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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Innsbruck: FPÖ-Sitzung mit Neonazis

Die FPÖ Tirol wird seit Jah­ren von Kri­sen geschüt­telt: Aus­schlüs­se, Aus­trit­te und jede Men­ge Intri­gen. Nicht immer ist leicht zu unter­schei­den, wer da gegen wen kämpft: die Rech­ten gegen die Rechts­extre­men? Oder die Rech­ten mit Rechts­extre­men gegen ande­re Rech­te mit oder ohne Rechts­extre­me? Ein Vor­fall aus den letz­ten Tagen legt nahe, dass letz­te­res wahr­schein­li­cher ist. Bei der Sit­zung der FPÖ-Orts­grup­pe Pradl/Igls misch­ten Neo­na­zis mit.

29. Juni 2011

Die Kro­ne-Tirol berich­tet in ihrer Kolum­ne „Tiro­ler Poli­tik inof­fi­zi­ell“ am 27.6.2011 über die Sit­zung der FPÖ in Pradl/Igls. Am 7. Juni fand dort die Sit­zung des FPÖ-Orts­grup­pen­aus­schus­ses statt, bei der ein neu­er Aus­schuss für eine neue Orts­grup­pe gewählt wer­den soll­te. Die neue Orts­grup­pe soll­te aus der Zusam­men­le­gung der zwei Orts­grup­pen Pradl/Igls und Saggen/Dreiheiligen ent­ste­hen. Pro­blem 1: Die Zusam­men­le­gung war von oben ver­fügt wor­den, Pro­blem 2: Die Mit­glie­der bei­der Orts­grup­pen­aus­schüs­se waren nicht infor­miert, Pro­blem 3: Der Zeit­punkt der Sit­zung: Diens­tag, 7.6., nach­mit­tags um 16 Uhr.

Die Stim­mung war daher schon zu Beginn der Sit­zung ange­spannt. Nichts Unge­wöhn­li­ches für die Inns­bru­cker FPÖ. Als im Vor­jahr die Stadt­par­tei­lei­tung Inns­bruck ihrem Vor­sit­zen­den Richard Heis in einer gehei­men Abstim­mung das Miss­trau­en aus­sprach, war die Stim­mung auch nicht gut. Zwei Per­so­nen waren für Heis, vier gegen ihn, eine ent­hielt sich. Der frus­trier­te Heis über­gab sein Amt an Elmar Denz und ver­ließ die Sit­zung. Kurz dar­auf war alles anders: Heis wie­der zurück in sei­ner Funk­ti­on, von den anwe­sen­den neun Per­so­nen fünf aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen und eine mit einem Funk­ti­ons­ver­bot belegt. Eine hef­ti­ge Säu­be­rungs­ak­ti­on, die aber nur der Auf­takt war für eine noch größere.

Beim Stadt­par­tei­tag der FPÖ Inns­bruck am 21. Juli 2010 wur­de Heis mit wenig Glanz und Glo­ria als Stadt­par­tei­ob­mann gewählt. Die 71 Pro­zent Zustim­mung waren wohl erst dadurch mög­lich, dass zuvor von den 550 Mit­glie­dern 350 bis 400 als nicht stimm­be­rech­tigt erklärt wor­den waren. Sie hat­ten angeb­lich ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nicht bezahlt und wur­den zu Sym­pa­thi­san­ten zurück­ge­stuft. Heis gilt als Ver­bün­de­ter von Gerald Hau­ser, dem Tiro­ler FPÖ-Obmann.

Von den Par­tei­aus­schlüs­sen 2010 waren auch eini­ge Rechts­aus­le­ger wie Patrick Haslwan­ter und Paul Pil­ger­mair (bei­de aus dem RFJ-Tirol) betrof­fen. Hau­ser und mit ihm auch Heis haben dadurch den Nim­bus von auf­rech­ten Rech­ten, die gegen Rechts­extre­me und Neo­na­zis in ihren eige­nen Rei­hen kämp­fen. Bis zur Sit­zung der klei­nen FPÖ-Orts­grup­pe Pradl/Igls.

