Hitler-Wein: Verboten, aber keine Wiederbetätigung?

Die Staat­san­waltschaft Feld­kirch hat die Ermit­tlun­gen gegen den Anbi­eter von Hitler-Wein und –Schnaps aus Götzis (Vorarl­berg) eingestellt. Har­ald Walser, Abge­ord­neter der Grü­nen, kri­tisierte die Ein­stel­lung des Ver­fahrens und kündigte eine Anfrage an. Die Staat­san­waltschaft erk­lärte näm­lich, der Verkauf von Pro­duk­ten mit Nazi-Sym­bol­en sei verboten.

Der Händler aus Götzis, der seine poli­tis­che Ein­stel­lung mit „dunkel­blau“ beschrieben hat­te, wollte nur eine „Geschäft­sidee“ gehabt haben. Der Behörde schien eine Wieder­betä­ti­gung nach Para­graf 3 g NS-Ver­bots­ge­setz „nicht erweis­lich“ – es gebe keine Hin­weise auf eine nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung. Ander­er­seits erk­lärte die Behörde, dass der Verkauf von Pro­duk­ten mit Nazi-Sym­bol­en in Öster­re­ich nicht zuläs­sig sei. In diesem Punkt kön­nen wir der Argu­men­ta­tion der Staat­san­waltschaft fol­gen. Aber wenn der Verkauf bzw. das öffentliche Anbi­eten und zur Schau Stellen von Nazi-Sym­bol­en ver­boten sind, dann muss es eine geset­zliche Bes­tim­mung geben, auf die sich dieses Ver­bot stützt.

Das Abze­ichenge­setz regelt genau jene Tatbestände, wo NS-Sym­bole in der Öffentlichkeit auf­tauchen. Zuständig dafür ist die Bezirksver­wal­tungs­be­hörde (und nicht die Staat­san­waltschaft). Kein Zweifel: der „Schnaps vom Führer“ ist straf­bar! Es ist völ­lig unver­ständlich bzw. merk­würdig, dass die Staat­san­waltschaft jeden Hin­weis darauf unter­lässt, ob sie den Vor­fall an die Ver­wal­tungs­be­hörde weit­ergegeben hat. Ähn­lich­es hat sich ja schon bei dem Kon­di­tor aus Niederöster­re­ich abge­spielt, der Hak­enkreuz­torten und anderes Nazi-Gebäck ange­priesen hat und bei dem das Ver­botsver­fahren eben­falls eingestellt wurde.

In der „Tirol­er Tageszeitung“ fordert Wolf­gang Sab­lat­nig in einem Kom­men­tar zum sink­enden Ver­trauen in die Jus­tiz, das über eine Studie jet­zt empirisch fest­gestellt wurde: „…die Jus­tiz wird sich bess­er erk­lären müssen“ und nimmt als Beleg dafür die Erk­lärung der Staat­san­waltschaft Feld­kirch: “Denn mit dem Hausver­stand — laut Stu­di­en­au­torin Sophie Kar­masin das Maß aller Dinge bei der Bew­er­tung der Jus­tiz — lässt sich etwa nur schw­er erk­lären, warum der Verkauf von Schnaps mit Hitler-Etiket­ten nichts mit NS-Wieder­betä­ti­gung zu tun haben soll. Genau diese Ausrede hat die Staat­san­waltschaft Feld­kirch einem Vorarl­berg­er aber abgenom­men.“ (Tirol­er Tageszeitung, 3.2.2012).