Deutschland: GAR – Das Abwehrzentrum

Blick nach Rechts über das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Daran beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sowie das Bundesamt und alle Landesämter für Verfassungsschutz. 140 Beamte sitzen im GAR. Das Problem für Blick nach Rechts ist, dass es genau diese Behörden waren die „jahrelang die Gefahr des Rechtsextremismus und die Gewalttätigkeit der Neonazis verkannt, unterschätzt oder nicht ernst genommen“ haben. Sie waren ahnungslos, inkompetent und untätig. Und wenn sie mal handelten, dann stützten sie rechtsextreme Strukturen mit zwielichtigen V-Leuten oder gar mit Geld.

Überall, so Blick nach Rechts weiter, sind „flächendeckend Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus aktiv. Aber sie werden belächelt, missachtet, gegängelt und behindert. Latentes Misstrauen, einengende Vorschriften und verweigerte Zuschüsse erschweren ihnen die tägliche Arbeit.

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