ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2

Shak­er Assem ist der Sprech­er von Hizb ut Tahrir. Die Organ­i­sa­tion ist klar anti­demokratisch ori­en­tiert – sie will ein Kali­fat, eine theokratis­che Herrschafts­form erricht­en –, und sie ist anti­semi­tisch. In Deutsch­land ist Hizb ut Tahrir deshalb seit 2003 wegen „ihrer Betä­ti­gung gegen den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung und der Befür­wor­tung von Gewal­tan­wen­dung zur Durch­set­zung poli­tis­ch­er Ziele ver­boten“. In Öster­re­ich darf sich Shak­er Assem im Club 2 als reak­tionär­er, aber smarter Islamist präsentieren.

Shak­er Assem ist nicht dumm. Er weiß, wie man sich in einem „Club 2“ mit dem The­ma „Mus­lim­is­che Frauen in Öster­re­ich: Zwis­chen Unter­drück­ung und Emanzi­pa­tion“ präsen­tieren muss, schwurbelt etwas über die Ver­schiedenar­tigkeit von Mann und Frau, die naturgegebe­nen Unter­schiede – und das war’s dann. Der ORF ver­sucht, die Teil­nahme von Assem damit zu recht­fer­ti­gen, dass man ihn als „Vertreter ein­er aus­geprägt kon­ser­v­a­tiv­en Ausle­gung des Islam“ ein­ge­laden habe. Außer­dem: „Wed­er gegen Assem noch gegen seine Partei gebe es von­seit­en der öster­re­ichis­chen Behör­den Ermit­tlun­gen, betonte man im ORF.” (derstandard.at)

Die FPÖ protestierte gegen die Ein­ladung des “islamistis­chen Extrem­is­ten“ durch Aussendun­gen des Wiener Stad­trats David Lasar und des Gen­er­alsekretärs Her­bert Kickl. Das ist in mehrfach­er Hin­sicht inter­es­sant. Zum einen, weil sich das Frauen­bild von Shak­er Assem bzw. Hizb ut Tahrir höch­stens in Nuan­cen von dem eines Ger­hard Kurz­mann (FPÖ) unter­schei­det. Zum anderen, weil bei­de Protestieren­den einen nicht unwesentlichen Umstand ver­schweigen: Hizb ut Tahrir pflegte bis zum Ver­bot 2003 in Deutsch­land und darüber hin­aus beste Beziehun­gen zur NPD. Den Neon­azis von der NPD hat offen­sichtlich nicht bloß die anti­demokratis­che Ori­en­tierung der Organ­i­sa­tion gefall­en, son­dern auch deren Antisemitismus.

Dass der öster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutz, der seit ger­aumer Zeit vor der islamistis­chen Gefahr warnt und dafür auch das Strafrecht und die Überwachungsmöglichkeit­en ver­schär­fen will, bei Hizb ut Tahrir und Shak­er Assem – laut ORF – kein Prob­lem sieht, über­rascht nicht wirk­lich. Im Jän­ner 2011 gab Shak­er Assem der Zeitschrift „News“ ein Inter­view. Assem, der in Wien lebt, sprach sich dabei nicht nur klar gegen die öster­re­ichis­che Ver­fas­sung aus („Wir sagen offen, dass die west­lichen Ver­fas­sun­gen nicht die unsri­gen sind“), son­dern hielt auch ein Plä­doy­er für die Scharia und die Steini­gung bei Ehe­bruch („Ich habe aber eine tolle Idee, wie man dieses Gesetz über­haupt nicht anzuwen­den braucht: Indem man ein­fach keinen Ehe­bruch bege­ht.“).

Shak­er Assem ist Sprech­er ein­er wider­lichen recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und islamistis­chen Organ­i­sa­tion. Wenn der ORF schon ein beson­deres Infor­ma­tions­bedürf­nis darin sieht, Shak­er Assem einzu­laden, dann sollte seine Organ­i­sa­tion im Mit­telpunkt der Debat­te ste­hen oder etwa das Frauen­bild der extremen Recht­en: Kurz­mann und Shak­er gemein­sam, das hätte was!