22 Per­so­nen waren an die­sem Nach­mit­tag anwe­send: „Als es zur Wahl gekom­men wäre, hat Heis die Wahl ein­fach abge­bro­chen, weil er befürch­tet hat, dass er sei­nen Mann – Wer­ner Kand­ler – nicht durch­bringt“, erklär­te die stell­ver­tre­ten­de Orts­grup­pen­ob­frau Ange­li­ka Mayr der „Kro­ne“. Kand­ler, der ver­hin­der­te neue bzw. alte Orts­grup­pen­lei­ter, hat­te zur Sit­zung aber auch zwei Per­so­nen mitgebracht:

Mayr zur „Kro­ne“: „Unter den Anwe­sen­den waren auch zwei jun­ge Bur­schen, die wir nicht kann­ten. Als eini­ge von uns sie auf­for­der­ten, die Sit­zung zu ver­las­sen, mel­de­te sich Orts­grup­pen­chef Kand­ler zu Wort und sag­te, dass die bei­den Bur­schen bereits ihren Mit­glieds­bei­trag bezahlt hät­ten und daher auch an der Sit­zung teil­neh­men könnten.“

Die bei­den eif­ri­gen Jung­par­tei­mit­glie­der sind alte Bekann­te aus der Neo­na­zi-Sze­ne. Mayr: „Einer der bei­den saß sogar wegen Tot­schlags im Gefäng­nis.” (Kro­ne, 27.6.2011) Höchs­te Zeit also, dass wir die bei­den FPÖ-Mit­glie­der der Orts­grup­pe Pradl/Igls vor den Vor­hang bitten.

Mario K. und Sebas­ti­an F. sind tat­säch­lich wohl­be­kannt. F. ist schon seit Jah­ren umtrie­big: zunächst beim RFJ, dann in frei­er Wild­bahn. 2008 wur­de er wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt, nach­dem er zuvor meh­re­re Angrif­fe auf ein alter­na­ti­ves Kul­tur­zen­trum in Inns­bruck gestar­tet und dabei auch „Sieg Heil” geru­fen und Nazi-Paro­len gesprayt hat­te. (west.blogsport.de)

Hau­ser woll­te damals ver­su­chen, den „Buam“ auf den rech­ten Weg zu brin­gen: „Als Wirt­schafts­päd­ago­ge sei er immer­hin aus­ge­bil­det, jun­ge Men­schen zu füh­ren”, erklär­te der FPÖ-Chef der „Neu­en“ (12.2.2008). Das dürf­te nun mit der Mit­glied­schaft in der FPÖ Orts­grup­pe gelun­gen sein, obwohl die Tiro­ler Tages­zei­tung vor einem Jahr noch die alten Vor­lie­ben bei Sebas­ti­an F. fest­stel­len konnte.

Die Nei­gun­gen von Mario K. sind ähn­lich gela­gert. Wäh­rend Sebas­ti­an F. mit einem Stahl­mist­kü­bel die Fas­sa­de des alter­na­ti­ven Kul­tur­zen­trums zer­trüm­mer­te, hat Mario K. mit einem sol­chen Gerät eine jun­ge Frau schwer ver­letzt und sie anschlie­ßend über eine Trep­pe gesto­ßen. Am 9. April 2008 wur­de er dafür wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und ande­rer Delik­te ver­ur­teilt. Auch 2009 ist er wie­der ein­schlä­gig unter­wegs. (west.blogsport.de) Wie Fotos der bei­den zei­gen, tei­len sie auch ihre Lie­be zur Schwar­zen Son­ne, einem ein­schlä­gi­gen Nazi-Symbol.

Der Lan­des­vor­stand der Tiro­ler FPÖ muss die vor­läu­fi­ge Auf­nah­me der bei­den Neo­na­zis noch abseg­nen. Wir sind schon sehr gespannt.

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Schlagwörter: FPÖ | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | RFJ | Tirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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