Straches erneute Hetztiraden

Stilecht umrandet wurde die Bühne, die der FPÖ-Chef am Mittwoch dem 24.10. im Palais Epstein betrat, von jeder Menge Rot-Weiß-Rot und den Fahnen der Bundesländer – wie es sich eben für einen Ort gehört, an dem im Jahr 2012 noch von einer „Renationalisierung“ schwadroniert werden sollte.

Straches ureigener Angst davor, „dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden“ verlieh er dadurch Ausdruck, dass der FP-Chef die Zuwanderung wieder einmal als „massive Bedrohung für den Sozialstaat“ ausmachte. Eine Aussage, die angesichts bisheriger Rechenkünste blauer Politiker wohl angezweifelt werden darf. Auch die Heeresreform bringt Strache in Verbindung mit dem Thema Einwanderung: So fürchtet der FP-Chef, dass sich das Bundesheer im Zuge einer Abschaffung der Wehrpflicht in eine Söldnertruppe verwandle.

Am Dienstag, 30.10. wiederum brachte die FPÖ eine „Dringliche Anfrage“ im Nationalrat ein, in der sie bei Innenministerin Mikl-Leitner um Zahlen zur österreichischen Asylpolitik anfragen ließ. Auch dieser Auftritt war geprägt von der Hetze gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, denen von Seiten der FP unterstellt wurde, lediglich in die Vorzüge des österreichischen Sozialstaats kommen zu wollen. Strache brachte anhand einiger Rechenbeispiele auch Kriminalitätsstatistiken in Verbindung mit Asylsuchenden und sprach davon, dass in Österreich Kriminelle importiert würden.

Auch Hilfsorganisationen für Asylsuchende, die die restriktive Asylpolitik in Österreich regelmäßg kritisieren, wurden von Strache attackiert. Er unterstellte den Organisationen, in der „Asylindustrie“ ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hätten gar kein Interesse daran, „Asylmissbrauch“ abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.

Die ausfallende und xenophobe Rhetorik des FP-Chefs vermag in beiden Fällen zwar kaum zu überraschen; diese neuerlichen Vorfälle zeugen jedoch davon, dass das Thema Asylpolitik für die Freiheitliche Partei wieder an Bedeutung gewinnt. Der neue Konkurrent, die Truppe um Frank Stronach, scheint mit simplen Parolen beim Thema EU-Gegnerschaft („Zurück zum Schilling“) besser zu punkten als die FPÖ. Den bevorstehenden Wahlkampf wollen die Freiheitlichen daher offensichtlich wieder auf dem Rücken von Asylsuchenden und MigrantInnen austragen.