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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Anzeige nach § 3g, h NS-Verbotsgesetz gegen Andreas Keltscha („Besseres Abendland”)

Im Fol­gen­den eine Anzei­ge gegen Andre­as Kelt­scha, allen­falls auch Tho­mas Meer­katz wegen des Ver­dach­tes der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g,h Ver­botsG.

27. Aug. 2011

Anzei­ge nach § 3g,h NS-Verbotsgesetz

Herr Andre­as Kelt­scha, 1160 Wien, ist Betrei­ber des Web­logs „Bes­se­res Abend­land“ http://besseresabendland.wordpress.com/, der von wordpress.com gehos­tet wird.

Laut Impres­sum ist Andre­as Kelt­scha für die­sen Blog medi­en­recht­lich ver­ant­wort­lich. Dem Impres­sum hin­zu­ge­fügt ist die Mit­tei­lung: “Jeder Autor die­ses Blogs erstellt sei­ne Bei­trä­ge in Eigenverantwortung!“


Impres­sum des Blogs „Bes­se­res Abend­land“ (Screen­shot)

Am 31. Juli 2011 erschien auf „Bes­se­res Abend­land“ der Bei­trag „Die Macht der Juden“. Er trägt den Ver­merk „von Andre­as Kelt­scha“. Am Ende des Tex­tes fin­det sich der Ver­merk: „Für Text und Inhalt ver­ant­wort­lich: Tho­mas Meerkatz”

Unab­hän­gig von der wider­sprüch­li­chen medi­en­recht­li­chen Zuord­nung und Ver­ant­wor­tung sehe ich in bestimm­ten Pas­sa­gen des obi­gen Tex­tes den Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g bzw. h Ver­botsG begründet.

Nach § 3h wird auch bestraft, wer „in einem Medi­um oder wer sonst öffent­lich auf eine Wei­se, dass es vie­len Men­schen zugäng­lich wird, den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord oder ande­re natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit leug­net, gröb­lich ver­harm­lost, gut­heißt oder zu recht­fer­ti­gen versucht”.

Der Bei­trag „Die Macht der Juden“ beginnt zwar mit der Behaup­tung, dass er nicht als Gene­ral­ank­la­ge gegen eine gan­ze Ras­se bzw. ein Volk die­ne, stellt dann aber fest: „Eins gleich vorraus, nichts pas­siert zufäl­lig, alles ist geplant und bis ins kleins­te Detail so gewollt, von denen, die sich gegen die gesam­te Mensch­heit ver­schwo­ren haben nur um ihren Zie­len der abso­lu­ten Macht und Kon­trol­le immer näher zu kom­men und sie den­ken nicht von heu­te auf mor­gen, son­dern die­se Zie­le wer­den über Gene­ra­tio­nen verfolgt.“

Als Betrei­ber die­ser Ver­schwö­rung wird im Bei­trag die Fami­lie Roth­schild aus­ge­macht, die mit „Hin­ter­häl­tig­keit und Ver­schla­gen­heit“ ihren Ein­fluss auf die Mensch­heit seit Napo­le­ons Zei­ten suk­zes­si­ve aus­ge­baut hät­ten: „Seit die­sem Tage herr­schen die Roth­schilds unein­ge­schränkt über Euro­pa, aber nur im Hin­ter­grund, nie offen.“

Über Roth­schild und sei­ne Hel­fers­hel­fer sei Ame­ri­ka (die USA) in den Ers­ten Welt­krieg gebracht wor­den: „Nach Kriegs­en­de begann der ers­te gro­ße Raub­zug gegen das deut­sche Volk. Nach­dem die Roth­schilds, jetzt Euro­pa und Ame­ri­ka unter ihrer Kon­trol­le hat­ten, wer soll­te ihnen jetzt noch gefähr­lich werden?“

Der Ver­fas­ser des Bei­trags bringt jetzt Adolf Hit­ler als Befrei­er der Mensch­heit vom Joch der Roth­schilds, resp.des „Welt­fi­nanz­ju­den­tums“ ins Spiel: „Es gab jeman­den, der sich ihnen und ihrem Men­schen­ver­ach­ten­den Finanz­sys­tem ent­ge­gen stellte.
Ihn hat­ten sie nicht auf ihrer Rech­nung, der klei­ne Gefrei­te aus Öster­reich, schick­te sich an ihnen das Reich aus den Klau­en zu schlagen.“

Die­se und die fol­gen­den Pas­sa­gen sind mei­nes Erach­tens zen­tral in Bezug auf die Bestim­mun­gen des § 3h Ver­botsG bezüg­lich der Ver­harm­lo­sung, Gut­hei­ßung und Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords und der ande­ren Ver­bre­chen des Nationalsozialismus:

