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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Vilimsky schießt sich ins Knie

Harald Vilims­ky, Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, hat es gut gemeint. Sei­ne Erre­gung muss gren­zen­los gewe­sen sein, als er Nach­rich­ten über eine „Ger­ma­no­pho­be Flut-Bri­ga­de“ las, die sich zur Beschä­di­gung von Däm­men und Dei­chen in Deutsch­land bekann­te. Sei­ne mes­ser­schar­fe Schluss­fol­ge­rung, dass „Stoppt die Rech­ten” mit den Tätern unter einer Decke ste­cke, weist aller­dings tra­gi­ko­mi­sche Ele­men­te auf.

12. Juni 2013

Was ist passiert?

Auf de.indymedia.org wur­de am 8.6. das „Beken­ner­schrei­ben“ einer „Ger­ma­no­pho­ben Flut-Bri­ga­de“ ver­öf­fent­licht, in dem die­se ankün­digt, „die von der scheisz-deut­schen Volks­ge­mein­schaft errich­te­ten Däm­me und Dei­che soweit zu beschä­di­gen, dasz das Was­ser end­lich wie­der die Städ­te flu­ten kann“. Die Grup­pe über­nimmt in den Schrei­ben auch die Ver­ant­wor­tung dafür, drei Dei­che bereits beschä­digt zu haben und for­dert zu wei­te­ren Beschä­di­gun­gen auf.

Das „Beken­ner­schrei­ben“ wird in Win­des­ei­le auf rechts­extre­men und Neo­na­zi-Blogs und Web­sei­ten ver­brei­tet. Auch die deut­sche „Bild“ berich­tet über ein „per­ver­ses Beken­ner­schrei­ben einer unbe­kann­ten Sabo­ta­ge­grup­pe“. Der Innen­mi­nis­ter von Sach­sen-Anhalt, Hol­ger Stahl­knecht (CDU), wird mit der Aus­sa­ge zitiert, er neh­me das Schrei­ben ernst. Bei einem Kon­troll­flug über die erwähn­ten drei Dei­che wur­den Schä­den fest­ge­stellt: „Ob sie wirk­lich von die­ser Grup­pe stam­men, ist aber bis­lang unklar.“ (bild.de)

Was macht Indymedia?

Indy­me­dia ist eine Platt­form von Medi­en­ak­ti­vis­tIn­nen, die in Euro­pa län­der­wei­se geglie­dert ist. Das öster­rei­chi­sche Indy­me­dia wur­de nach fünf Jah­ren 2012 ein­ge­stellt. Indy­me­dia ver­tritt den Grund­satz der frei­en Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung: „Indy­me­dia ist eine Ver­öf­fent­li­chungs­platt­form, auf der jede und jeder selbst­ver­fass­te Berich­te publi­zie­ren kann. Eine Über­prü­fung der Inhal­te und eine redak­tio­nel­le Bear­bei­tung der Bei­trä­ge fin­den nicht statt.“

Der Mode­ra­tor vom Dienst erklärt zum Beken­ner­schrei­ben, dass er sich nie hät­te vor­stel­len kön­nen, dass die­ser „infan­ti­le Quatsch“ von Medi­en bzw. gar den Sicher­heits­be­hör­den ernst genom­men wür­de. Das Beken­ner­schrei­ben selbst ist nicht mehr öffent­lich zugänglich.

Mitt­ler­wei­le ver­brei­ten die diver­sen rech­ten und rechts­extre­men Blogs und Web­sei­ten den Inhalt des Beken­ner­schrei­bens als Screen­shot oder Text – z.B. auch „unzensuriert.at“.

Was macht Vilimsky daraus?

Harald Vilims­ky hat sich eine beson­ders raf­fi­nier­te Stra­te­gie ein­fal­len las­sen. Am 11.6. erscheint in der Gra­tis­zei­tung „heu­te“ ein klei­ner Bei­trag mit dem Titel „Unter­stüt­zen die Grü­nen ‚links­extre­me Hetz-Sei­ten?“ , in dem Vilims­ky mit der Begrün­dung, dass stopptdierechten.at 37 mal auf Indy­me­dia ver­linkt habe, eine Distan­zie­rung der Grü­nen gefor­dert wird: „Andern­falls müs­se Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Pram­mer (SP) die Staats­an­walt­schaft ein­schal­ten.“ (heu­te, 11.6. 2013)

Am 11.6. trip­pelt sich Vilims­ky den Ball, den er ver­mut­lich mit­hil­fe einer glän­zen­den „unzensuriert“-Recherche von „heu­te“ über­nom­men hat, selbst wie­der zu und schafft in sei­ner OTS-Aus­sendung ein Eigen­tor. Nach­dem er dar­auf hin­weist, dass „aktu­ell“ die Zei­tung „heu­te“ über die „Hetz-Sei­te“ stoppt­die­rech­ten und ihre Links zu indy­me­dia berich­tet habe, for­dert er die Grü­nen auf, sich von die­sem Pro­jekt zu distan­zie­ren. Wenn nicht, „müs­sen sie sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, Teil eines links­extre­men Netz­werks zu sein, in des­sen Umfeld zu Gewalt­ta­ten auf­ge­ru­fen wird, Gewalt­ta­ten began­gen und gut­ge­hei­ßen wer­den“ (OTS Vilims­ky, 11.6.2013) . Es bestehe der Ver­dacht, so Vilims­ky, dass im Wir­kungs­be­reich des Par­la­ments Straf­ta­ten gut­ge­hei­ßen und Het­ze betrie­ben wür­de. Durch die Links zu indy­me­dia wür­de stoppt­die­rech­ten eine Zustim­mung zu Aktio­nen wie Anschlä­gen auf Hoch­was­ser­ein­rich­tun­gen durch­bli­cken lassen.

Der Schuss ins Knie

Die Begrün­dung von Vilims­ky , war­um Links zu Bei­trä­gen von indy­me­dia bzw. linksunten.indymedia (zum über­wie­gen­den Teil waren es Links zu Bei­trä­gen über die rechts­extre­me deut­sche Bur­schen­schaft bzw. deren Doku­men­te) gewalt­ver­herr­li­chend sein sol­len, hat es aller­dings in sich: „Seriö­se Medi­en mei­den genau­so wie demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker die Links­extre­men-Platt­form Indymedia.“

Weder gibt es einen Link auf stoppt­die­rech­ten, in dem das schwach­sin­ni­ge Beken­ner­schrei­ben der „Ger­ma­no­pho­ben Flut-Bri­ga­de“ ver­linkt bzw. gut­ge­hei­ßen wor­den wäre noch stimmt die Behaup­tung von Vilims­ky. Wir müs­sen den FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär davon in Kennt­nis set­zen, dass uns nur eine Par­tei bekannt ist, die – auf ihrer offi­zi­el­len Web­sei­te! – zustim­mend indy­me­dia zitiert und einen Link dazu setzt: die FPÖ. Blöd gelau­fen, Harald Vilimsky!

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Schlagwörter: Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | unzensuriert | Weite Welt | Wien

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