Parlamentarische Anfragen der letzten Tage an das Justiz- bzw. Innenministerium beschäftigen sich mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“, deren Aufarbeitung durch die Justiz sich bisher im Dunklen verloren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten.
Johann Maier, SPÖ- Abgeordneter, richtet seine parlamentarische Anfrage zu Strafanzeigen und (rechtskräftigen) Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und verwandten Bestimmungen (Abzeichengesetz, Verhetzung) an die Justizministerin. Die Antwort ist um den 23. Feburar zu erwarten.
Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, richtete zu der Causa „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ (Näheres hier und hier) Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium. Die Antworten werden ebenfalls um den 23. Feburar eintrudeln.
