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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Politik gegen die Menschen X: FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen

Der FPÖ-Abge­ord­ne­te The­messl hat im Juni 2011 eine Peti­ti­on ein­ge­bracht, in der kri­ti­siert wird, dass Mie­te­rIn­nen beim Abschluss von Miet­ver­trä­gen für Pri­vat­woh­nun­gen zwei Monats­mie­ten (zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er) für „Leis­tun­gen“ bezah­len müs­sen, die sie nicht beauf­tragt haben, deren Erbrin­ger sie sich nicht aus­su­chen kön­nen und die – freund­lich for­mu­liert – eigent­lich gar kei­ne „Leis­tun­gen“ sind: Die Maklergebühren.

1. Sep. 2011

Die Begrün­dung der Peti­ti­on ist für eine Par­tei, die sich selbst gern als „sozia­le Hei­mat­par­tei“ bezeich­net, eini­ger­ma­ßen über­ra­schend: „Die Ände­run­gen sind für vie­le Immo­bi­li­en­mak­ler exis­tenz­be­dro­hend und haben mitt­ler­wei­le auch zu erheb­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen in der Bran­che geführt.“ In der Peti­ti­on wird daher auch die „Auf­he­bung der jet­zi­gen Immo­bi­li­en­mak­ler­ver­ord­nung” ver­langt. Das hät­te zur Fol­ge, dass Mie­te­rIn­nen bei Abschluss eines Miet­ver­trags dann nicht mehr zwei, son­dern wie bis Sep­tem­ber 2010 drei Monats­mie­ten an Mak­ler­ge­büh­ren zu bezah­len hät­ten. Kurz: Die angeb­li­che „sozia­le Hei­mat­par­tei“ FPÖ will höhe­re Maklergebühren.

Ein­mal abge­se­hen davon, dass Mie­te­rIn­nen in der Regel bei Abschluss eines Miet­ver­tra­ges zur „Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen“, die sie nicht brau­chen und die ihnen nichts nut­zen, gezwun­gen wer­den und sich dabei nicht ein­mal aus­su­chen kön­nen, wer die­se angeb­li­chen Leis­tun­gen erbringt, sol­len sie nach Ansicht der FPÖ also auch noch um 50% mehr bezah­len müssen.

Damit ist wohl sehr klar, auf wes­sen Sei­te die FPÖ steht. Für die Poli­tik der FPÖ rele­vant sind die Inter­es­sen der Mak­le­rIn­nen. Und das in einer Par­tei, die sonst kei­ne Gele­gen­heit aus­lässt, um gegen „leis­tungs­lo­se Ein­kom­men“ und „sozia­le Hän­ge­mat­ten“ zu wet­tern. Erstaun­li­cher­wei­se meint sie damit nicht MaklerInnen.

Serie „Politik gegen die Menschen”

  • Teil I: FPÖ will Zehn­tau­sen­den die Kran­ken­ver­si­che­rung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kin­der­ar­beit und sexu­el­le Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozi­al­staat: „Gast­ar­bei­ter“ prü­geln und alle treffen
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: Arbeit­neh­me­rInn­schutz im Visier der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neu­en Schläu­chen: FPÖ-Het­ze gegen arbeits­lo­se Menschen
  • Teil VII: Stu­die­ren­de sol­len für FPÖ-Ras­sis­mus bestraft werden
  • Teil VIII: FPÖ-Volks­sport: ras­sis­ti­sche Hass­mails als Basis poli­ti­scher Arbeit
  • Teil IX: Frei­heit­li­che for­dern: Mit der Frei­heit muss Schluss gemacht werden!
  • Teil X: FPÖ: Sozia­le Hei­mat­par­tei der armen ImmobilienmaklerInnen
  • Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen
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Schlagwörter: FPÖ | Österreich | Rechtsextremismus

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