Grüne fordern einen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ.
Wien (OTS) — „Die FPÖ stellt sich alle paar Tage offensiv ins rechtsextreme Eck”, verweist der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Debatte über eine Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes.
Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien. Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. „Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an”, sagt Walser.
Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: „2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage ‚erfolgreiche Gespräche‚ über eine ‚weitere intensiven Zusammenarbeit‚ mit Kent Ekeroth.”
Walser verweist darauf, dass Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums einnehmen. „Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich tagtäglich selbst aus. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS”, sagt Walser.
