ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2

Shaker Assem ist nicht dumm. Er weiß, wie man sich in einem „Club 2“ mit dem Thema „Muslimische Frauen in Österreich: Zwischen Unterdrückung und Emanzipation“ präsentieren muss, schwurbelt etwas über die Verschiedenartigkeit von Mann und Frau, die naturgegebenen Unterschiede – und das war’s dann. Der ORF versucht, die Teilnahme von Assem damit zu rechtfertigen, dass man ihn als „Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam“ eingeladen habe. Außerdem: „Weder gegen Assem noch gegen seine Partei gebe es vonseiten der österreichischen Behörden Ermittlungen, betonte man im ORF.“ (derstandard.at)

Die FPÖ protestierte gegen die Einladung des “islamistischen Extremisten“ durch Aussendungen des Wiener Stadtrats David Lasar und des Generalsekretärs Herbert Kickl. Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen, weil sich das Frauenbild von Shaker Assem bzw. Hizb ut Tahrir höchstens in Nuancen von dem eines Gerhard Kurzmann (FPÖ) unterscheidet. Zum anderen, weil beide Protestierenden einen nicht unwesentlichen Umstand verschweigen: Hizb ut Tahrir pflegte bis zum Verbot 2003 in Deutschland und darüber hinaus beste Beziehungen zur NPD. Den Neonazis von der NPD hat offensichtlich nicht bloß die antidemokratische Orientierung der Organisation gefallen, sondern auch deren Antisemitismus.

Dass der österreichische Verfassungsschutz, der seit geraumer Zeit vor der islamistischen Gefahr warnt und dafür auch das Strafrecht und die Überwachungsmöglichkeiten verschärfen will, bei Hizb ut Tahrir und Shaker Assem – laut ORF – kein Problem sieht, überrascht nicht wirklich. Im Jänner 2011 gab Shaker Assem der Zeitschrift „News“ ein Interview. Assem, der in Wien lebt, sprach sich dabei nicht nur klar gegen die österreichische Verfassung aus („Wir sagen offen, dass die westlichen Verfassungen nicht die unsrigen sind“), sondern hielt auch ein Plädoyer für die Scharia und die Steinigung bei Ehebruch („Ich habe aber eine tolle Idee, wie man dieses Gesetz überhaupt nicht anzuwenden braucht: Indem man einfach keinen Ehebruch begeht.“).

Shaker Assem ist Sprecher einer widerlichen rechtsextremen, antisemitischen und islamistischen Organisation. Wenn der ORF schon ein besonderes Informationsbedürfnis darin sieht, Shaker Assem einzuladen, dann sollte seine Organisation im Mittelpunkt der Debatte stehen oder etwa das Frauenbild der extremen Rechten: Kurzmann und Shaker gemeinsam, das hätte was!