Straches erneute Hetztiraden

Bereits letz­ten Mitt­woch (24.10.12) nutz­te Heinz-Chris­ti­an Stra­che die Gele­gen­heit, sich in einer zwei­stün­di­gen Grund­satz­re­de als staats­tra­gen­de Kraft zu insze­nie­ren. Dabei durf­te neben dem alt­be­kann­ten EU-Bas­hing der Frei­heit­li­chen natür­lich auch das The­ma Zuwan­de­rung nicht zu kurz kom­men. Die­se Woche tru­gen Stra­che und sei­ne Blau­en das The­ma Asyl mit­tels einer „Dring­li­chen Anfra­ge“ in den Natio­nal­rat und spar­ten auch dort nicht mit het­ze­ri­schen Aussagen.

Stil­echt umran­det wur­de die Büh­ne, die der FPÖ-Chef am Mitt­woch dem 24.10. im Palais Epstein betrat, von jeder Men­ge Rot-Weiß-Rot und den Fah­nen der Bun­des­län­der – wie es sich eben für einen Ort gehört, an dem im Jahr 2012 noch von einer „Rena­tio­na­li­sie­rung“ schwa­dro­niert wer­den sollte.

Stra­ches urei­ge­ner Angst davor, „dass die Öster­rei­cher zu Frem­den im eige­nen Land gemacht wer­den“ ver­lieh er dadurch Aus­druck, dass der FP-Chef die Zuwan­de­rung wie­der ein­mal als „mas­si­ve Bedro­hung für den Sozi­al­staat“ aus­mach­te. Eine Aus­sa­ge, die ange­sichts bis­he­ri­ger Rechen­küns­te blau­er Poli­ti­ker wohl ange­zwei­felt wer­den darf. [1][2] Auch die Hee­res­re­form bringt Stra­che in Ver­bin­dung mit dem The­ma Ein­wan­de­rung: So fürch­tet der FP-Chef, dass sich das Bun­des­heer im Zuge einer Abschaf­fung der Wehr­pflicht in eine Söld­ner­trup­pe verwandle.

Am Diens­tag, 30.10. wie­der­um brach­te die FPÖ eine „Dring­li­che Anfra­ge“ im Natio­nal­rat ein, in der sie bei Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner um Zah­len zur öster­rei­chi­schen Asyl­po­li­tik anfra­gen ließ. Auch die­ser Auf­tritt war geprägt von der Het­ze gegen Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge, denen von Sei­ten der FP unter­stellt wur­de, ledig­lich in die Vor­zü­ge des öster­rei­chi­schen Sozi­al­staats kom­men zu wol­len. Stra­che brach­te anhand eini­ger Rechen­bei­spie­le auch Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­ti­ken in Ver­bin­dung mit Asyl­su­chen­den und sprach davon, dass in Öster­reich Kri­mi­nel­le impor­tiert würden.

Auch Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen für Asyl­su­chen­de, die die restrik­ti­ve Asyl­po­li­tik in Öster­reich regel­mäßg kri­ti­sie­ren, wur­den von Stra­che atta­ckiert. Er unter­stell­te den Orga­ni­sa­tio­nen, in der „Asyl­in­dus­trie” ein gutes Geschäft zu sehen. Die­se hät­ten gar kein Inter­es­se dar­an, „Asyl­miss­brauch“ abzu­stel­len. Denn dann bräuch­te man weni­ger Betreu­er und es kämen weni­ger Förderungen.

Die aus­fal­len­de und xeno­pho­be Rhe­to­rik des FP-Chefs ver­mag in bei­den Fäl­len zwar kaum zu über­ra­schen; die­se neu­er­li­chen Vor­fäl­le zeu­gen jedoch davon, dass das The­ma Asyl­po­li­tik für die Frei­heit­li­che Par­tei wie­der an Bedeu­tung gewinnt. Der neue Kon­kur­rent, die Trup­pe um Frank Stro­nach, scheint mit simp­len Paro­len beim The­ma EU-Geg­ner­schaft („Zurück zum Schil­ling“) bes­ser zu punk­ten als die FPÖ. Den bevor­ste­hen­den Wahl­kampf wol­len die Frei­heit­li­chen daher offen­sicht­lich wie­der auf dem Rücken von Asyl­su­chen­den und Migran­tIn­nen austragen.