Anzeige nach § 3g, h NS-Verbotsgesetz gegen Andreas Keltscha („Besseres Abendland”)

Im Fol­gen­den eine Anzeige gegen Andreas Keltscha, allen­falls auch Thomas Meerkatz wegen des Ver­dacht­es der Wieder­betä­ti­gung nach § 3g,h Ver­botsG.

Anzeige nach § 3g,h NS-Verbotsgesetz

Herr Andreas Keltscha, 1160 Wien, ist Betreiber des Weblogs „Besseres Abend­land“ http://besseresabendland.wordpress.com/, der von wordpress.com gehostet wird.

Laut Impres­sum ist Andreas Keltscha für diesen Blog medi­en­rechtlich ver­ant­wortlich. Dem Impres­sum hinzuge­fügt ist die Mit­teilung: “Jed­er Autor dieses Blogs erstellt seine Beiträge in Eigenverantwortung!“


Impres­sum des Blogs „Besseres Abend­land“ (Screen­shot)

Am 31. Juli 2011 erschien auf „Besseres Abend­land“ der Beitrag „Die Macht der Juden“. Er trägt den Ver­merk „von Andreas Keltscha“. Am Ende des Textes find­et sich der Ver­merk: „Für Text und Inhalt ver­ant­wortlich: Thomas Meerkatz”

Unab­hängig von der wider­sprüch­lichen medi­en­rechtlichen Zuord­nung und Ver­ant­wor­tung sehe ich in bes­timmten Pas­sagen des obi­gen Textes den Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung nach § 3g bzw. h Ver­botsG begründet.

Nach § 3h wird auch bestraft, wer „in einem Medi­um oder wer son­st öffentlich auf eine Weise, dass es vie­len Men­schen zugänglich wird, den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord oder andere nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit leugnet, gröblich ver­harm­lost, gutheißt oder zu recht­fer­ti­gen versucht”.

Der Beitrag „Die Macht der Juden“ begin­nt zwar mit der Behaup­tung, dass er nicht als Gen­er­alan­klage gegen eine ganze Rasse bzw. ein Volk diene, stellt dann aber fest: „Eins gle­ich vor­raus, nichts passiert zufäl­lig, alles ist geplant und bis ins kle­in­ste Detail so gewollt, von denen, die sich gegen die gesamte Men­schheit ver­schworen haben nur um ihren Zie­len der absoluten Macht und Kon­trolle immer näher zu kom­men und sie denken nicht von heute auf mor­gen, son­dern diese Ziele wer­den über Gen­er­a­tio­nen verfolgt.“

Als Betreiber dieser Ver­schwörung wird im Beitrag die Fam­i­lie Roth­schild aus­gemacht, die mit „Hin­ter­hältigkeit und Ver­schla­gen­heit“ ihren Ein­fluss auf die Men­schheit seit Napoleons Zeit­en sukzes­sive aus­ge­baut hät­ten: „Seit diesem Tage herrschen die Roth­schilds uneingeschränkt über Europa, aber nur im Hin­ter­grund, nie offen.“

Über Roth­schild und seine Helfer­shelfer sei Ameri­ka (die USA) in den Ersten Weltkrieg gebracht wor­den: „Nach Kriegsende begann der erste große Raubzug gegen das deutsche Volk. Nach­dem die Roth­schilds, jet­zt Europa und Ameri­ka unter ihrer Kon­trolle hat­ten, wer sollte ihnen jet­zt noch gefährlich werden?“

Der Ver­fass­er des Beitrags bringt jet­zt Adolf Hitler als Befreier der Men­schheit vom Joch der Roth­schilds, resp.des „Welt­fi­nanzju­den­tums“ ins Spiel: „Es gab jeman­den, der sich ihnen und ihrem Men­schen­ver­ach­t­en­den Finanzsys­tem ent­ge­gen stellte.
Ihn hat­ten sie nicht auf ihrer Rech­nung, der kleine Gefre­ite aus Öster­re­ich, schick­te sich an ihnen das Reich aus den Klauen zu schlagen.“

Diese und die fol­gen­den Pas­sagen sind meines Eracht­ens zen­tral in Bezug auf die Bes­tim­mungen des § 3h Ver­botsG bezüglich der Ver­harm­lo­sung, Gutheißung und Recht­fer­ti­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mords und der anderen Ver­brechen des Nationalsozialismus:

