Der Schnaps und die Blauen

Warum ras­ten frei­heitliche Funk­tionäre kom­plett aus, wenn die Arbeit­erkam­mer (AK) eine Beratungsstelle für ille­gal Beschäftigte eröffnet? Mit einem nieder­schwelli­gen Betreu­ungsange­bot will die AK Wien ille­gal Beschäftigten zu ihren Recht­en ver­helfen. Die FPÖ läuft Sturm gegen dieses Ange­bot, fordert schon vor der Eröff­nung die Schließung der Beratungsstelle und beze­ich­net diese als ‚Schnap­sidee‘.

Der Lan­dessekretär der FPÖ NÖ, Chris­t­ian Hafe­neck­er, läuft in sein­er Argu­men­ta­tion gegen die Beratungsstelle zu ein­er Höch­st­form der beson­deren Art auf: „Vielle­icht berat­en diese selb­ster­nan­nten Arbeit­nehmervertreter auch bald Ost-Ein­brech­er, wo am meis­ten zu holen ist. Wenn das ernst gemeint ist, rate ich den Führungsspitzen von ÖGB und Arbeit­erkam­mer drin­gend an zurück­zutreten und sich in medi­zinis­che Behand­lung zu begeben“ (Kro­ne, 3.1.2014).


Broschüre: „Arbeit­en ohne Papiere, …aber nicht ohne Rechte”
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Ein weit­er­er Ver­rat an „unseren heimis­chen Arbeit­skräften“ sei diese Beratungsstelle, die „auf starken Alko­holmiss­brauch in ÖGB und AK“ zurück­zuführen sei, geifert der FPÖ-Funk­tionär weit­er. Da kann natür­lich auch Johann Gude­nus, der Klubob­mann der FPÖ im Wiener Gemein­der­at, nicht länger an sich halten:

„Da wer­den etwa die Gren­zen für Bul­gar­en und Rumä­nen sper­rangel­weit aufgeris­sen oder aus­gerech­net Arbeit­erkam­mer und Gew­erkschaft, die sich eigentlich für ihre Mit­glieder ein­set­zen soll­ten, wollen eine eigene Beratungsstelle für ille­gale Arbeit­nehmer aus dem Aus­land eröff­nen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Öster­re­ich­ers!“ (OTS, 3.1.2014).

Gude­nus will einen „bewussten Massen­im­port von Aus­län­dern“ erkan­nt haben, durch den „die unselige Allianz aus Rot, Schwarz und Grün auf Bun­des- und auch auf Lan­desebene laufend die unfaire Bil­lig-Konkur­renz aus dem Osten fördert“.

Logisch ist die Argu­men­ta­tion von Gude­nus nicht – aber das ver­langt auch nie­mand von ihm. Wenn es einen „bewussten Massen­im­port“ von ille­galen Aus­län­dern geben sollte, durch den „unfaire Bil­lig-Konkur­renz“ gefördert wird, dann müssten ja eigentlich die scharf­sin­ni­gen FPÖ- Funk­tionäre höch­stes Inter­esse an der Eindäm­mung der „unfairen Bil­lig-Konkur­renz“ haben? Haben sie aber nicht – im Gegen­teil! Die FPÖ stimmte im Nation­al­rat gegen das Lohn-und Sozial­dump­ing-Gesetz und ver­tritt seit Jahren ein Saison­nier-Mod­ell zur Beschäf­ti­gung von Arbeitsmi­gran­tInnen, mit dem die „unfaire Bil­lig-Konkur­renz“ so richtig ange­heizt würde.

Aber was soll man von FPÖ- Funk­tionären und Man­dataren erwarten, die den Rück­gang bei der Zahl der jährlichen Verkehrstoten als Folge eines Miss­brauchs (!!) der Polizei für mehr Kon­trollen geißeln? „Heimat ohne Hass“ doku­men­tierte erst vor weni­gen Tagen die erstaunlichen Aus­sagen des Her­rn Hafe­neck­er und sein­er Kam­er­aden zu Kon­trollen im Straßenverkehr.

Übri­gens: bei der Kon­trolle von ille­galer Beschäf­ti­gung wur­den in der Ver­gan­gen­heit etliche „blaue Schwarzun­ternehmer“ fest­gestellt. Da ist es natür­lich empfehlenswert, wenn es wed­er Kon­trollen noch Beratungsange­bote gibt!