Deutschland: GAR — Das Abwehrzentrum

Blick nach Rechts über das neue Abwehrzen­trum gegen Recht­sex­trem­is­mus. Daran beteiligt sind das Bun­deskrim­i­nalamt, die Lan­deskrim­i­nalämter, der Bun­desnachrich­t­en­di­enst und der Mil­itärische Abschir­m­di­enst sowie das Bun­de­samt und alle Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz. 140 Beamte sitzen im GAR. Das Prob­lem für Blick nach Rechts ist, dass es genau diese Behör­den waren die „jahre­lang die Gefahr des Recht­sex­trem­is­mus und die Gewalt­tätigkeit der Neon­azis verkan­nt, unter­schätzt oder nicht ernst genom­men” haben. Sie waren ahnungs­los, inkom­pe­tent und untätig. Und wenn sie mal han­del­ten, dann stützten sie recht­sex­treme Struk­turen mit zwielichti­gen V‑Leuten oder gar mit Geld.

Über­all, so Blick nach Rechts weit­er, sind „flächen­deck­end Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus aktiv. Aber sie wer­den belächelt, mis­sachtet, gegän­gelt und behin­dert. Latentes Mis­strauen, einen­gende Vorschriften und ver­weigerte Zuschüsse erschw­eren ihnen die tägliche Arbeit.

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