Straches erneute Hetztiraden

Bere­its let­zten Mittwoch(24.10.12) nutzte Hein­rich Stra­che die Gele­gen­heit, sich in ein­er zweistündi­gen Grund­satzrede als staat­stra­gende Kraft zu insze­nieren. Dabei durfte neben dem alt­bekan­nten EU-Bash­ing der Frei­heitlichen natür­lich auch das The­ma Zuwan­derung nicht zu kurz kom­men. Diese Woche tru­gen Stra­che und seine Effen das The­ma Asyl mit­tels ein­er „Dringlichen Anfrage“ in den Nation­al­rat und sparten auch dort nicht mit het­zerischen Aussagen.

Stilecht umran­det wurde die Bühne, die der FPÖ-Chef am Mittwoch dem 24.10. im Palais Epstein betrat, von jed­er Menge Rot-Weiß-Rot und den Fah­nen der Bun­deslän­der – wie es sich eben für einen Ort gehört, an dem im Jahr 2012 noch von ein­er „Rena­tion­al­isierung“ schwadroniert wer­den sollte.

Stra­ches ure­igen­er Angst davor, „dass die Öster­re­ich­er zu Frem­den im eige­nen Land gemacht wer­den“ ver­lieh er dadurch Aus­druck, dass der FP-Chef die Zuwan­derung wieder ein­mal als „mas­sive Bedro­hung für den Sozial­staat“ aus­machte. Eine Aus­sage, die angesichts bish­eriger Rechenkün­ste blauer Poli­tik­er wohl angezweifelt wer­den darf. [1][2] Auch die Heeres­re­form bringt Stra­che in Verbindung mit dem The­ma Ein­wan­derung, so fürchtet der FP-Chef, dass sich das Bun­desheer im Zuge ein­er Abschaf­fung der Wehrpflicht in eine Söld­nertruppe verwandle.


Stra­ches „Rechenkün­ste” (als PDF)
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Am Dien­stag, 30.10. wiederum brachte die FPÖ eine „Dringliche Anfrage“ im Nation­al­rat ein, in der sie bei Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner um Zahlen zur öster­re­ichis­chen Asylpoli­tik anfra­gen ließ. Auch dieser Auftritt war geprägt von der Het­ze gegen Asyl­suchende und Flüchtlinge, denen von Seit­en der FP unter­stellt wurde, lediglich in die Vorzüge des öster­re­ichis­chen Sozial­staats kom­men zu wollen. Stra­che brachte anhand einiger Rechen­beispiele auch Krim­i­nal­itätssta­tis­tiken in Verbindung mit Asyl­suchen­den und sprach davon, dass in Öster­re­ich Krim­inelle importiert würden.

Auch Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen für Asyl­suchende, die die restrik­tive Asylpoli­tik in Öster­re­ich regelmäßg kri­tisieren, wur­den von Hein­rich Stra­che attack­iert: Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen unter­stellte Stra­che, in der „Asylin­dus­trie” ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hät­ten gar kein Inter­esse daran, „Asylmiss­brauch” abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.

Die aus­fal­l­ende und xeno­phobe Rhetorik des FP-Chefs ver­mag in bei­den Fällen zwar kaum zu über­raschen, diese neuer­lichen Vor­fälle zeu­gen jedoch davon, dass das The­ma Asylpoli­tik für die Frei­heitliche Partei wieder an Bedeu­tung gewin­nt. Der neue Konkur­rent , die Truppe um Frank Stronach, scheint mit sim­plen Parolen beim The­ma EU-Geg­n­er­schaft („Zurück zum Schilling“) bess­er zu punk­ten als die FPÖ. Den bevorste­hen­den Wahlkampf wollen die Frei­heitlichen daher offen­sichtlich wieder auf dem Rück­en von Asyl­suchen­den und Migran­tInnen austragen.