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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2

Shaker Assem ist der Spre­cher von Hizb ut Tah­r­ir. Die Orga­ni­sa­ti­on ist klar anti­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert – sie will ein Kali­fat, eine theo­kra­ti­sche Herr­schafts­form errich­ten –, und sie ist anti­se­mi­tisch. In Deutsch­land ist Hizb ut Tah­r­ir des­halb seit 2003 wegen „ihrer Betä­ti­gung gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung und der Befür­wor­tung von Gewalt­an­wen­dung zur Durch­set­zung poli­ti­scher Zie­le ver­bo­ten“. In Öster­reich darf sich Shaker Assem im Club 2 als reak­tio­nä­rer, aber smar­ter Isla­mist präsentieren.

16. Okt. 2011

Shaker Assem ist nicht dumm. Er weiß, wie man sich in einem „Club 2“ mit dem The­ma „Mus­li­mi­sche Frau­en in Öster­reich: Zwi­schen Unter­drü­ckung und Eman­zi­pa­ti­on“ prä­sen­tie­ren muss, schwur­belt etwas über die Ver­schie­den­ar­tig­keit von Mann und Frau, die natur­ge­ge­be­nen Unter­schie­de – und das war’s dann. Der ORF ver­sucht, die Teil­nah­me von Assem damit zu recht­fer­ti­gen, dass man ihn als „Ver­tre­ter einer aus­ge­prägt kon­ser­va­ti­ven Aus­le­gung des Islam“ ein­ge­la­den habe. Außer­dem: „Weder gegen Assem noch gegen sei­ne Par­tei gebe es von­sei­ten der öster­rei­chi­schen Behör­den Ermitt­lun­gen, beton­te man im ORF.” (derstandard.at)

Die FPÖ pro­tes­tier­te gegen die Ein­la­dung des “isla­mis­ti­schen Extre­mis­ten“ durch Aus­sen­dun­gen des Wie­ner Stadt­rats David Lasar und des Gene­ral­se­kre­tärs Her­bert Kickl. Das ist in mehr­fa­cher Hin­sicht inter­es­sant. Zum einen, weil sich das Frau­en­bild von Shaker Assem bzw. Hizb ut Tah­r­ir höchs­tens in Nuan­cen von dem eines Ger­hard Kurz­mann (FPÖ) unter­schei­det. Zum ande­ren, weil bei­de Pro­tes­tie­ren­den einen nicht unwe­sent­li­chen Umstand ver­schwei­gen: Hizb ut Tah­r­ir pfleg­te bis zum Ver­bot 2003 in Deutsch­land und dar­über hin­aus bes­te Bezie­hun­gen zur NPD. Den Neo­na­zis von der NPD hat offen­sicht­lich nicht bloß die anti­de­mo­kra­ti­sche Ori­en­tie­rung der Orga­ni­sa­ti­on gefal­len, son­dern auch deren Antisemitismus.

Dass der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­schutz, der seit gerau­mer Zeit vor der isla­mis­ti­schen Gefahr warnt und dafür auch das Straf­recht und die Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten ver­schär­fen will, bei Hizb ut Tah­r­ir und Shaker Assem – laut ORF – kein Pro­blem sieht, über­rascht nicht wirk­lich. Im Jän­ner 2011 gab Shaker Assem der Zeit­schrift „News“ ein Inter­view. Assem, der in Wien lebt, sprach sich dabei nicht nur klar gegen die öster­rei­chi­sche Ver­fas­sung aus („Wir sagen offen, dass die west­li­chen Ver­fas­sun­gen nicht die uns­ri­gen sind“), son­dern hielt auch ein Plä­doy­er für die Scha­ria und die Stei­ni­gung bei Ehe­bruch („Ich habe aber eine tol­le Idee, wie man die­ses Gesetz über­haupt nicht anzu­wen­den braucht: Indem man ein­fach kei­nen Ehe­bruch begeht.“).

Shaker Assem ist Spre­cher einer wider­li­chen rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on. Wenn der ORF schon ein beson­de­res Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis dar­in sieht, Shaker Assem ein­zu­la­den, dann soll­te sei­ne Orga­ni­sa­ti­on im Mit­tel­punkt der Debat­te ste­hen oder etwa das Frau­en­bild der extre­men Rech­ten: Kurz­mann und Shaker gemein­sam, das hät­te was!

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | Antisemitismus | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Verfassungsschutz | Weite Welt | Wien

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