(BRD/Österreich) Nazi-Radio vor Gericht: Der Vergleich macht unsicher – Teil II

Im Novem­ber 2010, kurz nach den Haus­durch­suchun­gen gegen die mut­maßlichen Betreiber von Alpen-Donau-info, gin­gen die Ermit­t­lerIn­nen des Bun­deskrim­i­nalamtes in Deutsch­land gegen die BetreiberIn­nen eines Nazi-Radios wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung vor und ver­hafteten bei der Aktion 21 Män­ner und Frauen.

In Koblenz müssen sich jet­zt 18 Neon­azis vor dem Landgericht dafür ver­ant­worten. Alle Beschuldigten sollen als Admin­is­tra­torIn­nen oder Mod­er­a­torIn­nen beim soge­nan­nten „Wider­stands-Radio”, das vom Sep­tem­ber 2009 bis Novem­ber 2010 nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da gesendet hat, aktiv gewe­sen sein. (Quelle: bnr.de — Recht­sex­treme Radio-Mach­er vor Gericht)

Wenige Tage vor diesen Haus­durch­suchun­gen in Deutsch­land kam es eben­falls zu 18 Haus­durch­suchun­gen in Öster­re­ich gegen Alpen-Donau-info. Der Unter­schied wird schnell deut­lich: In Deutsch­land ging das Nazi-Radio direkt nach den Haus­durch­suchun­gen offline, und die BetreiberIn­nen ste­hen bere­its vor Gericht. In Öster­re­ich kon­nten die Neon­azis nach den Haus­durch­suchun­gen monate­lang weit­er ihre nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da betreiben, bis eine Vielzahl von Grün­den sie dazu gezwun­gen hat die Seite Alpen-Donau-info zu schließen. Die Ermit­tlun­gen der öster­re­ichis­chen Behör­den waren dabei für die Betreiber von Alpen-Donau-info nur ein Grund unter vie­len, die Seite abzu­drehen. In Deutsch­land dage­gen erzwang die Polizei die sofor­tige Schließung der Seite „Wider­stand-Radio”, die wie Alpen-Donau-info über einen US-Provider lief. Im Gegen­satz zu Deutsch­land gibt es bei den Alpen­nazis bish­er wed­er ein Datum für einen Prozess, noch gibt es Infor­ma­tio­nen über den aktuellen Ermittlungsstand.

Interne Links:
BRD: Exeku­tive geht gegen Nazi-Radio vor
BRD — Öster­re­ich: Der Ver­gle­ich macht unsicher