­such, das Gericht für blöd zu verkaufen? Wenn man die einzel­nen Pas­sagen miteinan­der ver­gle­icht, wird man eher let­zteres annehmen: aus den „Blut­strägern“ wur­den im NVP-Pro­gramm die „Erb­träger“, die „ras­sis­che Zusam­menset­zung des Volkes“ mutierte zu „Erban­la­gen des Volkes“. Da kön­nen sich die Iden­titären einiges abschauen — kein Wun­der, dass Hay­er mit­tler­weile zum Anhänger der Iden­titären wurde!

Im Wiener Neustädter Prozess bekan­nte sich Hay­er „nicht schuldig“ im Sinn der Anklage. Das Rechtsgutacht­en des Linz­er Ver­fas­sungsrechtlers Univ.Prof. Janko, das sich nur zu einem kleinen Teil auf diese Übere­in­stim­mungen bezieht, lehnte Hay­er völ­lig ab: „Das sind falsche Inter­pre­ta­tio­nen von falschen Quellen“ (APA, 5.6.2013).

Den Fund ein­er E‑Mail eines „Kam­er­aden“ auf seinem PC („Ich bin ein stolz­er Nazi wie Du“) kon­nte sich Hay­er nicht erk­lären. Zur Torte mit der Glasurverzierung „88“, serviert bei ein­er Garten­par­ty zu Hitlers Geburt­stag, fiel ihm immer­hin ein, dass sie gut geschmeckt habe. Hay­er war schon im Sep­tem­ber 2011 zu 18 Monat­en (davon 6 Monate unbe­d­ingt) wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den — damals wurde allerd­ings nicht seine Ver­ant­wor­tung für das Parteipro­gramm verhandelt.

Weil ein wichtiger Zeuge nicht erscheinen kon­nte und das Gericht einem Antrag der Vertei­di­gung stattgab, ein Gutacht­en aus dem Bere­ich Poli­tik­wis­senschaft und Parteien­forschung einzu­holen zum Beweis dafür, dass das NVP-Parteipro­gramm nicht gegen das NS-Ver­bots­ge­setz ver­stoßen habe, wurde der Prozess vertagt: Fort­set­zung am 23. Okto­ber 2013.