Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen von Alpen-Donau stand bisher unter keinem guten Stern. Auch der gestrige Verhandlungstag war zunächst knapp am Scheitern, weil eine Geschworene Probleme mit der Kinderbetreuung hatte. Die Medien beschäftigten sich daher eher mit dem Kinderlachen aus dem Nebenzimmer als mit dem eigentlichen Prozessgeschehen.

Zwei Beamte des Verfassungsschutzes, die federführend bei den Vernehmungen mit dem Drittangeklagten Wilhelm Chr. A. waren, wurden vom Gericht befragt. Standard.at hatte – wie schon bei den vorhergehenden Verhandlungstagen – einen Live-Ticker zum Verlauf eingerichtet. Sehr viel Neues war am gestrigen Prozesstag nicht zu erfahren. Immerhin: deutlicher als bisher wurde aus einem Vernehmungsprotokoll mit A. klar, dass A. die beiden Mitangeklagten Küssel und Budin für die Betreiber von Alpen-Donau hielt. Eine Aussage, die die Verteidiger durch ermüdende Fragewiederholungen gerne ins Wanken gebracht hätten.


Gottfried Küssel am Ulrichsberg, Bildquelle: u-berg.at

Auch nicht uninteressant, aber für den Prozess selbst irrelevant: aus der Beteiligung von A. an der Firma „Perfect Privacy“ sollen unversteuerte Einnahmen an A. geflossen sein, die nach Aussagen des Beamten bis zu 2.000 Euro pro Tag betrugen.

Ob sich der Chef von „Perfect Privacy“, der Hamburger Robert M., der beim nächsten Verhandlungstag über eine Video-Konferenz befragt werden soll, überhaupt äußern wird, nachdem er beim letzten Verhandlungstag im Juli seine Vorladung geschwänzt hat, ist mehr als fraglich. Auf ihn wartet ein Strafprozess in Hamburg – und schon jetzt gibt es etliches Material aus den Archiven der Antifa, das seine aktive Involvierung in die Neonazi-Szene dokumentiert.

Der nächste Verhandlungstag am 17.Oktobere wird sich daher vorrangig mit den Aussagen des EDV-Experten vom Verfassungsschutz und eines Gutachters beschäftigen. Für den 7.November sind die Schlussplädoyers vorgesehen – wenn nicht zwischenzeitlich wieder etwas Unvorhergesehenes passiert.