FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus

Grüne fordern einen Cor­don san­i­taire gegenüber der FPÖ.

Wien (OTS) — „Die FPÖ stellt sich alle paar Tage offen­siv ins recht­sex­treme Eck”, ver­weist der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser auf die als altes Nazisym­bol bekan­nte Korn­blume am Revers aller frei­heitlich­er Abge­ord­neter bei der Angelobung oder die erst nach hefti­gen Protesten zurückgenommene Debat­te über eine Abschaf­fung des NS-Verbotsgesetzes.

Nun organ­isiert der frei­heitliche Parteiob­mann in Wien sog­ar ein Ver­net­zungstr­e­f­fen der europäis­chen recht­sex­tremen Parteien. Auf Ein­ladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorge­lagerten Organ­i­sa­tio­nen und Burschen­schaften kom­men immer wieder bekan­nte nationale und inter­na­tionale Recht­sex­treme nach Öster­re­ich. „Die FPÖ fühlt sich im europäis­chen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gle­ichzeit­ig ganz Öster­re­ich mit an”, sagt Walser.

Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Öster­re­ich kom­men, fördert Erstaunlich­es zutage: „2012 attack­ierte der Abge­ord­nete der Schwe­den­demokrat­en, Kent Ekeroth, mit zwei weit­eren Partei­funk­tionären und mit Eisen­stan­gen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jän­ner des gle­ichen Jahres war er neben Marine Le Pen Stra­ches Ehren­gast beim WKR-Ball 2012. Bere­its 2011 reiste Stra­che mit ein­er FPÖ-Del­e­ga­tion nach Schwe­den und führte laut eigen­er Aus­sage ‚erfol­gre­iche Gespräche‚ über eine ‚weit­ere inten­siv­en Zusam­me­nar­beit‚ mit Kent Ekeroth.”

Walser ver­weist darauf, dass Parteien wie die Schwe­den­demokrat­en, der Vlaams Belang oder der Front nation­al von Marine Le Pen in ihren Län­dern eine isolierte Posi­tion außer­halb des demokratis­chen Spek­trums ein­nehmen. „Die FPÖ wird nicht aus­ge­gren­zt, sie gren­zt sich tagtäglich selb­st aus. Ein Cor­don san­i­taire gegenüber dieser Partei sollte eine Selb­stver­ständlichkeit sein. Dies ins Stamm­buch von ÖVP und NEOS”, sagt Walser.