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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Parlamentarische Anfragen zu „SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ und Wiederbetätigung

Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen der letz­ten Tage an das Jus­tiz- bzw. Innen­mi­nis­te­ri­um beschäf­ti­gen sich mit der „SS Kampf­ge­mein­schaft Prinz Eugen“, deren Auf­ar­bei­tung durch die Jus­tiz sich bis­her im Dunk­len ver­lo­ren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten.

26. Dez. 2011

Johann Mai­er, SPÖ-Abge­ord­ne­ter, rich­tet sei­ne par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu Straf­an­zei­gen und (rechts­kräf­ti­gen) Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz und ver­wand­ten Bestim­mun­gen (Abzei­chen­ge­setz, Ver­het­zung) an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Die Ant­wort ist um den 23. Feburar zu erwarten.

Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, rich­te­te zu der Cau­sa „SS-Kampf­ge­mein­schaft Prinz Eugen“ (Nähe­res hier und hier) Anfra­gen an das Jus­tiz- und das Innen­mi­nis­te­ri­um. Die Ant­wor­ten wer­den eben­falls um den 23. Feburar eintrudeln.

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Hetze | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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