Der Schnaps und die Blauen

Warum rasten freiheitliche Funktionäre komplett aus, wenn die Arbeiterkammer (AK) eine Beratungsstelle für illegal Beschäftigte eröffnet? Mit einem niederschwelligen Betreuungsangebot will die AK Wien illegal Beschäftigten zu ihren Rechten verhelfen. Die FPÖ läuft Sturm gegen dieses Angebot, fordert schon vor der Eröffnung die Schließung der Beratungsstelle und bezeichnet diese als ‚Schnapsidee‘.

Der Landessekretär der FPÖ NÖ, Christian Hafenecker, läuft in seiner Argumentation gegen die Beratungsstelle zu einer Höchstform der besonderen Art auf: „Vielleicht beraten diese selbsternannten Arbeitnehmervertreter auch bald Ost-Einbrecher, wo am meisten zu holen ist. Wenn das ernst gemeint ist, rate ich den Führungsspitzen von ÖGB und Arbeiterkammer dringend an zurückzutreten und sich in medizinische Behandlung zu begeben“ (Krone, 3.1.2014).


Broschüre: „Arbeiten ohne Papiere, …aber nicht ohne Rechte“

Ein weiterer Verrat an „unseren heimischen Arbeitskräften“ sei diese Beratungsstelle, die „auf starken Alkoholmissbrauch in ÖGB und AK“ zurückzuführen sei, geifert der FPÖ-Funktionär weiter. Da kann natürlich auch Johann Gudenus, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat, nicht länger an sich halten:

„Da werden etwa die Grenzen für Bulgaren und Rumänen sperrangelweit aufgerissen oder ausgerechnet Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die sich eigentlich für ihre Mitglieder einsetzen sollten, wollen eine eigene Beratungsstelle für illegale Arbeitnehmer aus dem Ausland eröffnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Österreichers!“ (OTS, 3.1.2014).

Gudenus will einen „bewussten Massenimport von Ausländern“ erkannt haben, durch den „die unselige Allianz aus Rot, Schwarz und Grün auf Bundes- und auch auf Landesebene laufend die unfaire Billig-Konkurrenz aus dem Osten fördert“.

Logisch ist die Argumentation von Gudenus nicht – aber das verlangt auch niemand von ihm. Wenn es einen „bewussten Massenimport“ von illegalen Ausländern geben sollte, durch den „unfaire Billig-Konkurrenz“ gefördert wird, dann müssten ja eigentlich die scharfsinnigen FPÖ- Funktionäre höchstes Interesse an der Eindämmung der „unfairen Billig-Konkurrenz“ haben? Haben sie aber nicht – im Gegenteil! Die FPÖ stimmte im Nationalrat gegen das Lohn-und Sozialdumping-Gesetz und vertritt seit Jahren ein Saisonnier-Modell zur Beschäftigung von ArbeitsmigrantInnen, mit dem die „unfaire Billig-Konkurrenz“ so richtig angeheizt würde.

Aber was soll man von FPÖ- Funktionären und Mandataren erwarten, die den Rückgang bei der Zahl der jährlichen Verkehrstoten als Folge eines Missbrauchs (!!) der Polizei für mehr Kontrollen geißeln? „Heimat ohne Hass“ dokumentierte erst vor wenigen Tagen die erstaunlichen Aussagen des Herrn Hafenecker und seiner Kameraden zu Kontrollen im Straßenverkehr.

Übrigens: bei der Kontrolle von illegaler Beschäftigung wurden in der Vergangenheit etliche „blaue Schwarzunternehmer“ festgestellt. Da ist es natürlich empfehlenswert, wenn es weder Kontrollen noch Beratungsangebote gibt!