Alpen-Donau-Prozess schleppt sich dahin

Der Prozess gegen die mut­maßlichen Ver­ant­wortlichen von Alpen-Donau stand bish­er unter keinem guten Stern. Auch der gestrige Ver­hand­lungstag war zunächst knapp am Scheit­ern, weil eine Geschworene Prob­leme mit der Kinder­be­treu­ung hat­te. Die Medi­en beschäftigten sich daher eher mit dem Kinder­lachen aus dem Neben­z­im­mer als mit dem eigentlichen Prozessgeschehen.

Zwei Beamte des Ver­fas­sungss­chutzes, die fed­er­führend bei den Vernehmungen mit dem Drit­tangeklagten Wil­helm Chr. A. waren, wur­den vom Gericht befragt. Standard.at hat­te – wie schon bei den vorherge­hen­den Ver­hand­lungsta­gen – einen Live-Tick­er zum Ver­lauf ein­gerichtet. Sehr viel Neues war am gestri­gen Prozesstag nicht zu erfahren. Immer­hin: deut­lich­er als bish­er wurde aus einem Vernehmung­spro­tokoll mit A. klar, dass A. die bei­den Mitangeklagten Küs­sel und Budin für die Betreiber von Alpen-Donau hielt. Eine Aus­sage, die die Vertei­di­ger durch ermü­dende Fragewieder­hol­un­gen gerne ins Wanken gebracht hätten.


Got­tfried Küs­sel am Ulrichs­berg, Bildquelle: u‑berg.at
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Auch nicht unin­ter­es­sant, aber für den Prozess selb­st irrel­e­vant: aus der Beteili­gung von A. an der Fir­ma „Per­fect Pri­va­cy“ sollen unver­s­teuerte Ein­nah­men an A. geflossen sein, die nach Aus­sagen des Beamten bis zu 2.000 Euro pro Tag betrugen.

Ob sich der Chef von „Per­fect Pri­va­cy“, der Ham­burg­er Robert M., der beim näch­sten Ver­hand­lungstag über eine Video-Kon­ferenz befragt wer­den soll, über­haupt äußern wird, nach­dem er beim let­zten Ver­hand­lungstag im Juli seine Vor­ladung geschwänzt hat, ist mehr als fraglich. Auf ihn wartet ein Straf­prozess in Ham­burg – und schon jet­zt gibt es etlich­es Mate­r­i­al aus den Archiv­en der Antifa, das seine aktive Involvierung in die Neon­azi-Szene dokumentiert.

Der näch­ste Ver­hand­lungstag am 17.Oktobere wird sich daher vor­rangig mit den Aus­sagen des EDV-Experten vom Ver­fas­sungss­chutz und eines Gutachters beschäfti­gen. Für den 7.November sind die Schlussplä­doy­ers vorge­se­hen – wenn nicht zwis­chen­zeitlich wieder etwas Unvorherge­se­henes passiert.