In der Beantwortung (pdf) der parlamentarischen Anfrage (pdf) betr. Rechtsextremismus und Ball des Wiener Korporationsringes erklärte Verteidigungsminister Darabos, dass er den Militärkommandanten von Wien anweisen werde, die „Teilnahme in Uniform“ am Burschenschafterball zu untersagen. Die Untersagung wurde in der Einleitung der Anfragebeantwortung auch konkret begründet:
Einleitend möchte ich festhalten, dass Abordnungen des Bundesheeres sowie einzelne Soldaten in Uniform gem. § 34 der Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) auf Einladung der Veranstalter an Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden teilnehmen oder mitwirken dürfen. An anderen Veranstaltungen dürfen Soldaten in Uniform nur mit Bewilligung des zuständigen Militärkommandanten teilnehmen. Darüber hinaus darf diese Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn die Veranstaltung keinen parteipolitischen Charakter trägt und erwartet werden kann, dass sie einen solchen auch nicht durch die Veranstalter erhält. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass für Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes im Sinne der Ausführungen des Wehrgesetzes 2001 eine ähnliche Regelung gilt.
Über unzensuriert.at lässt Graf jetzt wissen, was aus der Untersagung folgen könnte: Degradierung, Befehlsverweigerung bzw. der offene Aufstand:
Dass sich einzelne Heeresangehörige dem Verbot widersetzen werden, darf angenommen werden, wie Unzensuriert.at von einzelnen Stammgästen des Balles aus den Reihen des Bundesheeres erfahren hat. Allfällige Degradierungen könnten spannende Auswirkungen haben, insbesondere dann wenn die Betroffenen Leitungsfunktionen innerhalb des Bundesheeres innehaben. Darabos‘ ideologisch motivierter Vorstoß würde dann auch die Organisation des Heeres gehörig durcheinander wirbeln, in einzelnen Truppenteilen vermutlich gänzlich lahmlegen, wenn das Verbot gänzlich ignoriert werden sollte.
Was darf noch alles „angenommen“ werden? Eine Protestwelle, empfohlen von „betroffenen Offizieren“, natürlich! Fürsorglich, wie unzensuriert.at nun einmal ist, werden auch gleich die Mail-Adressen der Militärkommanden bereitgestellt, bei denen „die Bürger“ (nicht die „betroffenen Offiziere“) protestieren sollen. Die „Bürger“ sollen mutig sein, die „betroffenen Offiziere“ sich aber feige hinter den Bürgern verstecken können?
Die „Bürger“? Martin Graf hat schon Anfang Dezember seinen „erbitterten Widerstand“ gegen die Ausladung durch die Hofburg Betriebsgesellschaft ab 2013 angekündigt und die „feige Bourgeoisie“ gegeißelt: „Es ist traurig festzustellen, dass die Eigentümervertreter der Betreiber, die allesamt zur feigen Bourgeoisie gehören, einem extremistischen Druck von links nachgeben.“ Deswegen baut Graf vermutlich den rechtsextremistischen Druck auf, der sich interessanterweise am meisten gegen den kleinsten Anteilseigner der Hofburg Betriebsgesellschaft, die Casinos Austria, richtet.
Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass sich die FPÖ vom Glücksspiel-Konkurrenten der Casinos Austria, der Novomatic, besser betreut und umsorgt fühlt?
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