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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Klagenfurt: Ehrenbürger Hitler gefunden!

Kla­gen­furt hat eini­ge bekann­te Ehren­bür­ger: Udo Jür­gens, Repu­blik­grün­der Karl Ren­ner und der Alt- und Lang­zeit­bür­ger­meis­ter Leo­pold Gug­gen­ber­ger natür­lich. Jetzt ist ein ande­rer auf­ge­taucht: Adolf Hit­ler. Auf einem Bild­do­ku­ment, so der Vize­di­rek­tor des Kärnt­ner Lan­des­ar­chivs, Wil­helm Deu­er, ist zu sehen, wie der Fürst­bi­schof Adam Hef­ter Hit­ler bei des­sen Kla­gen­furt­be­such zur Ehren­bür­ger­schaft gratulierte.

27. Mai 2011

Jetzt wird im Magis­trat Kla­gen­furt nach Doku­men­ten gesucht, denn noch ist man sich im Unkla­ren, ob Hit­ler damals die Ehren­bür­ger­schaft per Beschluss oder „sym­bo­lisch“ ver­lie­hen wur­de. Im Gol­de­nen Buch der Stadt Kla­gen­furt muss man jeden­falls nicht mehr zu suchen, denn die Sei­te mit Hit­lers Ein­trag wur­de dort nach 1945 ein­fach herausgeschnitten.

Für den Beschluss des Gemein­de­ra­tes soll­te es eigent­lich kei­ne Rol­le spie­len, ob die Ehren­bür­ger­schaft sym­bo­lisch oder über einen Beschluss­akt ver­lie­hen wur­de. Aber auch in Kla­gen­furt ist es nicht so ein­fach: Zunächst hieß es noch aus dem Büro des Bür­ger­meis­ters Chris­ti­an Schei­der (FPK), es gebe kei­ne Hin­wei­se für eine Ehren­bür­ger­schaft. Kurz dar­auf eine Erklä­rung der Vize­bür­ger­meis­te­rin Mathi­a­s­chitz (SPÖ) mit dem Ver­weis auf das im Lan­des­ar­chiv gefun­de­ne Bild­do­ku­ment. Danach eine neu­er­li­che Erklä­rung des Bür­ger­meis­ters: Es gebe noch immer kei­ne Bewei­se für eine Ehren­bür­ger­schaft, aber „Jubel­be­rich­te in den Medi­en der Nazi-Dik­ta­tur über einen angeb­li­chen Kla­gen­fur­ter Ehren­bür­ger­brief“ (APA, 26.5.2011). Der Bür­ger­meis­ter äußer­te dann noch die nicht unori­gi­nel­le Rechts­mei­nung, dass die Ehren­bür­ger­schaft ohne­hin ungül­tig sei, weil es im April 1938 kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Stadt­re­gie­rung mehr gab. Damit füg­te der Bür­ger­meis­ter den zahl­rei­chen Erklä­run­gen, war­um man die Ehren­bür­ger­schaft Hit­lers nicht auf­he­ben müs­se, eine wei­te­re hinzu.


Die Gemein­de­ord­nun­gen sind unbe­stimmt, was die zeit­li­che Wir­kung von Ehren­bür­ger­schaf­ten betrifft

Zur Erin­ne­rung: Die FPÖ Amstet­ten ist der Mei­nung, dass die Direk­ti­ve 38 des Alli­ier­ten Kon­troll­ra­tes aus 1946 die Ehren­bür­ger­schaft für Haupt­schul­di­ge des Nazi-Regimes schon auf­ge­ho­ben habe. Das Pro­blem dabei: Der Kon­troll­rat hat­te Befug­nis­se für Deutsch­land, nicht für Öster­reich, und Hit­ler war nicht davon betrof­fen, weil er sich einer Ver­ur­tei­lung durch Selbst­mord ent­zo­gen hatte.

Mitt­ler­wei­le dürf­te die Sache in Kla­gen­furt aber selbst für den FPK-Bür­ger­meis­ter klar sein: In der nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung soll die Aberken­nung beschlos­sen wer­den. Ein Hin­weis ist noch bemer­kens­wert: Wil­helm Deu­er vom Lan­des­ar­chiv emp­fahl „allen Gemein­den, sich sorg­fäl­tig mit ihrer Geschich­te zu befas­sen und bei Unsi­cher­hei­ten einen ‚kla­ren Schnitt‘ zu set­zen“ (Klei­ne Zei­tung, 26.5.2011).

Das emp­feh­len auch His­to­ri­ker aus Salz­burg, wo jetzt neben Mau­tern­dorf mit Göring auch Tweng mit Hit­ler in der Lis­te der Ver­däch­ti­gen auf­ge­taucht ist: „Ange­sichts der Mil­lio­nen Men­schen, die dem Natio­nal­so­zia­lis­mus durch Ver­fol­gung von Anders­den­ken­den und Min­der­hei­ten sowie durch den Krieg zum Opfer gefal­len sind, soll­ten sich Gemein­den dem stel­len und sol­che Ehren­bür­ger­schaf­ten auch offi­zi­ell und öffent­lich aberkennen.”

In Nie­der­ös­ter­reich will Waidhofen/Ybbs jetzt doch zumin­dest einen Fest­stel­lungs­be­schluss fas­sen, dass Hit­ler kein Ehren­bür­ger mehr ist.

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