Krems: Mildes Urteil wegen Verhetzung

Im Prozess wegen Ver­het­zung gegen den Recht­san­walt und Bun­des­ob­mann von „Pro Vita“, Alfons Adam (69), wurde ein mildes Urteil gefällt. Der Angeklagte, der für eine Post­wurf­sendung ver­ant­wortlich zeich­nete, in der anlässlich des geplanten Baus eines Stu­pas in Gföhl bei Krems gegen den Bud­dhis­mus gehet­zt wurde, hat eine Geld­strafe erhalten.

In ein­er unge­fähr einein­halb Stun­den dauern­den Vertei­di­gungsrede ver­suchte Adam das Gericht davon zu überzeu­gen, dass die in dem Flug­blatt aufgestell­ten Behaup­tun­gen, wonach der Bud­dhis­mus kriegerisch sei, die Weltherrschaft anstrebe und Rit­ual­morde sowie den Verzehr von Auss­chei­dun­gen und von Fleisch tot­er Men­schen prak­tiziere, taat­säch­lich erwiesen seien.


Schreiben über den geplanten Bau eines Stu­pas in Gföhl
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Die Anklage gegen ihn sah er dementsprechend als eine Maß­nahme, die gegen das Chris­ten­tum gerichtet sei: „Hier geht es um Gesellschaft­spoli­tik. Die Chris­ten sollen beseit­igt werden”(zitiert nach APA, 13.11.13).

Der Vertei­di­ger argu­men­tierte mit dem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung : der Angeklagte habe andere Chris­ten war­nen wollen. Die Einzel­rich­terin ließ sich nicht näher auf die krausen Dar­legun­gen des Angeklagten ein, son­dern ver­wies darauf, dass in jed­er Reli­gion diverse Ausle­gun­gen vertreten wür­den, die aber nicht als All­gmein­regel herange­zo­gen wer­den könnten.

Das Urteil – eine Geld­strafe von 5.400 Euro – ist jeden­falls sehr milde aus­ge­fall­en. Von den zahlre­ich im Gerichtssaal erschiene­nen Anhängern des Angeklagten wurde es mit hefti­gen Unmut­säußerun­gen kom­men­tiert. Die Vertei­di­gung meldete volle Beru­fung an – das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.