(BRD/Österreich) Nazi-Radio vor Gericht: Der Vergleich macht unsicher – Teil II

Im November 2010, kurz nach den Hausdurchsuchungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von Alpen-Donau-info, gingen die ErmittlerInnen des Bundeskriminalamtes in Deutschland gegen die BetreiberInnen eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen.

In Koblenz müssen sich jetzt 18 Neonazis vor dem Landgericht dafür verantworten. Alle Beschuldigten sollen als AdministratorInnen oder ModeratorInnen beim sogenannten „Widerstands-Radio“, das vom September 2009 bis November 2010 nationalsozialistische Propaganda gesendet hat, aktiv gewesen sein. (Quelle: bnr.de – Rechtsextreme Radio-Macher vor Gericht)

Wenige Tage vor diesen Hausdurchsuchungen in Deutschland kam es ebenfalls zu 18 Hausdurchsuchungen in Österreich gegen Alpen-Donau-info. Der Unterschied wird schnell deutlich: In Deutschland ging das Nazi-Radio direkt nach den Hausdurchsuchungen offline und die BetreiberInnen stehen bereits vor Gericht. In Österreich konnten die Neonazis nach den Hausdurchsuchungen monatelang weiter ihre nationalsozialistische Propaganda betreiben, bis eine Vielzahl von Gründen sie dazu gezwungen hat die Seite Alpen-Donau-info zu schließen. Die Ermittlungen der österreichischen Behörden waren dabei für die Betreiber von Alpen-Donau-info nur ein Grund unter Vielen die Seite abzudrehen. In Deutschland dagegen erzwang die Polizei die sofortige Schließung der Seite „Widerstand-Radio“, die wie Alpen-Donau-info über einen US-Provider lief. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es bei den Alpendodeln bisher weder ein Datum für einen Prozess, noch gibt es Informationen über den aktuellen Ermittlungsstand.

Interne Links:
BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor
BRD – Österreich: Der Vergleich macht unsicher