„Nach­dem 1933 bei sein­er Machtüber­nahme, das Welt­fi­nanzju­den­tum dem Reich den Finanz- und Wirtschaft­skrieg erk­lärt hat­te, holte A.H. zum Gegen­schlag aus. Wie schon Napoleon vor ihm, unter­schätzte auch er die Macht der Roth­schilds und ihrer Helfer­shelfer, denen Staat­en und Völk­er egal sind, solange nur die Prof­ite sprudeln. Das Ergeb­nis ken­nen wir alle, A.H. und das deutsche Volk wur­den in einen Krieg und dann in einen Weltkrieg getrieben, den er und das deutsche Volk nie gewollt haben. Am Ende ste­hen die Aus­beu­tung des deutschen Volkes bis heute und der größte Raubzug in der Geschichte gegen ein fried­lieben­des Volk. Seit diesem Tage, der deutschen Katas­tro­phe, entschei­det das Welt­fi­nanzju­den­tum und ihre Helfer­shelfer, wann und wo Kriege gemacht wer­den, welche Regierun­gen aus­ge­tauscht wer­den usw.“

Mit diesen Behaup­tun­gen wird die Ver­ant­wor­tung Nazi-Deutsch­lands für den Beginn des Zweit­en Weltkriegs („nie gewollt“, „in einen Krieg …getrieben“) und die Ver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten geleugnet. Stattdessen wird die nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da, die das „Welt­fi­nanzju­den­tum“ für den Zweit­en Weltkrieg ver­ant­wortlich macht, neu belebt.

Ich ver­weise dazu auf die aus­führliche Judikatur der Ober­st­gerichte (etwa OGH 130s169/98 oder 130s28/04) und die Entschei­dun­gen zur Causa Pfeifer gegen Pfeifen­berg­er bzw. die let­ztlich daraus resul­tierende Anklage der Staat­san­waltschaft Wien gegen Wern­er Pfeifen­berg­er wegen des Ver­dacht­es der Wieder­betä­ti­gung nach § 3 g Ver­botsG im Jahr 2000.

Wern­er Pfeifen­berg­er hat­te 1995 in einem Jahrbuch, her­aus­gegeben von der Frei­heitlichen Akademie, einen Beitrag unter dem Titel „Inter­na­tion­al­is­mus gegen Nation­al­is­mus“ veröf­fentlicht, in dem er dem Juden­tum vorge­wor­fen hat­te, 1933 Deutsch­land den Krieg erk­lärt zu haben. So heißt es darin zum Beispiel: „Der wech­sel­seit­ige Haß saß so tief, daß „Judea” in der britis­chen Tageszeitung „Dai­ly Express” bere­its am 24. März 1933, also kurz nach Amt­santritt der nation­al­sozial­is­tis­chen Regierung, nicht nur dieser, son­dern ganz Deutsch­land den Krieg erklärte.“

Und an ander­er Stelle: „Dieser Krieg brach nicht im Sep­tem­ber 1939 aus und endete nicht im Mai 1945. Er ist viel älter und wird als all­ge­gen­wär­tiger Nachkriegskrieg bis zum heuti­gen Tage aus­ge­tra­gen, mit anderen Mit­teln, auf ander­er Ebene, aber nicht weniger haßerfüllt.“

Trotz der unter­schiedlichen his­torischen Her­leitun­gen benutzen Pfeifen­berg­er und der Ver­fass­er des Beitrags „Die Macht der Juden“ in den entschei­den­den Pas­sagen gle­iche bzw. sehr ähn­liche his­torisch falsche, den Nation­al­sozial­is­mus ver­harm­losende Topoi: das Welt­fi­nanzju­den­tum bzw. Judea habe 1933 Deutsch­land den Krieg erk­lärt, habe Deutsch­land in einen Krieg getrieben, den Adolf Hitler und das deutsche Volk nie gewollt hätten.

Damit ist der Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung nach § 3 g bzw. h Ver­botsG gegeben und

ich erstat­te daher

Anzeige gegen Andreas Keltscha, allen­falls auch Thomas Meerkatz wegen des Ver­dacht­es der Wieder­betä­ti­gung nach § 3 g,h VerbotsG.

Ich ersuche um Mit­teilung über alle ver­fahren­srel­e­van­ten Schritte!

Hochachtungsvoll

Karl Öllinger, Abg. z.NR