Immer mehr rechtsextreme Gewalt in Oberösterreich

Das Oberöster­re­ichis­che Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus doku­men­tiert in einem Dossier, die steigen­den recht­sex­tremen Aktiv­itäten in Oberöster­re­ich. Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die steigende Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en. „Mord, Mord­ver­such, Mord­dro­hun­gen, Brand­s­tiftung, Kör­per­ver­let­zun­gen, Schüsse auf ein islamis­ches Gebet­shaus, eine Attacke auf KZ-Über­lebende, Gedenkstät­ten­schän­dun­gen und vieles andere”, doku­men­tiert das Antifa-Net­zw­erk in seinem Dossier.

Dossier, OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (pdf)

Presseaussendung des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus:

Immer mehr rechtsextreme Gewalt in Oberösterreich — 64 Organisationen fordern Ende des Wegschauens

LINZ. Mord, Mord­ver­such, Mord­dro­hun­gen, Brand­s­tiftung, Kör­per­ver­let­zun­gen, Schüsse auf ein islamis­ches Gebet­shaus, eine Attacke auf KZ-Über­lebende, Gedenkstät­ten­schän­dun­gen und vieles andere: In Oberöster­re­ich haben recht­sex­treme Aktiv­itäten während der let­zten Jahre nicht nur mas­siv zugenom­men, es sind auch immer mehr Gewalt­tat­en darunter. Das beweist ein brisantes Dossier des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erks), das Mon­tagfrüh an Lan­deshaupt­mann Josef Pühringer (ÖVP), Lan­deshaupt­mann-Stel­lvertreter Josef Ack­erl (SPÖ) und Klubob­mann Got­tfried Hirz (Grüne) über­mit­telt wurde.

Das Antifa-Net­zw­erk wurde 2001 im Bil­dung­shaus Schloss Puch­berg in Wels gegrün­det. Mit­tler­weile gehören ihm 64 poli­tis­che, kirch­liche, kul­turelle und human­itäre Organ­i­sa­tio­nen an – beispiel­sweise die Katholis­che Aktion, die Pfadfind­er, die Volk­shil­fe, SOS Men­schen­rechte, die Kul­tur­plat­tform, die Kinder­fre­unde, die Gew­erkschaft­sju­gend sowie die Hochschüler­schaft der Kepler-Uni­ver­sität und der Kunstuniversität.

Das Net­zw­erk betra­chtet es als eine sein­er Auf­gaben, recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Aktiv­itäten in Oberöster­re­ich zu doku­men­tieren. Dabei arbeit­et es mit dem Mau­thausen Komi­tee und mit dem Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes zusammen.

Jet­zt legt das Net­zw­erk wieder ein brisantes Dossier vor. Es stützt sich auss­chließlich auf öffentlich zugängliche Infor­ma­tio­nen und belegt mit konkreten Beispie­len aus den let­zten vier Jahren die gefährliche Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in Oberösterreich.

Am fehlen­den Engage­ment offizieller Stellen übt das Antifa-Net­zw­erk harte Kri­tik: Der Umgang von Lan­desregierung, Sicher­heits­be­hör­den und Strafjus­tiz mit dem Recht­sex­trem­is­mus sei völ­lig unzure­ichend. So bestre­it­en Polizeis­prech­er sog­ar die Exis­tenz ein­er recht­sex­tremen Szene. Nach einem ras­sis­tisch motivierten Mord in Traun wurde trotz ein­deutiger Beken­ner­briefe und Geständ­nisse des Täters der poli­tis­che Hin­ter­grund geleugnet. Neon­azi-Delik­te kom­men oft erst nach öffentlichen Protesten oder gar nicht zur Anklage. „Dieses Wegschauen und Ver­harm­losen muss endlich aufhören“, sagt Net­zw­erk-Sprech­er Robert Eiter.

Das Net­zw­erk fordert eine Erk­lärung der Lan­desregierung, dass der Recht­sex­trem­is­mus auch in Oberöster­re­ich ein gravieren­des Prob­lem darstellt, ein umfassendes Maß­nah­men­paket zu sein­er Bekämp­fung, genü­gend motivierte Beamte für den Ver­fas­sungss­chutz sowie eine kon­se­quente Fah­n­dung nach neon­azis­tis­chen Tätern. Außer­dem wird eine klare Abgren­zung der demokratis­chen Parteien von der FPÖ ver­langt, die – wie das Dossier anhand viel­er nach­prüf­bar­er Beispiele aufzeigt – tief in die recht­sex­treme Szene ver­strickt ist.