D/Ö: Nazi-Radio vor Gericht: Der Vergleich macht unsicher – Teil II

In Koblenz müs­sen sich jetzt 18 Neo­na­zis vor dem Land­ge­richt dafür ver­ant­wor­ten. Alle Beschul­dig­ten sol­len als Admi­nis­tra­to­rIn­nen oder Mode­ra­to­rIn­nen beim soge­nann­ten „Wider­stands-Radio”, das vom Sep­tem­ber 2009 bis Novem­ber 2010 natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da gesen­det hat, aktiv gewe­sen sein. (Quel­le: bnr.de: Rechts­extre­me Radio-Macher vor Gericht)

Weni­ge Tage vor die­sen Haus­durch­su­chun­gen in Deutsch­land kam es eben­falls zu 18 Haus­durch­su­chun­gen in Öster­reich gegen Alpen-Donau-Info. Der Unter­schied wird schnell deut­lich: In Deutsch­land ging das Nazi-Radio direkt nach den Haus­durch­su­chun­gen off­line, und die Betrei­be­rIn­nen ste­hen bereits vor Gericht. In Öster­reich konn­ten die Neo­na­zis nach den Haus­durch­su­chun­gen mona­te­lang wei­ter ihre natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da betrei­ben, bis eine Viel­zahl von Grün­den sie dazu gezwun­gen hat die Sei­te Alpen-Donau-Info zu schlie­ßen. Die Ermitt­lun­gen der öster­rei­chi­schen Behör­den waren dabei für die Betrei­ber von Alpen-Donau-Info nur ein Grund unter vie­len, die Sei­te abzu­dre­hen. In Deutsch­land dage­gen erzwang die Poli­zei die sofor­ti­ge Schlie­ßung der Sei­te „Wider­stand-Radio”, die wie Alpen-Donau-info über einen US-Pro­vi­der lief. Im Gegen­satz zu Deutsch­land gibt es bei den Alpen­na­zis bis­her weder ein Datum für einen Pro­zess, noch gibt es Infor­ma­tio­nen über den aktu­el­len Ermittlungsstand.

➡️ D: Exe­ku­ti­ve geht gegen Nazi-Radio vor
➡️ D — Öster­reich: Der Ver­gleich macht unsicher