Der Schnaps und die Blauen

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War­um ras­ten frei­heit­li­che Funk­tio­nä­re kom­plett aus, wenn die Arbei­ter­kam­mer (AK) eine Bera­tungs­stel­le für ille­gal Beschäf­tig­te eröff­net? Mit einem nie­der­schwel­li­gen Betreu­ungs­an­ge­bot will die AK Wien ille­gal Beschäf­tig­ten zu ihren Rech­ten ver­hel­fen. Die FPÖ läuft Sturm gegen die­ses Ange­bot, for­dert schon vor der Eröff­nung die Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le und bezeich­net die­se als ‚Schnaps­idee‘.

Der Lan­des­se­kre­tär der FPÖ NÖ, Chris­ti­an Hafenecker, läuft in sei­ner Argu­men­ta­ti­on gegen die Bera­tungs­stel­le zu einer Höchst­form der beson­de­ren Art auf: „Viel­leicht bera­ten die­se selbst­er­nann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter auch bald Ost-Ein­bre­cher, wo am meis­ten zu holen ist. Wenn das ernst gemeint ist, rate ich den Füh­rungs­spit­zen von ÖGB und Arbei­ter­kam­mer drin­gend an zurück­zu­tre­ten und sich in medi­zi­ni­sche Behand­lung zu bege­ben“ (Kro­ne, 3.1.2014).


Bro­schü­re: „Arbei­ten ohne Papie­re, …aber nicht ohne Rechte”
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Ein wei­te­rer Ver­rat an „unse­ren hei­mi­schen Arbeits­kräf­ten“ sei die­se Bera­tungs­stel­le, die „auf star­ken Alko­hol­miss­brauch in ÖGB und AK“ zurück­zu­füh­ren sei, gei­fert der FPÖ-Funk­tio­när wei­ter. Da kann natür­lich auch Johann Gude­nus, der Klub­ob­mann der FPÖ im Wie­ner Gemein­de­rat, nicht län­ger an sich halten:

„Da wer­den etwa die Gren­zen für Bul­ga­ren und Rumä­nen sperr­an­gel­weit auf­ge­ris­sen oder aus­ge­rech­net Arbei­ter­kam­mer und Gewerk­schaft, die sich eigent­lich für ihre Mit­glie­der ein­set­zen soll­ten, wol­len eine eige­ne Bera­tungs­stel­le für ille­ga­le Arbeit­neh­mer aus dem Aus­land eröff­nen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehr­li­chen Öster­rei­chers!“ (OTS, 3.1.2014).

Gude­nus will einen „bewuss­ten Mas­sen­im­port von Aus­län­dern“ erkannt haben, durch den „die unse­li­ge Alli­anz aus Rot, Schwarz und Grün auf Bun­des- und auch auf Lan­des­ebe­ne lau­fend die unfai­re Bil­lig-Kon­kur­renz aus dem Osten fördert“.

Logisch ist die Argu­men­ta­ti­on von Gude­nus nicht – aber das ver­langt auch nie­mand von ihm. Wenn es einen „bewuss­ten Mas­sen­im­port“ von ille­ga­len Aus­län­dern geben soll­te, durch den „unfai­re Bil­lig-Kon­kur­renz“ geför­dert wird, dann müss­ten ja eigent­lich die scharf­sin­ni­gen FPÖ- Funk­tio­nä­re höchs­tes Inter­es­se an der Ein­däm­mung der „unfai­ren Bil­lig-Kon­kur­renz“ haben? Haben sie aber nicht – im Gegen­teil! Die FPÖ stimm­te im Natio­nal­rat gegen das Lohn-und Sozi­al­dum­ping-Gesetz und ver­tritt seit Jah­ren ein Sai­son­nier-Modell zur Beschäf­ti­gung von Arbeits­mi­gran­tIn­nen, mit dem die „unfai­re Bil­lig-Kon­kur­renz“ so rich­tig ange­heizt würde.

Aber was soll man von FPÖ- Funk­tio­nä­ren und Man­da­ta­ren erwar­ten, die den Rück­gang bei der Zahl der jähr­li­chen Ver­kehrs­to­ten als Fol­ge eines Miss­brauchs (!!) der Poli­zei für mehr Kon­trol­len gei­ßeln? „Hei­mat ohne Hass“ doku­men­tier­te erst vor weni­gen Tagen die erstaun­li­chen Aus­sa­gen des Herrn Hafenecker und sei­ner Kame­ra­den zu Kon­trol­len im Straßenverkehr.

Übri­gens: bei der Kon­trol­le von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung wur­den in der Ver­gan­gen­heit etli­che „blaue Schwarz­un­ter­neh­mer“ fest­ge­stellt. Da ist es natür­lich emp­feh­lens­wert, wenn es weder Kon­trol­len noch Bera­tungs­an­ge­bo­te gibt!