Krems (NÖ) : Prozess wegen Verhetzung

Im März 2012 kam es in Gföhl bei Krems zu einer BürgerInnenbefragung über den geplanten Bau eines Stupa, eines buddhistischen Bauwerks. Mehr als zwei Drittel der GemeindebürgerInnen stimmten gegen den Bau. Im Vorfeld war die Ortsbevölkerung mit zahlreichen, teilweise hetzerischen Postwurfsendungen bombardiert worden. Eines dieser Flugblätter führt jetzt zu einem Nachspiel vor dem Landesgericht Krems.

Wegen des Verdachts der Verhetzung muss sich der Rechtsanwalt Alfons A. am Mittwoch, 13.11. vor dem Landesgericht Krems verantworten. Er war für eine Postwurfsendung verantwortlich, die den Titel trug „Buddhismus in Österreich – ein Wolf im Schafspelz“. Das Flugblatt wurde von der „Mission Europa – Netzwerk Karl Martell“, dem „Wiener Akademikerbund“, „Institut Leo XIII.“, der „Christen-Allianz“ und von „Pro Vita Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ unterstützt.

Dem Buddhismus wurde in dem mehrseitigen Text so ziemlich alles unterstellt, was an reaktionären Phantasien möglich ist: neben einer angeblich fragwürdigen Haltung zu Drogensucht und Selbstmord ist es vor allem der Vorwurf der Pädophilie: „Mit solchen unklaren Aussagen wird der Pädophilie Tür und Tor geöffnet“, heißt es im Text.

Dem tibetischen Buddhismus, auf den das Flugblatt dann im besonderen eingeht, wird gar eine „Tendenz zur kriegerischen Welteroberung“, die Verherrlichung eines „blutigen und gnadenlosen Religionskrieges“, Verbindungen zum Giftgas-Anschlag in Tokio 1995, „Ritualmord“, der „Verzehr von Ausscheidungen und von Fleisch toter Menschen“ und „sexualmagische Praktiken zur Erleuchtung“, bei denen minderjährigen Mädchen „durch Rauschmittel gefügig gemacht“ würden, vorgeworfen.

Nachdem die krausen Vorwürfe detailliert ausgebreitet wurden, wird dann auch noch ein negativer Wahrheitsbeweis erbracht:

„Falls dies Fehlinterpretationen der buddhistischen Lehre wären, wie bereits behauptet wurde, hätte der Dalai Lama darauf hinweisen und sie richtigstellen können“.

Und weil der Dalai Lama nicht auf die Vorwürfe eingegangen ist, stimmen sie für die Verfasser bzw. werden die Gföhler BürgerInnen ersucht, gegen das „Herüberschwappen“ der „menschenverachtenden Ideologie“ nach Österreich zu stimmen und den Bau des Stupa abzulehnen.

Auch heute – nach den Ermittlungen bzw. der Anklage wegen Verhetzung – steht der Beschuldigte Alfons A. noch immer zu der Hetze von damals:

Dem „Kurier“(9.11.2013) erklärte er im Gespräch:

„Ich habe nur das Flugblatt gesehen und zugestimmt. Soviel ich über den Buddhismus tibetischer Ausprägung weiß, stimmt alles in dem Flugblatt…. Aus heutiger Sicht würde ich das selber noch viel schärfer verfassen und die Praktiken und Rituale, die auch heute noch durchgeführt werden, durch Zitate belegen“.

Die zahlreichen Postwurfsendungen und öffentlichen Erklärungen gegen den Stupa haben ihre Wirkung damals nicht verfehlt. Vom Diözesanbischof über den mittlerweile verstorbenen Porno-Humer bis hin zur Piusbruderschaft stieg so ziemlich alles aus dem fundamentalistisch- reaktionären Lager in der katholischen Kirche auf die Barrikaden. Auch FPÖ und BZÖ mischten im Glaubens-und Kulturkrieg fleißig mit. Für Ewald Stadler (BZÖ) war der Stupa ein „Götzentempel“, für die FPÖ ein „kulturfremder, buddhistischer Mega-Tempel“. Verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Mehrheit in einer Gemeinde über eine religiöse Minderheit entscheiden könne, wurden völlig ignoriert. Die Stupa-BefürworterInnen agierten völlig defensiv und verschreckt. An der Volksbefragung 2012 nahmen zwar nur knapp mehr als die erforderlichen 50 Prozent der StimmbürgerInnen teil, aber von denen entschieden 67 Prozent gegen den Bau des Stupa.

Mit der Verhandlung vor dem Landesgericht Krems steht zumindest in einem Fall zur Debatte, ob und wieviel Hetze unzulässig ist.