Deutschland: GAR – Das Abwehrzentrum

„Blick nach Rechts” über das neue Abwehr­zen­trum gegen Rechts­extre­mis­mus. Dar­an betei­ligt sind das Bun­des­kri­mi­nal­amt, die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter, der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst sowie das Bun­des­amt und alle Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz. 140 Beam­te sit­zen im GAR. Das Pro­blem für „Blick nach Rechts” ist, dass es genau die­se Behör­den waren die „jah­re­lang die Gefahr des Rechts­extre­mis­mus und die Gewalt­tä­tig­keit der Neo­na­zis ver­kannt, unter­schätzt oder nicht ernst genom­men” haben. Sie waren ahnungs­los, inkom­pe­tent und untä­tig. Und wenn sie mal han­del­ten, dann stütz­ten sie rechts­extre­me Struk­tu­ren mit zwie­lich­ti­gen V‑Leuten oder gar mit Geld.” Über­all, so „Blick nach Recht wei­ter, sind „flä­chen­de­ckend Pro­jek­te und Initia­ti­ven gegen Rechts­extre­mis­mus aktiv. Aber sie wer­den belä­chelt, miss­ach­tet, gegän­gelt und behin­dert. Laten­tes Miss­trau­en, ein­engen­de Vor­schrif­ten und ver­wei­ger­te Zuschüs­se erschwe­ren ihnen die täg­li­che Arbeit.”

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