FPÖ: Panik vor „entfernt verwandten“ Brüdern

Die Morde von Toulouse nimmt FPÖ-Europa­parla­men­tari­er Ober­may­er zum Anlass, vor Brüdern zu war­nen: „Wir sehen uns in Europa mit mas­siv­en Inte­gra­tions­de­fiziten kon­fron­tiert, die (…) in Extrem­fällen in unsäglichen Erup­tio­nen wie den Mor­dat­ten­tat­en von Toulouse gipfeln. Vor diesem Hin­ter­grund zu fordern, dass der Zuzug ent­fer­n­ter Ver­wandter von ‚EU-Bürg­ern’ erle­ichtert wer­den soll, scheint mir – gelinde gesagt – unüber­legt“, so Ober­may­er in ein­er Presseaussendung vom 28. März 2012. Anlass dieser mit Sicher­heit wohlüber­legten Ver­balerup­tion war ein Pladoy­er der Gen­er­alan­waltschaft beim EuGH, in der unter bes­timmten Bedin­gun­gen eine Zuzugsmöglichkeit für den Brud­er eines EU-Bürg­ers gefordert wird.

Mit Ver­weis auf die EU-Richtlin­ie zur Per­so­n­en­freizügigkeit ver­trat der Gen­er­alan­walt die Auf­fas­sung, dass Fam­i­lien­ange­höri­gen von EU-Bürg­ern das Recht auf Nachzug und Aufen­thalt zuste­he, wenn sie bei ihren Ver­wandten wohnen wollen. Ein­reise und Aufen­thalt solch­er Fam­i­lien­ange­höriger soll­ten von „der Art oder Dauer der Unter­halts­beziehung” des EU-Bürg­ers zu seinen aus­ländis­chen Ver­wandten abhängig sein. Ein irisch­er Staats­bürg­er aus Bangladesh hat­te sich an den EuGH gewandt, weil seinen Brüdern und seinem Nef­fen der Aufen­thalt in der EU ver­wehrt wor­den war, obwohl er diesen gegenüber unter­haltsverpflichtet sei.

Die Gefahr, die aus Sicht des FPÖ-Abge­ord­neten von wirk­lich sehr ent­fer­nt Ver­wandten wie etwa Brüdern aus­ge­he, muss ekla­tant sein: „Als EU-Bürg­er gel­ten längst nicht nur autochthone Europäer, son­dern auch all jene Per­so­n­en, die zwar aus außereu­ropäis­chen Län­dern stam­men, aber etwa durch Heirat zu ‚EU-Bürg­ern’ wur­den. (…)  Deren Zahl bemisst sich in Mil­lio­nen und die Zahl der ‚ent­fer­n­ten Ver­wandten’ somit in zig Mil­lio­nen!”, warnt Obermayr.

Ob der schw­erst im Recht­sex­trem­is­mus ver­haftete Herr Ober­may­er neben Corps­brüdern und Brüdern im Geiste aus den Rei­hen ungarisch­er, franzö­sis­ch­er, bel­gis­ch­er oder japanis­che Recht­sex­trem­is­ten auch über einen gemein­samen Vater oder eine gemein­same Mut­ter ent­fer­nt ver­wandte son­stige Brüder hat, ist uns unbekan­nt. Ander­er­seits: Irgend­woher muss dieser offen­sichtlich auf einem frühkindlichen Trau­ma beruhende Bruder­hass ja kom­men. Es wird doch kein­er annehmen, dass Ober­mayr die ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Has­sver­brechen von Toulouse, bei denen ein Brud­er eine gewisse Rolle spielte, dazu miss­brauchen möchte, ganz generell gegen nich­teu­ropäis­che Brüder (und Schwest­ern) zu hetzen?