Ungarn: Die Rechten marschieren weiter

Die ungarische Regierung ist nach dem europaweiten Aufschrei, der die Ausschreitungen rechtsextremer Garden gegen Roma begleitet hat, tätig geworden. Das Parlament hat eine Strafrechtsnovelle verabschiedet, mit der das „Erschrecken von Minderheiten“ durch Personen in Uniform strafbar gemacht wird.

Der Versuch des Staates bzw. der Regierung, sich das Gewaltmonopol, das in den letzten Monaten zerbröselt ist, wieder zurückzuholen, ist für den Pester Lloyd „ein weiteres Beispiel für hilflosen Aktionismus“.

Weder ist die Regierung imstande noch willens, alle paramilitärischen Gruppierungen völlig auszuschalten: unter bestimmten Voraussetzungen sind sie weiter erlaubt, die Polizei kooperiert teilweise ganz offen mit den Garden und das Gesetz selbst hat zahlreiche Lücken und Tücken.

Jobbik, die Partei der rechtsextremen Rüpelgarden, hatte im Parlament als einzige Partei gegen den Entwurf gestimmt und den Aufbau einer ungarischen Gendarmerie eingefordert. Die an Hitlers Geburtstag „vorsorglich“ gegründete Gendarmerie ist mittlerweile auch schon aktiv geworden: in der Jobbik-Hochburg Tiszavasvári. Pusztaranger berichtet allgemein über die Entwicklung, Endstation rechts und die WOZ besichtigen die Lage in Gyöngyöspata, die sich für die Roma dort kaum verbessert hat.

Siehe auch:

  • endstation-rechts.de – «Wir fackeln Eure Häuser ab»
  • woz.ch – Die schwarze Garde marschiert