Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin

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Der Pro­zess gegen die mut­maß­li­chen Ver­ant­wort­li­chen von Alpen-Donau stand bis­her unter kei­nem guten Stern. Auch der gest­ri­ge Ver­hand­lungs­tag war zunächst knapp am Schei­tern, weil eine Geschwo­re­ne Pro­ble­me mit der Kin­der­be­treu­ung hat­te. Die Medi­en beschäf­tig­ten sich daher eher mit dem Kin­der­la­chen aus dem Neben­zim­mer als mit dem eigent­li­chen Prozessgeschehen.

Zwei Beam­te des Ver­fas­sungs­schut­zes, die feder­füh­rend bei den Ver­neh­mun­gen mit dem Dritt­an­ge­klag­ten Wil­helm Chr. A. waren, wur­den vom Gericht befragt. „Der Stan­dard” hat­te wie schon bei den vor­her­ge­hen­den Ver­hand­lungs­ta­gen einen Live-Ticker zum Ver­lauf ein­ge­rich­tet. Sehr viel Neu­es war am gest­ri­gen Pro­zess­tag nicht zu erfah­ren. Immer­hin: Deut­li­cher als bis­her wur­de aus einem Ver­neh­mungs­pro­to­koll mit A. klar, dass er die bei­den Mit­an­ge­klag­ten Küs­sel und Budin für die Betrei­ber von Alpen-Donau hielt. Eine Aus­sa­ge, die die Ver­tei­di­ger durch ermü­den­de Fra­ge­wie­der­ho­lun­gen ger­ne ins Wan­ken gebracht hätten.

Auch nicht unin­ter­es­sant, aber für den Pro­zess selbst irrele­vant: Aus der Betei­li­gung von A. an der Fir­ma „Per­fect Pri­va­cy“ sol­len unver­steu­er­te Ein­nah­men an A. geflos­sen sein, die nach Aus­sa­gen des Beam­ten bis zu 2.000 Euro pro Tag betru­gen. Ob sich der Chef von „Per­fect Pri­va­cy“, der Ham­bur­ger Robert M., der am nächs­ten Ver­hand­lungs­tag über eine Video-Kon­fe­renz befragt wer­den soll, über­haupt äußern wird, nach­dem er beim letz­ten Ver­hand­lungs­tag im Juli sei­ne Vor­la­dung geschwänzt hat­te, ist mehr als frag­lich. Auf ihn war­tet ein Straf­pro­zess in Ham­burg, und schon jetzt gibt es Mate­ri­al aus den Archi­ven der Anti­fa, das sei­ne akti­ve Invol­vie­rung in die Neo­na­zi-Sze­ne dokumentiert.

Der nächs­te Ver­hand­lungs­tag am 17.Oktober wird sich daher vor­ran­gig mit den Aus­sa­gen des EDV-Exper­ten vom Ver­fas­sungs­schutz und eines Gut­ach­ters beschäf­ti­gen. Für den 7. Novem­ber sind die Schluss­plä­doy­ers vor­ge­se­hen – wenn nicht zwi­schen­zeit­lich wie­der etwas Unvor­her­ge­se­he­nes passiert.