Krems (NÖ) : Prozess wegen Verhetzung

Im März 2012 kam es in Gföhl bei Krems zu ein­er Bürg­erIn­nen­be­fra­gung über den geplanten Bau eines Stu­pa, eines bud­dhis­tis­chen Bauw­erks. Mehr als zwei Drit­tel der Gemein­de­bürg­erIn­nen stimmten gegen den Bau. Im Vor­feld war die Orts­bevölkerung mit zahlre­ichen, teil­weise het­zerischen Post­wurf­sendun­gen bom­bardiert wor­den. Eines dieser Flug­blät­ter führt jet­zt zu einem Nach­spiel vor dem Lan­des­gericht Krems.

Wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung muss sich der Recht­san­walt Alfons A. am Mittwoch, 13.11. vor dem Lan­des­gericht Krems ver­ant­worten. Er war für eine Post­wurf­sendung ver­ant­wortlich, die den Titel trug „Bud­dhis­mus in Öster­re­ich – ein Wolf im Schaf­spelz“. Das Flug­blatt wurde von der „Mis­sion Europa – Net­zw­erk Karl Martell“, dem „Wiener Akademiker­bund“, „Insti­tut Leo XIII.“, der „Chris­ten-Allianz“ und von „Pro Vita Bewe­gung für Men­schen­recht auf Leben“ unterstützt.

Dem Bud­dhis­mus wurde in dem mehr­seit­i­gen Text so ziem­lich alles unter­stellt, was an reak­tionären Phan­tasien möglich ist: neben ein­er ange­blich frag­würdi­gen Hal­tung zu Dro­gen­sucht und Selb­st­mord ist es vor allem der Vor­wurf der Pädophilie: „Mit solchen unklaren Aus­sagen wird der Pädophilie Tür und Tor geöffnet“, heißt es im Text.

Dem tibetis­chen Bud­dhis­mus, auf den das Flug­blatt dann im beson­deren einge­ht, wird gar eine „Ten­denz zur kriegerischen Wel­ter­oberung“, die Ver­her­rlichung eines „bluti­gen und gnaden­losen Reli­gion­skrieges“, Verbindun­gen zum Gift­gas-Anschlag in Tokio 1995, „Rit­ual­mord“, der „Verzehr von Auss­chei­dun­gen und von Fleisch tot­er Men­schen“ und „sex­ual­magis­che Prak­tiken zur Erleuch­tung“, bei denen min­der­jähri­gen Mäd­chen „durch Rauschmit­tel gefügig gemacht“ wür­den, vorgeworfen.

Nach­dem die krausen Vor­würfe detail­liert aus­ge­bre­it­et wur­den, wird dann auch noch ein neg­a­tiv­er Wahrheits­be­weis erbracht:

„Falls dies Fehlin­ter­pre­ta­tio­nen der bud­dhis­tis­chen Lehre wären, wie bere­its behauptet wurde, hätte der Dalai Lama darauf hin­weisen und sie richtig­stellen kön­nen“.

Und weil der Dalai Lama nicht auf die Vor­würfe einge­gan­gen ist, stim­men sie für die Ver­fass­er bzw. wer­den die Gföh­ler Bürg­erIn­nen ersucht, gegen das „Herüber­schwap­pen“ der „men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie“ nach Öster­re­ich zu stim­men und den Bau des Stu­pa abzulehnen.

Auch heute – nach den Ermit­tlun­gen bzw. der Anklage wegen Ver­het­zung – ste­ht der Beschuldigte Alfons A. noch immer zu der Het­ze von damals:

Dem „Kurier“(9.11.2013) erk­lärte er im Gespräch:

„Ich habe nur das Flug­blatt gese­hen und zuges­timmt. Soviel ich über den Bud­dhis­mus tibetis­ch­er Aus­prä­gung weiß, stimmt alles in dem Flug­blatt…. Aus heutiger Sicht würde ich das sel­ber noch viel schär­fer ver­fassen und die Prak­tiken und Rit­uale, die auch heute noch durchge­führt wer­den, durch Zitate bele­gen“.

Die zahlre­ichen Post­wurf­sendun­gen und öffentlichen Erk­lärun­gen gegen den Stu­pa haben ihre Wirkung damals nicht ver­fehlt. Vom Diöze­san­bischof über den mit­tler­weile ver­stor­be­nen Porno-Humer bis hin zur Pius­brud­er­schaft stieg so ziem­lich alles aus dem fun­da­men­tal­is­tisch- reak­tionären Lager in der katholis­chen Kirche auf die Bar­rikaden. Auch FPÖ und BZÖ mis­cht­en im Glaubens-und Kul­turkrieg fleißig mit. Für Ewald Stadler (BZÖ) war der Stu­pa ein „Götzen­tem­pel“, für die FPÖ ein „kul­turfremder, bud­dhis­tis­ch­er Mega-Tem­pel“. Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken, ob die Mehrheit in ein­er Gemeinde über eine religiöse Min­der­heit entschei­den könne, wur­den völ­lig ignori­ert. Die Stu­pa-Befür­wor­terIn­nen agierten völ­lig defen­siv und ver­schreckt. An der Volks­be­fra­gung 2012 nah­men zwar nur knapp mehr als die erforder­lichen 50 Prozent der Stimm­bürg­erIn­nen teil, aber von denen entsch­ieden 67 Prozent gegen den Bau des Stupa.

Mit der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­gericht Krems ste­ht zumin­d­est in einem Fall zur Debat­te, ob und wieviel Het­ze unzuläs­sig ist.