„Nach­dem 1933 bei sei­ner Macht­über­nah­me, das Welt­fi­nanz­ju­den­tum dem Reich den Finanz- und Wirt­schafts­krieg erklärt hat­te, hol­te A.H. zum Gegen­schlag aus. Wie schon Napo­le­on vor ihm, unter­schätz­te auch er die Macht der Roth­schilds und ihrer Hel­fers­hel­fer, denen Staa­ten und Völ­ker egal sind, solan­ge nur die Pro­fi­te spru­deln. Das Ergeb­nis ken­nen wir alle, A.H. und das deut­sche Volk wur­den in einen Krieg und dann in einen Welt­krieg getrie­ben, den er und das deut­sche Volk nie gewollt haben. Am Ende ste­hen die Aus­beu­tung des deut­schen Vol­kes bis heu­te und der größ­te Raub­zug in der Geschich­te gegen ein fried­lie­ben­des Volk. Seit die­sem Tage, der deut­schen Kata­stro­phe, ent­schei­det das Welt­fi­nanz­ju­den­tum und ihre Hel­fers­hel­fer, wann und wo Krie­ge gemacht wer­den, wel­che Regie­run­gen aus­ge­tauscht wer­den usw.“

Mit die­sen Behaup­tun­gen wird die Ver­ant­wor­tung Nazi-Deutsch­lands für den Beginn des Zwei­ten Welt­kriegs („nie gewollt“, „in einen Krieg …getrie­ben“) und die Ver­bre­chen der Natio­nal­so­zia­lis­ten geleug­net. Statt­des­sen wird die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da, die das „Welt­fi­nanz­ju­den­tum“ für den Zwei­ten Welt­krieg ver­ant­wort­lich macht, neu belebt.

Ich ver­wei­se dazu auf die aus­führ­li­che Judi­ka­tur der Oberst­ge­rich­te (etwa OGH 130s169/98 oder 130s28/04) und die Ent­schei­dun­gen zur Cau­sa Pfei­fer gegen Pfei­fen­ber­ger bzw. die letzt­lich dar­aus resul­tie­ren­de Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Wien gegen Wer­ner Pfei­fen­ber­ger wegen des Ver­dach­tes der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3 g Ver­botsG im Jahr 2000.

Wer­ner Pfei­fen­ber­ger hat­te 1995 in einem Jahr­buch, her­aus­ge­ge­ben von der Frei­heit­li­chen Aka­de­mie, einen Bei­trag unter dem Titel „Inter­na­tio­na­lis­mus gegen Natio­na­lis­mus“ ver­öf­fent­licht, in dem er dem Juden­tum vor­ge­wor­fen hat­te, 1933 Deutsch­land den Krieg erklärt zu haben. So heißt es dar­in zum Bei­spiel: „Der wech­sel­sei­ti­ge Haß saß so tief, daß „Judea” in der bri­ti­schen Tages­zei­tung „Dai­ly Express” bereits am 24. März 1933, also kurz nach Amts­an­tritt der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regie­rung, nicht nur die­ser, son­dern ganz Deutsch­land den Krieg erklärte.“

Und an ande­rer Stel­le: „Die­ser Krieg brach nicht im Sep­tem­ber 1939 aus und ende­te nicht im Mai 1945. Er ist viel älter und wird als all­ge­gen­wär­ti­ger Nach­kriegs­krieg bis zum heu­ti­gen Tage aus­ge­tra­gen, mit ande­ren Mit­teln, auf ande­rer Ebe­ne, aber nicht weni­ger haßerfüllt.“

Trotz der unter­schied­li­chen his­to­ri­schen Her­lei­tun­gen benut­zen Pfei­fen­ber­ger und der Ver­fas­ser des Bei­trags „Die Macht der Juden“ in den ent­schei­den­den Pas­sa­gen glei­che bzw. sehr ähn­li­che his­to­risch fal­sche, den Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­harm­lo­sen­de Topoi: das Welt­fi­nanz­ju­den­tum bzw. Judea habe 1933 Deutsch­land den Krieg erklärt, habe Deutsch­land in einen Krieg getrie­ben, den Adolf Hit­ler und das deut­sche Volk nie gewollt hätten.

Damit ist der Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3 g bzw. h Ver­botsG gege­ben und

ich erstat­te daher

Anzei­ge gegen Andre­as Kelt­scha, allen­falls auch Tho­mas Meer­katz wegen des Ver­dach­tes der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3 g,h VerbotsG.

Ich ersu­che um Mit­tei­lung über alle ver­fah­rens­re­le­van­ten Schritte!

Hoch­ach­tungs­voll

Karl Öllin­ger, Abg. z.NR

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