Parlamentarische Anfragen zu „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ und Wiederbetätigung

Par­la­men­tarische Anfra­gen der let­zten Tage an das Jus­tiz- bzw. Innen­min­is­teri­um beschäfti­gen sich mit der „SS Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“, deren Aufar­beitung durch die Jus­tiz sich bish­er im Dun­klen ver­loren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten.

Johann Maier, SPÖ- Abge­ord­neter, richtet seine par­la­men­tarische Anfrage zu Strafanzeigen und (recht­skräfti­gen) Verurteilun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz und ver­wandten Bes­tim­mungen (Abze­ichenge­setz, Ver­het­zung) an die Jus­tizmin­is­terin. Die Antwort ist um den 23. Febu­rar zu erwarten.

Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, richtete zu der Causa „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ (Näheres hier und hier) Anfra­gen an das Jus­tiz- und das Innen­min­is­teri­um. Die Antworten wer­den eben­falls um den 23. Febu­rar eintrudeln.