Ungarn: Die Rechten marschieren weiter

Die ungarische Regierung ist nach dem europaweit­en Auf­schrei, der die Auss­chre­itun­gen recht­sex­tremer Gar­den gegen Roma begleit­et hat, tätig gewor­den. Das Par­la­ment hat eine Strafrecht­snov­el­le ver­ab­schiedet, mit der das „Erschreck­en von Min­der­heit­en“ durch Per­so­n­en in Uni­form straf­bar gemacht wird.

Der Ver­such des Staates bzw. der Regierung, sich das Gewalt­monopol, das in den let­zten Monat­en zer­bröselt ist, wieder zurück­zu­holen, ist für den Pester Lloyd „ein weit­eres Beispiel für hil­flosen Aktion­is­mus“.

Wed­er ist die Regierung imstande noch wil­lens, alle paramil­itärischen Grup­pierun­gen völ­lig auszuschal­ten: unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen sind sie weit­er erlaubt, die Polizei kooperiert teil­weise ganz offen mit den Gar­den und das Gesetz selb­st hat zahlre­iche Lück­en und Tücken.

Job­bik, die Partei der recht­sex­tremen Rüpel­gar­den, hat­te im Par­la­ment als einzige Partei gegen den Entwurf ges­timmt und den Auf­bau ein­er ungarischen Gen­darmerie einge­fordert. Die an Hitlers Geburt­stag „vor­sor­glich“ gegrün­dete Gen­darmerie ist mit­tler­weile auch schon aktiv gewor­den: in der Job­bik-Hochburg Tiszavasvári. Pusz­taranger berichtet all­ge­mein über die Entwick­lung, End­sta­tion rechts und die WOZ besichti­gen die Lage in Gyöngyös­pa­ta, die sich für die Roma dort kaum verbessert hat.

Siehe auch:

  • endstation-rechts.de — «Wir fack­eln Eure Häuser ab»
  • woz.ch — Die schwarze Garde marschiert